http://www.faz.net/-gqe-8ir8o

Nach dem Brexit-Referendum : Großbritannien auf der Suche nach Vorbildern

Öl für die EU: Dient das Modell Norwegen als Vorbild für Großbritannien? Bild: Reuters

Auch Brexit-Befürworter wollen im europäischen Binnenmarkt bleiben. Dafür gibt es mit Norwegen und der Schweiz bisher zwei Modelle. Aber sind sie auf Großbritannien übertragbar?

          Wenn es nach dem Kopf des Brexit-Lagers, Boris Johnson, geht, werden die britischen Unternehmen und Bürger auch nach dem Austritt aus der EU freien Zugang zum Binnenmarkt haben. Tatsächlich gibt es dafür zwei Vorbilder: Norwegen und die Schweiz. Beide Länder nehmen am Binnenmarkt der EU teil. Sie können damit nicht nur zollfrei ihre Waren in die EU einführen. Sie können ebenso Dienstleistungen ohne Hindernisse in allen Mitgliedstaaten anbieten und profitieren von der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und Arbeitnehmer. Das hat aber einen Preis in doppelter Hinsicht. Sie müssen zum einen die EU-Binnenmarktregeln übernehmen, ohne bei deren Verabschiedung mitreden zu können. Zum anderen haben sie für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt zu zahlen, sprich Beiträge zum Haushalt zu leisten – etwas, was Johnson strikt ausschließt.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Konkret sind Norwegen und die Schweiz dabei auf unterschiedliche Weise an den Binnenmarkt angebunden. Norwegen ist – gemeinsam mit den anderen Nicht-EU-Staaten Island und Liechtenstein – im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der EU seit 1994 in einer Freihandelszone verbunden. Basis ist ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone Efta, zu denen auch die Schweiz gehört, und der EU. Die Schweiz ratifizierte das Abkommen aber nicht. Der Ursprung der engen Kooperation liegt – und das ist nicht ganz ohne ironische Seite – in dem Beitritt der Efta-Mitglieder Großbritannien und Dänemark zur damaligen Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1973. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, gelten im EWR beinahe uneingeschränkt. Nur im Handel mit Agrarwaren gibt es Einschränkungen.

          Im Gegenzug für den Zugang zum Binnenmarkt zahlen Norwegen, Island und Liechtenstein Beiträge zum EU-Haushalt. Für den Zeitraum 2014 bis 2021 haben sie mit der EU Beiträge von insgesamt 2,8 Milliarden Euro vereinbart. Norwegen zahlt davon 388 Millionen Euro im Jahr, insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Der jährliche Beitrag von Großbritannien zur EU lag zuletzt bei 5 Milliarden Euro, wenn man die Überweisungen nach Brüssel mit den Zuschüssen aus den verschiedenen EU-Fördertöpfen für Großbritannien verrechnet. Davon müssten die Briten nach dem Modell Norwegen 83 Prozent weiter zahlen, sprich, rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Das zumindest war das Ergebnis einer Studie des britischen Unterhauses von 2013. Mit den Vorstellungen des Brexit-Lagers ist das Modell Norwegen deshalb kaum zu vereinbaren.

          Weder Schweizer noch Norweger Modell übertragbar

          Die Schweizer suchten, nachdem sie sich 1992 mit knapper Mehrheit gegen einen Beitritt zum EWR ausgesprochen hatten, den wirtschaftlichen Schulterschluss mit der EU auf andere Art. Bis 1999 handelten die Eidgenossen mit Brüssel sieben sektorielle Abkommen aus, die Personenfreizügigkeit, den Abbau technischer Handelshemmnisse, öffentliche Auftragsvergaben, Forschung, Agrarhandel sowie Land- und Luftverkehr betrafen. Dieses erste Vertragspaket (Bilaterale I) wurde nach weiteren, jahrelangen Verhandlungen 2004 durch ein zweites (Bilaterale II) ergänzt. So wurde der Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU auf weitere wirtschaftliche Felder (Lebensmittelindustrie, Tourismus, Zinsbesteuerung) sowie politische Felder wie Sicherheit, Betrugsbekämpfung, Asyl, Umwelt und Kultur erweitert. Es fehlt ein Abkommen zu Finanzdienstleistungen und damit einem fundamentalen Geschäftsfeld für die Briten.

