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Griechenland Schäuble denkt an Europäischen Währungsfonds

07.03.2010 ·  Als Konsequenz aus der griechischen Finanzmisere schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vor. Vorbild ist der Internationale Währungsfonds.

Von Manfred Schäfers
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Als Konsequenz aus der griechischen Finanzmisere schlägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vor. Vorbild ist der Internationale Währungsfonds (IWF). „Weitere konkrete Überlegungen wollen wir mit Frankreich abstimmen“, sagte sein Sprecher auf Nachfrage. „Für die innere Statik der Euro-Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt“, argumentierte Schäuble.

Finanzielle Hilfe durch den IWF lehnte er ab. „Die Euro-Zone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre ein Eingeständnis, dass die Euro-Länder aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen.

Knapp 87 Prozent der Griechen fürchten nach einer Umfrage, dass das Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen soziale Unruhen auslösen könnte. An den Märkten ist stark gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert worden. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, hat die Finanzaufsicht festgestellt, dass im Februar Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar hielten, doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Spekulationen gegen den Euro tatenlos zuzusehen (siehe Spekulanten im Kreuzfeuer). Unterdessen deutet sich ein Konflikt in der Koalition über die Frage an, wie Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden könnten. „Wir brauchen eine Bankenabgabe in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Er schlug vor, nach amerikanischem Vorbild den Banken 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme abzuverlangen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnte das ab. Es seien nicht alle Banken gleichermaßen verantwortlich für die Krise. Schäuble hatte vor einem Monat in dieser Zeitung zu erkennen gegeben, dass er eine Bankenabgabe einer Finanztransaktionsteuer vorzieht.

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