http://www.faz.net/-gqe-76drg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:50 Uhr

Gipfeltreffen zum Finanzrahmen Die EU will sich nicht mit den Bauern anlegen

Zwei Drittel des EU-Finanzrahmens fließen in die Hilfen für Bauern und die Strukturförderung. Die Sparmaßnahmen indes sollen auch weiter Innovationen treffen. Wer dieses Verhältnis in Brüssel in Frage stellt, erntet meist verständnislose Blicke.

von , Brüssel
© ZB Die europäischen Bauern bekommen weiterhin viel Geld von der EU

In einem Punkt waren sich am Donnerstag alle Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens zum Finanzrahmen für die Jahre von 2014 bis 2020 einig: Der Haushalt der Gemeinschaft soll „moderner“ werden und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern. Die Zahlen aber sprechen ein anderes Bild. Weiterhin werden mehr als zwei Drittel des Finanzrahmens von einer Billion Euro in die Hilfen für die europäischen Bauern und die Strukturförderung fließen.

Hendrik  Kafsack Folgen:

So sah es schon der Vorschlag der Europäischen Kommission vor, an dem auch das Europäische Parlament weitgehend festhielt; daran änderte sich auch im Laufe der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten nichts. Was in ihrem Verlauf jedoch spürbar sank, waren die für die Forschung und den Ausbau moderner Energie- und Informationsnetze vorgesehenen Mittel, das Kernstück der Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Mehr zum Thema

Wer dieses Verhältnis in Brüssel in Frage stellt, erntet meist verständnislose Blicke. Der Anteil von Agrar- und Strukturausgaben sei historisch gewachsen, heißt es. Das lasse sich nicht von heute auf morgen ändern. Immerhin sei der Anteil der Agrarausgaben am Gesamtbudget schon einmal viel höher gewesen, in den achtziger Jahren habe er noch bei 70 Prozent gelegen.Von 2014 bis 2020 werde der Anteil fast auf die Hälfte sinken, also weniger als 40 Prozent betragen. Zudem seien die Mittel für Forschung und Netze trotz aller Kürzungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag immer noch spürbar höher als die im Finanzrahmen 2007 bis 2013 enthaltenen 90 Milliarden Euro.

Auch gelten tiefere Einschnitte als unrealistisch, da der Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss. Gegen den Widerstand großer Agrarstaaten wie Frankreich seien geringere Subventionen für die europäischen Landwirte nicht durchzusetzen, lautet das Argument. Dasselbe gilt für die unter ökonomischen Gesichtspunkten zweifelhaften Strukturhilfen, nur dass hier die Ost- und Südeuropäer gegen weitere Einschnitte stehen. Die Kommission und das EU-Parlament argumentierten im Lauf der Verhandlungen deshalb stets, einen moderneren Haushalt könne es nur geben, wenn der Finanzrahmen erhöht werde. Das wiederum wollten die Hauptbeitragszahler wie Deutschland oder Großbritannien nicht.

„Better spending“ heißt das Konzept

Die Bundesregierung hat deshalb vom Beginn der Haushaltsdiskussion an darauf gesetzt, die EU-Strukturhilfen zumindest stärker auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. „Better spending“ heißt das Konzept, das die Vergabe der Strukturmittel damit verknüpfen will, dass sie - vor allem in Krisenländern - nötige Strukturreformen anstoßen sowie die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Letzteres allerdings beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU schon bei der Verabschiedung des Finanzrahmens für die Jahre von 2007 bis 2013. Damals sollte die Strukturförderung mit der heute beinahe vergessenen Lissabon-Agenda verknüpft werden, die Europa eines Tages zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte. Einen messbaren Effekt hatte das nicht.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Erdogans Forderung an Europa Reisefreiheit für Türken hat ihren Preis

Millionen Türken sollen vom Sommer an als Gegenleistung für Erdogans Flüchtlingshilfe ohne Visum nach Europa kommen dürfen. Vorher jedoch muss sich Ankara an heikle Reformen wagen. Doch wie sollen die Veränderungen aussehen? Mehr Von Thomas Gutschker

25.04.2016, 11:41 Uhr | Politik
Ernte bedroht Schweizer Bauern eröffnen Jagd auf Krähen

Für viele Bauern sind die großen schwarzen Vögel Bedrohung und Ärgernis. Sie vernichten die Ernten. Deshalb verteidigen nun Jäger das Gemüse der Bauern gegen Rabenkrähen. Umweltschützer sind auf den Plan gerufen. Mehr

01.05.2016, 23:55 Uhr | Gesellschaft
Günther Oettinger Milliarden für den digitalen Binnenmarkt

Ein Aktionsplan aus Brüssel pünktlich vor der Hannover Messe: Vernetzung, Zentren der Innovation und eine Cloud für Forscher. Aber reicht das Geld? Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

19.04.2016, 16:57 Uhr | Wirtschaft
Preissenkung Proteste von Milchbauern in Bolivien eskalieren

Milchbauern und Polizei haben sich in Bolivien gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Viele Bauern sehen sich wegen sinkender Preise und einer geringeren Abnahme der Milch in ihrer Existenz bedroht. Mehr

06.04.2016, 15:24 Uhr | Gesellschaft
AfD-Parteiprogramm Weniger Steuern und mehr Geburten

Die AfD will den Staat, der seine Bürger ausbeutet, zurückdrängen. Sie ist gegen TTIP und für den Mindestlohn – und will das Kinderkriegen belohnen. Mehr Von Joachim Jahn, Stuttgart

01.05.2016, 17:51 Uhr | Wirtschaft

Was Trillerpfeifen übertönen

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

Wem gehört der Produktivitätsfortschritt? Verdi und IG Metall lassen für Rentner nichts übrig. Mehr 0


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Ungleichheit Norwegens Staatsfonds geht gegen überhöhte Managergehälter vor

Der weltgrößte Staatsfonds will bald Prinzipien zu einer angemessenen Bezahlung für Top-Manager vorstellen. Die Institution ist an mehr als 9000 Unternehmen beteiligt. Mehr 41

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“