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Veröffentlicht: 29.06.2016, 12:15 Uhr

Nach dem Brexit-Referendum Großbritannien auf der Suche nach Vorbildern

Auch Brexit-Befürworter wollen im europäischen Binnenmarkt bleiben. Dafür gibt es mit Norwegen und der Schweiz bisher zwei Modelle. Aber sind sie auf Großbritannien übertragbar?

von und
© Reuters Öl für die EU: Dient das Modell Norwegen als Vorbild für Großbritannien?

Wenn es nach dem Kopf des Brexit-Lagers, Boris Johnson, geht, werden die britischen Unternehmen und Bürger auch nach dem Austritt aus der EU freien Zugang zum Binnenmarkt haben. Tatsächlich gibt es dafür zwei Vorbilder: Norwegen und die Schweiz. Beide Länder nehmen am Binnenmarkt der EU teil. Sie können damit nicht nur zollfrei ihre Waren in die EU einführen. Sie können ebenso Dienstleistungen ohne Hindernisse in allen Mitgliedstaaten anbieten und profitieren von der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und Arbeitnehmer. Das hat aber einen Preis in doppelter Hinsicht. Sie müssen zum einen die EU-Binnenmarktregeln übernehmen, ohne bei deren Verabschiedung mitreden zu können. Zum anderen haben sie für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt zu zahlen, sprich Beiträge zum Haushalt zu leisten – etwas, was Johnson strikt ausschließt.

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Konkret sind Norwegen und die Schweiz dabei auf unterschiedliche Weise an den Binnenmarkt angebunden. Norwegen ist – gemeinsam mit den anderen Nicht-EU-Staaten Island und Liechtenstein – im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit der EU seit 1994 in einer Freihandelszone verbunden. Basis ist ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone Efta, zu denen auch die Schweiz gehört, und der EU. Die Schweiz ratifizierte das Abkommen aber nicht. Der Ursprung der engen Kooperation liegt – und das ist nicht ganz ohne ironische Seite – in dem Beitritt der Efta-Mitglieder Großbritannien und Dänemark zur damaligen Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1973. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts, die Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, gelten im EWR beinahe uneingeschränkt. Nur im Handel mit Agrarwaren gibt es Einschränkungen.

Im Gegenzug für den Zugang zum Binnenmarkt zahlen Norwegen, Island und Liechtenstein Beiträge zum EU-Haushalt. Für den Zeitraum 2014 bis 2021 haben sie mit der EU Beiträge von insgesamt 2,8 Milliarden Euro vereinbart. Norwegen zahlt davon 388 Millionen Euro im Jahr, insgesamt 2,7 Milliarden Euro. Der jährliche Beitrag von Großbritannien zur EU lag zuletzt bei 5 Milliarden Euro, wenn man die Überweisungen nach Brüssel mit den Zuschüssen aus den verschiedenen EU-Fördertöpfen für Großbritannien verrechnet. Davon müssten die Briten nach dem Modell Norwegen 83 Prozent weiter zahlen, sprich, rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Das zumindest war das Ergebnis einer Studie des britischen Unterhauses von 2013. Mit den Vorstellungen des Brexit-Lagers ist das Modell Norwegen deshalb kaum zu vereinbaren.

Weder Schweizer noch Norweger Modell übertragbar

Die Schweizer suchten, nachdem sie sich 1992 mit knapper Mehrheit gegen einen Beitritt zum EWR ausgesprochen hatten, den wirtschaftlichen Schulterschluss mit der EU auf andere Art. Bis 1999 handelten die Eidgenossen mit Brüssel sieben sektorielle Abkommen aus, die Personenfreizügigkeit, den Abbau technischer Handelshemmnisse, öffentliche Auftragsvergaben, Forschung, Agrarhandel sowie Land- und Luftverkehr betrafen. Dieses erste Vertragspaket (Bilaterale I) wurde nach weiteren, jahrelangen Verhandlungen 2004 durch ein zweites (Bilaterale II) ergänzt. So wurde der Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU auf weitere wirtschaftliche Felder (Lebensmittelindustrie, Tourismus, Zinsbesteuerung) sowie politische Felder wie Sicherheit, Betrugsbekämpfung, Asyl, Umwelt und Kultur erweitert. Es fehlt ein Abkommen zu Finanzdienstleistungen und damit einem fundamentalen Geschäftsfeld für die Briten.

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Tatsächlich stehen die Verträge mit der EU in Frage, seit die Schweizer entschieden, die Zuwanderung zu begrenzen. Die entsprechende Volksinitiative muss bis Februar 2017 umgesetzt werden. Hier, wie von Bern gewünscht, eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel zu finden ist seit der Brexit-Entscheidung noch schwieriger geworden: Jedes Zugeständnis an die Eidgenossen könnten die Briten in späteren Verhandlungen zur vertraglichen Anbindung an die EU für sich nutzen.

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Auch die Schweiz zahlt für den Zugang zum Binnenmarkt. Eine Gesamtübersicht dazu gibt es nicht, da die Zahlungen auf Grundlage der verschiedenen sektoriellen Verträge und teilweise zeitlich verzögert erfolgen. Der Gesamtbeitrag ist deshalb nicht ohne weiteres zu berechnen. Ein klarer Nachteil des Schweizer Zugangs zum Binnenmarkt ist darüber hinaus die Komplexität der zahlreichen bilateralen Abkommen, die jahrelang mühsam verhandelt wurden. Keine der beiden Varianten werde das Vereinigte Königreich billiger zu stehen kommen, sagt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Weder das Modell Norwegen noch das Modell Schweiz ließen sich deshalb auch nur annähernd übertragen.

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