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Gipfel in Durban : Klimaschutz leidet unter der Schuldenkrise

Aufgrund der Staatsschuldenkrise wird es in Zukunft noch schwieriger, das Klima zu schützen Bild: REUTERS

Deutschland macht international am meisten für den Klimaschutz. Aber Europa alleine kann das Klimaproblem nicht lösen, warnt Bundeskanzlerin Merkel und dämpft die Erwartungen an den Weltklimagipfel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartungen an den Weltklimagipfel im südafrikanische Durban gedämpft. „Wir müssen mit der Definition, was ist Erfolg, sicherlich unsere Erwartungen etwas herunterschrauben“, sagte sie am Wochenende. „Wir wissen, dass die Schwellenländer zurzeit nicht bereit sind, bindende Reduktionsverpflichtungen im Bereich der Kohlendioxidemission einzugehen.“

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Kyoto-Protokoll habe noch keine Fortsetzung gefunden. Europa werde zwar weiter bindende Verpflichtungen haben, „aber wir können das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen“. In Durban gehe es vor allem darum, den am stärksten betroffenen Ländern eine schnelle Finanzierung von Klimaprojekten zu ermöglichen, etwa beim Waldmanagement. Dort könne man Fortschritte erreichen, „leider nicht in der wirklich wichtigen Frage, der Verlängerung des Kyoto-Protokolls“.

          Geringe Erfolgsaussichten

          Schon bevor das Treffen in Südafrika in die entscheidende Phase gegangen ist, werden die Erfolgsaussichten von der Politik eher gering eingeschätzt. Zudem streichen die großen Industriestaaten angesichts der Staatsschuldenkrise die Etats für den Klimaschutz zusammen. Auch hierzulande sinken die Ausgaben. Deutschland gibt im internationalen Vergleich allerdings immer noch das meiste Geld für den Klimaschutz aus. Das sind die Ergebnisse einer aus Anlass des Klimagipfels veröffentlichten Untersuchung des Forschungsinstituts Oxford Economics für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.

          Mit Investitionen von 17,3 Milliarden Euro trage Deutschland den größten finanziellen Anteil an Projekten zur Verhinderung und Minderung von Folgen des Klimawandels. Das gelte sowohl in absoluten Zahlen als auch in Relation zum Gesamthaushalt des jeweiligen Landes, heißt es in der Untersuchung. Demnach fließen 1,6 Prozent der deutschen Staatsausgaben in den Klimaschutz. Südkorea auf Platz zwei investiere lediglich 1 Prozent; Amerika belege den letzten Platz. Zwar gäben die Vereinigten Staaten mit umgerechnet 11,7 Milliarden Euro die zweithöchste absolute Summe aus. Gemessen an ihren Gesamtausgaben seine das aber nur 0,3 Prozent.

          Tiefe Einschnitte

          Allerdings gehen nach den Berechnungen auch in Deutschland die Ausgaben für die Bekämpfung des Klimawandels bis 2015 um 1,5 Milliarden Euro zurück. International gingen die Einschnitte noch tiefer. Wegen der Sparmaßnahmen entstehe 2012 eine Finanzierungslücke von 16,6 Milliarden Euro, heißt es in der Studie. Das von der Finanzkrise tief getroffene Spanien wolle bis 2015 sein Klimaschutzbudget um 3,8 Milliarden Euro reduzieren; Großbritannien wolle 3,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. „Sollte die Schuldenkrise eskalieren und müssten die Staaten deshalb noch umfassendere Sparpläne verabschieden, wird sich diese Summe im schlimmsten Fall verdoppeln“, sagt Peter Nolden von Ernst & Young.

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          Bis zum kommenden Jahr würden die Staaten im schlimmsten Szenario einer tiefen Rezession 33 Milliarden Euro weniger als geplant für Umweltschutzmaßnahmen ausgeben. Die Modellrechnungen kommen dabei auf Minderausgaben von 6,1 Milliarden Euro allein in Deutschland - der höchste absolute Betrag aller zehn untersuchten Volkswirtschaften. Amerika läge mit 4,7 Milliarden Dollar niedrigeren Ausgaben auf Rang zwei vor Spanien (4,6 Milliarden Euro) und Japan (4,5 Milliarden Euro).

          Privater Sektor muss sich beteiligen

          Solche Perspektiven könnten die ohnehin schon schlechten Erfolgsaussichten für das Einsammeln neuer Milliarden für den Klimaschutz in Durban beeinträchtigen. In Südafrika soll auch darüber gesprochen werde, wie der „Green Climate Fund“, dessen Einrichtung vor einem Jahr in Cancún beschlossen worden war, finanziert wird. Der Fonds soll von 2020 an jährlich mit 100 Milliarden Dollar gespeist werden, vor allem für Klimaschutz- und Anpassungsprojekte in Entwicklungsländern. Zur Finanzierung ist unter anderem an Einnahmen aus dem Handel mit Emissionsrechten und neuen Steuern auf Flugbenzin und Schiffsdiesel gedacht.

          Die Industriestaaten, darunter die EU, haben schon mehrere Milliarden Dollar für Sofortmaßnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 zur Verfügung gestellt. Die Gruppe der 20 führenden Staaten (G 20) hatte unlängst bekräftigt, sie wolle dafür sorgen, dass von 2020 an jährlich 100 Milliarden Dollar für den Fonds zusammenkommen. Doch die Deutsche Bank ist skeptisch, ob das gelingen wird. Im Lichte der fiskalpolitischen Gegebenheiten in vielen Industriestaaten werde es auf jeden Fall nicht „ohne eine signifikante Beteiligung des privaten Sektors“ erreicht, sagt Caio Koch-Weser, Vice Chairman der Deutschen Bank. Der frühere Finanzstaatssekretär der Bundesregierung weiß, wovon er redet: Er war Mitglied einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen einberufenen Beratergruppe für den Fonds.

          Frisches Geld durch Zertifikate

          Der Klimafonds müsse deshalb alles tun, um private Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen und „so schnell wie möglich beginnen“, heißt es in einem von Koch-Weser mitverfassten Papier der Bank. An die Verhandler auf dem Gipfeltreffen appelliert er bei aller Ungewissheit über die Zukunft des Kyoto-Prozesses, wenigstens dafür zu sorgen, dass die dort verabredeten Instrumente, wie etwa ein international rechtssicherer Handel mit Emissionsrechten, erhalten bleiben. Das Kyoto-Protokoll, in dem die Industriestaaten außer Amerika verbindliche Emissionsminderungen zugesagt haben, läuft Ende 2012 aus.

          Ein Preis für Kohlendioxid sei essentiell, und die Verhandlungen dürften den Weg dorthin nicht versperren. Die Deutsche Bank ist am Handel mit Emissionsrechten beteiligt. Der Preis für Emissionsrechte ist in Europa in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Aktuell lieg er um die 8 Euro je Tonne. Das würde nicht reichen, um die zahlreichen Projekte zu finanzieren, für die die Politik - auch in Deutschland im Zuge der Energiewende - durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten frisches Geld mobilisieren will.

          Quelle: F.A.Z.

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