13.11.2006 · Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um die globale Erwärmung aufzuhalten, warnen Klimaschützer. Deutschlands Umweltminister Gabriel macht vor seiner Reise zum Klimagipfel in Nairobi weitere Zugeständnisse.
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Der Treibhauseffekt läßt die Pole schmelzen, das sorgt andernorts für Überschwemmungen
Die bisherigen Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen reichen nicht aus, um die globale Erwärmung aufzuhalten. Das legt der neue Klimaschutz-Index nahe, den die regierungsunabhängigen Organisationen Climate Action Network (CAN) Europe und Germanwatch am Montag auf dem internationalen Klimagipfel in Nairobi erstmals gemeinsam präsentierten.
Deutschland kommt in dem Ländervergleich auf den fünften Platz nach Schweden, Großbritannien, Dänemark und Malta. Argentinien, Ungarn, Brasilien und Indien folgen auf den Plätzen sechs bis neun. China dagegen rangiert noch hinter den Vereinigten Staaten auf dem drittletzten (54.) Platz.
In Deutschland gibt es Nachholbedarf
„Wenn Klimaschutz eine olympische Disziplin wäre, würde es kein Land auf das Medaillentreppchen schaffen“, sagte CAN-Direktor Matthias Duwe. Die größten Emittenten unter den 56 betrachteten Ländern, die zusammen für 90 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich sind, träten beim Klimaschutz auf der Stelle oder machten sogar Rückschritte. Selbst Länder, die gut abschnitten, kämen nur langsam voran.
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Bundesumweltminister Gabriel: „Emissionen bis 2020 stark senken”
Auch in Deutschland gebe es noch Nachholbedarf, ergänzte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Beispielsweise sei „noch nicht gesichert, daß Deutschland sein Kyoto-Ziel erreichen wird“. Vermutlich werde man mit Steuergeldern noch Emissionszertifikate nachkaufen müssen. Auch sei noch nicht der neue nationale Allokationsplan für die Jahre 2008 bis 2012 berücksichtigt worden, der erst noch von Regierung und Parlament verabschiedet werden muß. „Sonst hätte es noch ein paar Minuspunkte gegeben.“
Index soll für Finanzmarkt-Ratings verwendet werden
Der Index beruht auf Zahlen der Internationalen Energie-Agentur und berücksichtigt zu 50 Prozent die bisherige Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen; absolute Indikatoren wie etwa der Energieverbrauch gehen nur zu 30 Prozent, die Klimaschutzpolitik zu 20 Prozent in die Bewertung ein. Der gegenwärtigen Lage kommt daher ein höheres Gewicht zu als den künftigen Maßnahmen, was das schlechte Abschneiden Chinas erklärt. Der Index soll künftig auch für Finanzmarkt-Ratings verwendet werden.
Bereits am Morgen hatte CAN der Europäischen Union vorgeworfen, sie sei über ihren klimapolitischen Kurs uneins und tue zuwenig, um andere Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Die deutsche Klima-Unterhändlerin Nicole Wilke wies die Vorwürfe zurück. Die EU habe eine einheitliche Position. Der internationale Klimaschutzprozeß müsse aber auf einer möglichst breiten Basis vorangetrieben werden, um auch Länder wie Amerika und Australien einzubeziehen, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben.
Minderung der Emissionen um 40 Prozent
„Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die Europäische Union eine Vorreiterrolle übernimmt und bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert“, kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin an. Das bedeute für Deutschland eine Minderung von 40 Prozent. Der Minister trifft an diesem Dienstag in der Hauptstadt Kenias ein. Am Mittwoch beginnen dort die Verhandlungen auf Ministerebene.
„Wir müssen in Nairobi die Weichen dafür stellen, daß auch nach 2012 ein weltweites Klimaabkommen gilt“, sagte Gabriel. Dann läuft die erste Periode des Kyoto-Protokolls aus. Darin haben sich drei Dutzend Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 2008 und 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.
Brüssel will EU-Obergrenze für Emissionen
Die Europäische Kommission will von 2013 an eine EU-Obergrenze für die Vergabe von Ausstoßrechten für Kohlendioxyd festlegen. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde zur Revision des Emissionshandelssystems hervor, die EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vorgelegt hat. Bisher legen die Staaten in ihren nationalen Allokationsplänen die Zahl der Rechte fest, die die Industrie für eine Handelsperiode erhalten soll. Wenn ein Unternehmen damit nicht auskommt, muß es Rechte zukaufen. Die Kommission prüft diese Pläne anhand bestimmter Kriterien - etwa den im Kyoto-Protokoll gemachten Selbstverpflichtungen der Staaten, den Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Sie kann aber keine konkrete Zahl von Emissionsrechten bestimmen.
Dimas beklagt, daß die Vorschläge der EU-Staaten für die Periode 2008 bis 2012 zu weit gehen. Diese wollten mehr Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxyd vergeben, als die Industrie zuletzt gebraucht hätte. So werde die EU ihre Zusage von Kyoto nicht einhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 8 Prozent, verglichen mit 1990, zu verringern. Die Kommission spricht sich zudem dafür aus, weitere Gase in den Handel einzubeziehen. Weiter soll das EU-Handelssystem stärker mit den Systemen anderer Länder verknüpft werden, um die Rechte globaler handeln zu können. Gespräche mit Norwegen, Island und auch Liechtenstein seien weit gediehen. Genaue Regelungen will die Kommission im zweiten Halbjahr 2007 vorlegen. (hmk.)
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.427,30 | −1,22% |
| EUR/USD | 1,2398 | −0,73% |
| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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