Griechenland EU hilft erst, wenn es anders nicht geht

Die EU hat dem hochverschuldeten Griechenland Hilfe für den absoluten Notfall zugesagt, sieht aber derzeit dafür keinen Bedarf. Zuallererst stehe die Regierung in Athen in der Pflicht. Auf die Linie, von konkreten finanziellen Hilfszusagen abzusehen und eventuelle Hilfe an strenge Bedingungen zu knüpfen, haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel verständigt. In einer gemeinsamen EU-Erklärung zur griechischen Finanzkrise, die der ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy im Namen der Partner erläuterte, wird Griechenland „entschlossenes und koordiniertes Handeln“ zugesagt, wenn es notwendig werden sollte, um die Finanzstabilität im Euro-Raum zu erhalten. Konkrete Finanzierungszusagen seien aber vorerst nicht notwendig; eine Diskussion über Hilfsinstrumente sei verfrüht. Van Rompuy berichtete, der griechische Ministerpräsident Papandreou habe keinerlei finanziellen Zusagen gefordert. Der nächste Zahlungsbedarf entsteht für den griechischen Staat im April.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy sprachen nach dem Treffen von einer klaren, genauen und unzweideutigen Botschaft der EU-Partner. Die Zusage Papandreous, die griechische Neuverschuldung weiter zu senken, sei „als ausreichend und richtig empfunden“ worden, sagte Frau Merkel. „Griechenland wird nicht alleingelassen. Aber es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen.“

Nach Angaben von EU-Diplomaten soll mit der abstrakten und konditionierten Hilfszusage erreicht werden, die Märkte zu beruhigen, ohne die griechische Regierung aus der Verantwortung zu entlassen. Die jetzt vereinbarte Linie laufe darauf hinaus, Zahlungen möglichst überflüssig werden zu lassen. Vor allem die Bundesregierung hat offenbar verhindert, dass die Partner konkrete finanzielle Zusagen gegeben haben. Frau Merkel habe auch darauf gedrungen, dass die Gültigkeit des Regelwerks für die Währungsunion in der gemeinsamen Erklärung an vorderster Stelle hervorgehoben werde. Papandreou erhielt von seinen Kollegen Unterstützung für das von der Athener Regierung vorgelegte Sparprogramm.

Das griechische Sparprogramm muss aber noch präzisiert werden. Ausdrücklich fordern die EU-Partner von Athen „zusätzliche Maßnahmen“, sobald diese notwendig würden. Die Vorgaben entsprechen weitgehend den Auflagen des verschärften EU-Defizitverfahrens gegen Griechenland, das die EU-Finanzminister am kommenden Dienstag beschließen wollen. Allerdings wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Aufsicht über die griechische Finanzpolitik ausdrücklich nicht mehr allein der Europäischen Kommission überlassen. Den Bericht über die Fortschritte in der griechischen Haushaltskonsolidierung, den Athen im März vorlegen muss, soll nun nicht nur die Brüsseler Behörde, sondern auch die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) beurteilen. Diese drei Institutionen müssten über die Ernsthaftigkeit der griechischen Sparbemühungen einig sein, sagten Diplomaten. In Brüssel hieß es, die Einbeziehung von EZB und IWF bedeute, dass die Haushaltsaufsicht im konkreten Fall der EU-Kommission nicht mehr zugetraut werde.

In Brüssel wurde hervorgehoben, die Rolle des IWF beschränke sich im Euro-Raum weiterhin auf die Beratung und Prüfung. Es werde nicht erwogen, den Fonds für Griechenland auch um finanzielle Unterstützung zu bitten. Die Staats- und Regierungschefs vermieden allerdings auch Aussagen darüber, welche Instrumente im Falle eines Falles stattdessen eingesetzt werden sollen. Eine „Instrumentendiskussion“ führe nur zu neuen Marktspekulationen, hieß es. Frau Merkel habe aber deutlich gemacht, dass die „No-Bail-Out-Klausel“ der EU-Verträge, die die Haftung eines Euro-Staates für die Schulden eines anderen ausschließt, nicht ausgehebelt werden dürfe.

Die Suche nach einer gemeinsamen Haltung zur Unterstützung Griechenlands hatte das eigentliche Thema des ersten EU-Gipfels unter Leitung Van Rompuys in den Hintergrund gedrängt. Ziel war es, Grundzüge einer auf das Jahr 2020 ausgerichteten Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung herauszuarbeiten. Sie soll an die Stelle im Jahr 2000 verabschiedeten „Lissabon-Strategie“ treten. Der „neue“ Ansatz Van Rompuys sieht eine Konzentration auf höchstens fünf zahlenmäßige Vorgaben für die Gemeinschaft vor; sie sollen durch spezifische Zielsetzungen für die einzelnen Staaten konkretisiert werden. Im Gespräch sind Vorgaben für Erwerbsquoten oder auch bildungs- und forschungspolitische Anstrengungen. Haushaltsmittel aus EU-Förderprogrammen könnten als „Anreize“ für die Erreichung der Ziele genutzt werden. Übereinstimmung herrschte in Brüssel, dass den Treffen der Staats- und Regierungschefs eine größere Rolle zukomme. „Der Europäische Rat versteht sich als die europäische Wirtschaftsregierung“, sagte Frau Merkel.