30.04.2011 · Trotz aller Gerüchte ist ein schneller Schuldenschnitt für Griechenland kaum vorstellbar - aus einem einfachen Grund: Noch hat niemand einen genauen Plan für die konkrete Ausführung.
Von Werner Mussler, Brüssel
© F.A.Z.-Eberhard Holz
Mittlerweile bietet die griechische Regierung den Staatsanwalt gegen Gerüchte auf, eine Restrukturierung der griechischen Staatsschuld stehe unmittelbar bevor. Kurz vor Ostern kündigte das Finanzministerium in Athen Ermittlungen wegen „möglicher krimineller Handlungen“ an, die die Zinsentwicklung für griechische Staatsanleihen beeinflusst hätten. Der Hintergrund: Eine internationale Investmentbank hat nach Erkenntnissen des Ministeriums das Gerücht verbreitet, über Ostern werde in Griechenland umgeschuldet. Solche Gerüchte seien „ohne jede Substanz und an der Grenze zur Lächerlichkeit“, teilte das Ministerium mit.
Die Athener Mitteilung trifft aus einem einfachen Grund zu: Trotz aller Spekulationen, die teils auf neue Zahlen über die Entwicklung von Staatsdefizit und Staatsschuld zurückgehen, teils auf unklare Äußerungen aus der Politik, lässt sich ein Schuldenschnitt – das ist mit „Umschuldung“ in der Regel gemeint – nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Ob er sich vermeiden lässt, ist die eine Frage. Die Antwort lautet: wahrscheinlich nicht. Die andere Frage, wann es so weit ist, lässt sich nur vage beantworten: jedenfalls nicht sofort.
Die Risikoaufschläge sind stark geklettert
Die Märkte sind seit längerem davon überzeugt, dass ein Schuldenschnitt kommen wird. Zuletzt sind die Risikoaufschläge für zweijährige griechische Staatsanleihen auf über 25 Prozent geklettert. Akuter Anlass dieses Anstiegs war, dass das griechische Staatsdefizit 2010 höher ausgefallen ist als geplant. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat betrug es 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies bedeutet zwar einen Rückgang um 4,9 Prozentpunkte des BIP gegenüber 2009. Das Defizit liegt aber höher als im griechischen Haushaltsplan für 2010, wo 9,4 Prozent des BIP kalkuliert waren. Die Schuldenquote stieg von 127,1 Prozent des BIP (2009) auf 142,8 Prozent. Auch das ist mehr als zuletzt veranschlagt; die EU-Kommission hatte in ihrer Herbstprognose 140,2 Prozent prognostiziert. Diese Zahlen haben Zweifel geweckt, dass das Land sein Staatsdefizit in diesem Jahr wie geplant auf 7,4 Prozent des BIP senken kann. Und sie haben die ohnehin bestehenden Zweifel verstärkt, dass Griechenland seine stetig steigenden Schulden mittelfristig noch bedienen kann.
Es ist kein Zufall, dass das Finanzministerium in Athen großen Wert auf die Aussage legt, das höher als geplant ausgefallene Defizit habe seinen Grund in der unerwartet schlechten Konjunktur – und nicht etwa darin, dass die Regierung die Auflagen des Reformprogramms nicht erfüllt hätte, das ihr der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU im Rahmen der internationalen Kredithilfe auferlegt haben. Bislang haben der IWF und die EU-Gremien Athen bescheinigt, mit der Erfüllung der Auflagen im Wesentlichen im Plan zu liegen. Die EU-Kommission wies in der vergangenen Woche noch einmal darauf hin, dass das im März beschlossene Privatisierungsprogramm nicht nur 50 Milliarden Euro erlösen werde, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessere.
Inspektionsreise von IWF, EZB und EU-Kommission steht an
In der kommenden Woche steht eine weitere Inspektionsreise der „Troika“ aus Fachleuten des IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission nach Athen bevor. Sie ist einerseits Routine, weil die drei Institutionen alle drei Monate die Einhaltung der Programmauflagen vor Ort kontrollieren und anschließend eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorlegen. Andererseits gilt die jetzige Mission wegen der neuen Zahlen als besonders wichtig: Athen braucht jetzt besonders dringend ein einwandfreies Testat, die Vorgaben erfüllt zu haben. Es ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Kredittranche erhält. Die Analyse der Schuldentragfähigkeit soll klären, ob der im Programm verankerte Finanzierungsplan – er sieht neben den internationalen Krediten immer wieder griechische Anleihen mit kurzer Laufzeit vor – noch realistisch ist.
Eine zweite, nicht direkt in Zusammenhang mit der aktuellen Reise der Troika-Delegation stehende Frage lautet, ob Griechenland, wie im Programm vorgesehen, im kommenden Jahr in zunächst beschränktem Umfang an den Kapitalmarkt zurückkehren kann. Geplant ist, dass Athen von Januar 2012 an seinen Kapitalbedarf zum Teil – mit Anleihen von insgesamt 32 Milliarden Euro über das ganze Jahr – wieder am Markt deckt. Die bestehenden Zweifel daran sind eine weitere Quelle der Spekulationen über eine Umschuldung. Aus dem internationalen Kreditprogramm soll Griechenland 2012 noch 24 Milliarden Euro erhalten.
Die Umschuldung hat quasi schon begonnen
Genau genommen hat die Umschuldung der griechischen Staatsschuld schon begonnen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben im März beschlossen, die Laufzeit der von ihnen bilateral an Athen gewährten Kredite von drei auf siebeneinhalb Jahre zu verlängern und die Zinsen um einen Prozentpunkt zu senken. Begründet wurde das damit, dass diese Bedingungen jenen des Kreditprogramms für Irland entsprechen, das Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF erhält. Der IWF will sich diesem Beschluss anschließen; formal vollzogen ist er aber noch nicht, weil noch technische Details zu verhandeln sind. Prinzipiell könnte eine weitere Umschuldung nur in einer abermaligen Laufzeitverlängerung bestehen. Eine Entscheidung über den klassischen Schuldenschnitt („Haircut“), mit dem die (auch privaten) Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichteten, dürfte indes zumindest nicht schnell fallen.
Das liegt einmal daran, dass sich vor allem die EZB und die EU-Kommission heftig dagegen wehren. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat ungewöhnlich deutlich vor den Auswirkungen einer Umschuldung gewarnt, EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen. Vor allem aber setzte eine Umschuldung umfangreiche technische Vorarbeiten auf einem Feld voraus, mit dem jedenfalls die EU überhaupt nicht vertraut ist. Ein „Plan B“ für Griechenland existiere nicht, beteuerte EFSF-Chef Klaus Regling kürzlich in dieser Zeitung. Weder in Brüssel noch in Berlin seien bislang auch nur Vorarbeiten an einem solchen Plan aufgenommen worden, heißt es von verschiedenen Seiten in Brüssel. Und als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich davon sprach, man könne noch nicht wissen, wie es in Griechenland aussehe, sei das nicht – wie an den Märkten gedeutet – als erste Andeutung einer Umschuldung zu verstehen gewesen, sondern so, wie es gesagt wurde: Man könne es wirklich noch nicht wissen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.427,30 | −1,22% |
| EUR/USD | 1,2398 | −0,73% |
| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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