Home
http://www.faz.net/-gqe-76drg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Gipfeltreffen zum Finanzrahmen Die EU will sich nicht mit den Bauern anlegen

Zwei Drittel des EU-Finanzrahmens fließen in die Hilfen für Bauern und die Strukturförderung. Die Sparmaßnahmen indes sollen auch weiter Innovationen treffen. Wer dieses Verhältnis in Brüssel in Frage stellt, erntet meist verständnislose Blicke.

© ZB Vergrößern Die europäischen Bauern bekommen weiterhin viel Geld von der EU

In einem Punkt waren sich am Donnerstag alle Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens zum Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 einig: Der Haushalt der Gemeinschaft soll „moderner“ werden und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern. Die Zahlen aber sprechen ein anderes Bild. Weiterhin werden mehr als zwei Drittel des Finanzrahmens von einer Billion Euro in die Hilfen für die europäischen Bauern und die Strukturförderung fließen.

Hendrik  Kafsack Folgen:    

So sah es schon der Vorschlag der Europäischen Kommission vor, an dem auch das Europäische Parlament weitgehend festhielt; daran änderte sich auch im Laufe der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten nichts. Was in ihrem Verlauf jedoch spürbar sank, waren die für die Forschung und den Ausbau moderner Energie- und Informationsnetze vorgesehenen Mittel, das Kernstück der Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Mehr zum Thema

Wer dieses Verhältnis in Brüssel in Frage stellt, erntet meist verständnislose Blicke. Der Anteil von Agrar- und Strukturausgaben sei historisch gewachsen, heißt es. Das lasse sich nicht von heute auf morgen ändern. Immerhin sei der Anteil der Agrarausgaben am Gesamtbudget schon einmal viel höher gewesen, in den achtziger Jahren habe er noch bei 70 Prozent gelegen.Von 2014 bis 2020 werde der Anteil fast auf die Hälfte sinken, also weniger als 40 Prozent betragen. Zudem seien die Mittel für Forschung und Netze trotz aller Kürzungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag immer noch spürbar höher als die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 enthaltenen 90 Milliarden Euro.

Auch gelten tiefere Einschnitte als unrealistisch, da der Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss. Gegen den Widerstand großer Agrarstaaten wie Frankreich seien geringere Subventionen für die europäischen Landwirte nicht durchzusetzen, lautet das Argument. Dasselbe gilt für die unter ökonomischen Gesichtspunkten zweifelhaften Strukturhilfen, nur dass hier die Ost- und Südeuropäer gegen weitere Einschnitte stehen. Die Kommission und das EU-Parlament argumentierten im Lauf der Verhandlungen deshalb stets, einen moderneren Haushalt könne es nur geben, wenn der Finanzrahmen erhöht werde. Das wiederum wollten die Hauptbeitragszahler wie Deutschland oder Großbritannien nicht.

„Better spending“ heißt das Konzept

Die Bundesregierung hat deshalb vom Beginn der Haushaltsdiskussion an darauf gesetzt, die EU-Strukturhilfen zumindest stärker auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. „Better spending“ heißt das Konzept, das die Vergabe der Strukturmittel damit verknüpfen will, dass sie - vor allem in Krisenländern - nötige Strukturreformen anstoßen sowie die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Letzteres allerdings beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU schon bei der Verabschiedung des Finanzrahmens für die Jahre von 2007 bis 2013. Damals sollte die Strukturförderung mit der heute beinahe vergessenen Lissabon-Agenda verknüpft werden, die Europa eines Tages zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Einen messbaren Effekt hatte das nicht.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Termine des Tages Die EZB tagt

Der Internationale Währungsfonds veröffentlicht seinen Finanzstabilitätsbericht, die Federal Reserve ihren Konjunkturbericht, das Beige Book. Mehr

15.04.2015, 06:45 Uhr | Wirtschaft
Zu kleine Ernte Hilfe zur Selbsthilfe für Bauern in Kenia

In Teilen Afrikas gehen die Ernten unter anderem wegen der Bodenerosion zurück - gleichzeitig wächst die Bevölkerung. Um diese Entwicklung zu stoppen haben die Vereinten Nationen in Kenia ein Programm gestartet, das Bauern helfen soll, ihre Ernteerträge zu steigern. Mehr

03.02.2015, 16:08 Uhr | Gesellschaft
Gemüsegarten für Laien Lernen, was wann wächst

In Oberrad können Hobby-Landwirte eine Saison lang Ackerbau betreiben und dabei kräftig ernten. Die Krautgärtner ziehen nach Büroschluss mit Gießkanne, Rechen und Haken aufs Feld. Mehr Von Bernd Günther

04.04.2015, 12:33 Uhr | Rhein-Main
Griechische Schuldenkrise Streit um Reformliste

Der Streit um die griechische Reformliste geht weiter. Ministerpräsident Tsipras verteidigte seinen Verhandlungskurs im Parlament, nannte aber keine Details und erntete Kritik von der Opposition. Mehr

31.03.2015, 13:49 Uhr | Politik
Kommt der Aufschwung? Gut gebrüllt, indischer Löwe

Indien braucht frischen Wind, um den Menschen Arbeit und Wohlstand zu ermöglichen. Ministerpräsident Modi will die Fenster aufreißen, kündigt er donnernd an. Aber macht er das auch? Mehr Von Christoph Hein

12.04.2015, 16:03 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:50 Uhr

Impulse aus Hannover

Von Georg Giersberg, Hannover

Was vernetzte Produktion bedeutet, ist jetzt anschaulich. Deutschland ist dafür gut aufgestellt. Die Chinesen zeigten sich auf der Hannover Messe sehr interessiert. Die Franzosen leider nicht. Mehr 3


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo Firmen noch keine Webseiten haben

Ein Unternehmen ohne eigene Webseite? Undenkbar! Tatsächlich haben in Deutschland 86 Prozent der Firmen eine eigene Präsenz im Internet. Das ist aber nicht überall so. Mehr 1