          Tatsächlich stehen die Verträge mit der EU in Frage, seit die Schweizer entschieden, die Zuwanderung zu begrenzen. Die entsprechende Volksinitiative muss bis Februar 2017 umgesetzt werden. Hier, wie von Bern gewünscht, eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel zu finden ist seit der Brexit-Entscheidung noch schwieriger geworden: Jedes Zugeständnis an die Eidgenossen könnten die Briten in späteren Verhandlungen zur vertraglichen Anbindung an die EU für sich nutzen.

          Auswirkung des Brexit : Wer gewinnt und wer verliert?

          Auch die Schweiz zahlt für den Zugang zum Binnenmarkt. Eine Gesamtübersicht dazu gibt es nicht, da die Zahlungen auf Grundlage der verschiedenen sektoriellen Verträge und teilweise zeitlich verzögert erfolgen. Der Gesamtbeitrag ist deshalb nicht ohne weiteres zu berechnen. Ein klarer Nachteil des Schweizer Zugangs zum Binnenmarkt ist darüber hinaus die Komplexität der zahlreichen bilateralen Abkommen, die jahrelang mühsam verhandelt wurden. Keine der beiden Varianten werde das Vereinigte Königreich billiger zu stehen kommen, sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Weder das Modell Norwegen noch das Modell Schweiz ließen sich deshalb auch nur annähernd übertragen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen Video-Seite öffnen

          Freitag in Brüssel : Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

          Die Europäischen Union und Großbritannien haben bei ihren Verhandlungen über den geplanten Austritt aus der EU offenbar einen Durchbruch erzielt. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Vereinbarung sei ein Kompromiss.

          Mogelpackung oder Pragmatismus

          Brexit-Verhandlungen : Mogelpackung oder Pragmatismus

          Die neue Grundsatzdiskussion über Visionen und Grenzen der europäischen Einigung ist sinnvoll. Statt mit Schadenfreude auf die Folgen des Brexits für die britische Wirtschaft zu blicken, sollten die 27 EU-Partner lieber über ihre eigene Zukunft nachdenken. Ein Kommentar.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Roy Moore : Missbrauchsvorwürfe? Und wenn schon!

          Roy Moore will heute gegen den Willen des republikanischen Establishments Senator von Alabama werden. Der Missbrauchsskandal hat ihm geschadet, trotzdem hat er gute Chancen die Wahl zu gewinnen – auch weil eine Wählergruppe zu ihm hält, von der man es nicht erwartet hätte.

          Netflix veralbert seine Nutzer : Guckloch

          „Wer hat euch verletzt?“: Das Streamingportal Netflix forscht seine Nutzer aus und macht auf Twitter auch noch Witzchen darüber. Das kommt gar nicht gut an.
          Nicht nur Julia Klöckner lehnt ein Kooperationsmodell ab, auch andere führende Unionspolitiker haben für den Vorschlag wenig Begeisterung übrig.

          Kooperationsmodell : Union lehnt „KoKo“ ab

          Bei den Genossen wird der Vorstoß vom linken Parteiflügel intensiv diskutiert. Was der SPD wie eine echte Alternative scheint, stößt bei der Union jedoch auf wenig Begeisterung.
          Hemmungslose Bereicherung? Grasser und Plech im Gerichtssaal

          FPÖ-Schmiergeldaffäre : Wo woar mei Leistung?

          Einst galt Karl-Heinz Grasser als schillernde Gestalt der FPÖ. Nun wird dem Politiker vorgeworfen, systematisch an der Einwerbung von Schmiergeldern beteiligt gewesen zu sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.