Griechenland Nie waren EU-Sanktionen näher

Griechenland wird als erstes Mitglied der Eurozone unter eine verschärfte Haushaltsüberwachung geraten und Sanktionen damit so nahe rücken wie kein Land zuvor. Die Finanzminister der Eurozone sprachen sich in der Nacht zum Donnerstag dafür aus, das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland zu verschärfen, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete.

Formell wird dies der Rat aller 25 EU-Finanzminister beschließen, der am Vormittag in Brüssel zusammenkommt. Die Minister folgten einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission (Daumenschrauben für Athen). Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, eine Verschärfung des Verfahrens werde von der Regierung in Athen mitgetragen.

Euro-Beitritt mit falschen Zahlen

Griechenland hat den Beitritt zum Euro-Raum 2001 nur aufgrund falscher Defizitzahlen geschafft und seitdem den Stabilitätspakt nie eingehalten. Die falschen Zahlen müssen allerdings von der mittlerweile abgewählten sozialistischen Regierung verantwortet werden. Die Neuverschuldung Griechenlands betrug im vergangenen Jahr 5,5 Prozent, das bislang höchste in der Eurozone verbuchte Defizit. Die Auflagen der EU-Kommission sehen vor, daß Griechenland seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 3,6 Prozent und spätestens Ende 2006 wieder unter die Drei-Prozent-Marke drückt. Gelänge dies nicht, könnte die EU in zwei Schritten Sanktionen in Form eines Milliarden hohen Bußgeldes verhängen.

Stabilitätspakt: Interpretation und Wortlaut ändern?

Beratungen der Minister über die geplante Reform des Euro-Stabilitätspakts wurden in der Nacht unterbrochen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind die EU-Finanzminister angeblich dazu bereit, nicht nur die Interpretation, sondern auch den Wortlaut des Stabilitätspakts zu ändern. Das gehe aus einem zwölfseitigen, internen EU-Papier hervor, das den bisherigen Stand der Beratungen beschreibt. Das Papier des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU zeige, daß die Finanzminister die Schuldenregeln an zahlreichen Stellen lockern wollen.

So sollen Länder, die die Defizitgrenzen überschreiten, zahlreiche mildernde Umstände geltend machen können, etwa die Kosten einer Renten- oder Gesundheitsreform. Umstritten sei noch, ob auch Sonderlasten wie die Deutsche Einheit anerkannt werden, wie es die Bundesregierung fordert.

Die Sünder sollen zudem mehr Zeit erhalten, um ihre Schulden abzubauen; auch die Fristen, innerhalb derer die EU über ein Defizitverfahren entscheidet, sollen gestreckt werden. Das Defizitkriterium, wonach die Neuverschuldung maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen darf, werde aber nicht verändert, berichtet die Zeitung.

„Wir haben große Fortschritte gemacht“

Die Minister äußerten sich nach knapp siebenstündigen Beratungen in Brüssel positiv über den Verlauf der Debatte. Der Vorsitzende, Luxemburgs Premierminister und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte der dpa: „Wir haben große Fortschritte gemacht.“ Nähere Angaben wollte er erst am Donnerstag nachmittag machen - nachdem sich auch die Finanzminister aller 25 EU-Staaten mit dem Stabilitätspakt befasst haben.

„Das war eine gute und sehr interessante Diskussion“, sagte der spanische Finanzminister Pedro Solbes. Und Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco sagte: „Die Debatte geht weiter, aber sie ist bisher gut verlaufen. Ich habe ein gutes Gefühl.“ Der deutsche Finanzminister Hans Eichel verließ das Gebäude lächelnd mit den Worten „Es gibt morgen eine Pressekonferenz.“

Die Finanzminister der Euro-Gruppe diskutierten nach Angaben von Diplomaten ausführlich über den „präventiven“ Teil des Stabilitätspaktes. Dabei geht es um die Befugnisse, die die EU-Kommission künftig haben soll, um auf die nationalen Haushalte einzuwirken, damit diese gar nicht erst in die Nähe der Begrenzung der Neuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen. Deutschland beispielsweise will verhindern, daß die Kommission zu große Möglichkeiten bekommt, sich in die nationale Haushaltsgestaltung einzumischen.

Am umstrittensten war der Sanktionsteil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie eine Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent zu beurteilen ist. Deutschland, aber auch andere „Defizitsünder“ wie beispielsweise Frankreich und Griechenland wollen, dass besondere Belastungen und Ausgaben für strukturelle Haushaltsreformen bei der Beurteilung, ob wirklich ein Verstoß gegen die Defizitgrenzen vorliegt, mildernd berücksichtigt werden. Andere Länder lehnen das ab. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte beispielsweise gefordert, der Stabilitätspakt müsse weiterhin „Biß“ haben und dürfe kein „Persilschein für schlechte Finanzpolitik“ sein.