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Gipfel in Brüssel : EU will Energienetze ausbauen

Den Leitungsbau in Schwung bringen: Windparks sollen besser angebunden werden - für Kunden dürften die Tarife steigen Bild: AP

Die Europäische Union will binnen drei Jahren den zersplitterten Energiemarkt einen und mit Milliarden-Investitionen Strom- und Gasleitungen bauen. Rund 210 Milliarden Euro werden wohl benötigt. Für Verbraucher könnte das zunächst höhere Kosten bedeuten.

          Die Europäische Union will den Energiebinnenmarkt ausbauen und ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern. Die Staats- und Regierungschefs forderten die Europäische Kommission am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf, bis Juni dieses Jahres konkrete Vorschläge für den Netzausbau und die öffentliche Finanzierung der Verbindungen vorzulegen, die für die Solidarität oder die Versorgungssicherheit wichtig sind.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können“, heißt es im Beschluss der Staats- und Regierungschefs. Nach dem Jahr 2015 soll kein EU-Mitgliedstaat mehr von den Gas- und Stromnetzen der Gemeinschaft abgekoppelt sein. Momentan hängt etwa das Baltikum am russischen Netz.

          Der Großteil der Kosten für den Netzausbau bis 2020 soll nach dem Beschluss des EU-Gipfeltreffens von privater Seite finanziert werden. Den Netzbetreibern sollten höhere Renditen von den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt werden, um den Leitungsbau in Schwung zu bringen, heißt es. Dafür sollen die Durchleitungstarife so gestaltet werden, dass sich für die Betreiber die Investitionen in riskantere Projekte wie die Anbindung von Windparks lohnten. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass sich die Kosten für den Netzausbau am Ende wohl in höheren Strom- und Gaspreisen für die Verbraucher niederschlagen.

          Die Kommission schätzt die Kosten für die Anpassung des Energienetzes an Herausforderungen wie den Ausbau der erneuerbarer Energiequellen und die Vollendung des Binnenmarktes auf insgesamt 210 Milliarden Euro. Energiekommissar Günther Oettinger will dazu jährlich bis zu einer Milliarde Euro öffentlicher Mittel, vor allem aus dem EU-Budget, bereitstellen.

          Keine verpflichtenden Einsparziele

          Die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Drittländern wie Russland wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem durch die Verringerung des Energieverbrauchs senken. Verpflichtende Einsparziele, wie sie von verschiedener Seite gefordert worden waren, sieht die Abschlusserklärung nicht vor. Die EU-Staaten haben 2007 nur unverbindlich zugesagt, den Verbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken.

          Nun verpflichten sie sich, von 2012 an bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hohe Effizienzstandards vorzuschreiben. Weiterhin sollen die Anbindung an die Erdgasquellen am Kaspischen Meer, etwa durch das Pipelineprojekt Nabucco, und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen die Energieversorgung sichern.

          Energieaußenpolitik soll enger abgestimmt werden

          Die Mitgliedsländer sollen die Kommission von Anfang des kommenden Jahres an über alle neuen und bestehenden bilateralen Abkommen mit Drittstaaten informieren. Auch das zielt auf Russland, das in der Vergangenheit immer wieder versucht hat, die Geschlossenheit der EU in der Vertretung ihrer Energieinteressen durch Absprachen mit einzelnen Mitgliedern zu unterlaufen.

          Auch ansonsten will die EU ihre Energieaußenpolitik enger abstimmen. Oettinger bezeichnete vor allem diese Beschlüsse nach dem Treffen als Durchbruch. Er werde beim Netzausbau der Beschleunigung der bisher viel zu langwierigen Genehmigungsverfahren besonderes Gewicht beimessen. Der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy sagte, die EU wolle „den Boden für ein nachhaltiges und Arbeitsplätze schaffendes Wachstum bereiten“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für einen Kontinent wie Europa, der eine starke Wirtschaft haben wolle, sei eine eigenständige Energieversorgung von größter Bedeutung.

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