Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Erste EU-Beschlüsse zur Abwehr von Finanzkrisen

In der EU soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden, Notenbanken und zuständigen Ministerien zur Vorbeugung und Bewältigung von Finanzkrisen verstärkt werden. Die EU-Finanzminister und -Notenbankchefs haben sich am Freitag zum Auftakt ihres informellen Treffens im slowenischen Brdo auf eine entsprechende Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) verständigt. Sie sieht den Aufbau sogenannter Stabilitätsgruppen für alle Finanzinstitute, also für Banken, Versicherungen und Börsen, vor, die in mehreren Ländern tätig sind. Ziel der Vereinbarung ist es, systemische Risiken an den Finanzmärkten zu verringern. Auf die laufende Finanzmarktkrise dürfte sie indes kaum Auswirkungen haben.

Die – für jedes Institut maßgeschneiderten – Stabilitätsgruppen sollen sich jeweils aus jenen Aufsichtsbehörden, Notenbanken und Ministerien zusammensetzen, in denen die betroffenen Institute tätig sind. Die Erklärung nennt 46 Institute, für die in der EU voraussichtlich eine solche Gruppe einzurichten wäre.

Besser vorbereitet für den Krisenfall?

In Delegationskreisen hieß es allerdings, voraussichtlich werde die Zahl etwas geringer ausfallen. In Deutschland seien mindestens die Deutsche Bank, die Allianz, die Münchener Rück sowie – über Unicredit – die HVB betroffen. Die Gruppen sollten künftig bereits für „Friedenszeiten“ eingerichtet werden, in denen die nationalen Gremien untereinander Informationen über das betroffene Institut austauschen und sich eng abstimmen sollen. So seien sie auch für den Krisenfall besser vorbereitet. Was die Gruppen in diesem Fall konkret tun sollen, lässt die Erklärung indes weitgehend offen.

Die Initiative zur Einrichtung einer Stabilitätsgruppe soll jeweils von dem Mitgliedstaat ausgehen, in dem das Institut seinen Sitz hat. In der deutschen Delegation hieß es, man werde dies für die betroffenen deutschen Institute rasch in Angriff nehmen. Die Deutsche Bank werde einen solchen Schritt sicher begrüßen.

„Eine beträchtliche Dynamik“

Wie viele Stabilitätsgruppen in der EU insgesamt eingerichtet werden, lässt sich nicht genau abschätzen, weil die Erklärung keinen Mitgliedstaat verpflichtet, sich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzuschließen. In Brdo hieß es aber, jene Länder mit bedeutenden Finanzplätzen wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich würden die Einrichtung der Gruppen auf alle Fälle vorantreiben. Es sei zu erwarten, dass dadurch eine „beträchtliche Dynamik“ entfaltet werde. Darüber hinaus diskutierten die Minister und Zentralbankchefs eine Vielzahl weiterer Schritte zur Krisenprävention, die in verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit und in einer zusätzlichen EU-Regulierung bestehen könnten.

Mehrere Minister sagten, die aktuelle Finanzmarktkrise werde noch einige Zeit andauern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet, dass etliche betroffene Institute ihre Verluste erst zum Jahresende realisieren würden. Der Minister verteidigte in Brdo vor seinen Kollegen die staatliche Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB. Er habe verhindern wollen, „dass eine Bank insolvent wird mit der Folge, dass Einlagen – in diesem Fall von 24 bis 25 Milliarden Euro – plötzlich einem Insolvenzverfahren überantwortet werden, mit vielleicht einem Verlust von 80 Prozent“.