Gipfel in Argentinien Klimapolitik für übermorgen

Wenn in Buenos Aires die Staatengemeinschaft zu ihrem zehnten Klimagipfel zusammenkommt, wird sie Rußland für das Jubiläumsgeschenk danken: Mit der russischen Ratifizierung ist aus dem Papiertiger des Kyoto-Protokolls ein international verbindliches Abkommen geworden, das erstmals Minderungsziele für die Treibhausgas-Emissionen vorgibt. Dennoch bleibt den Klimadiplomaten kaum Zeit zu feiern: Die größten Herausforderungen liegen noch vor ihnen.

In der ersten Phase 2008 bis 2012 müssen nur die Industrieländer Reduktionen erbringen. Das ist legitim, denn sie zeichnen mit einem Fünftel der Weltbevölkerung für vier Fünftel der globalen Emissionen verantwortlich. Sie tragen damit vermutlich große Verantwortung für den zu beobachtenden Klimawandel und dessen möglicherweise schwerwiegende Folgen.

Doch wenn man - wie die EU - den Anstieg der globalen Erwärmung bis 2050 auf zwei Grad beschränken will, müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Die Industriestaaten müssen sich zu weiteren Minderungen verpflichten, die Vereinigten Staaten eingeschlossen. Und die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen das Wachstum ihres Kohlendioxyd-Ausstoßes ein Stück weit drosseln.

Ein Teufelskreis

Der Gipfel in Argentinien hat eine wichtige Brückenfunktion: Noch sind die Erfolge vergangener Anstrengungen kaum sichtbar, schon soll über weitere Verpflichtungen nach 2012 nachgedacht werden. Das verlangt von den deutschen und europäischen Klimadiplomaten, die sich als Architekten der Brücke und als Antreiber verstehen, Überzeugungskraft. Denn allzuleicht kann sich jede Seite hinter der anderen verstecken: Die Entwicklungsländer werden ihre Mitarbeit verweigern, solange der größte Klimasünder Amerika ungeschoren davonkommt.

Die Vereinigten Staaten wiederum werden sich nur in ein enges Treibhausgas-Korsett einbinden lassen, wenn Europa vormacht, daß das System funktioniert und auch ihren Unternehmen Vorteile verspricht. Europa schließlich wird seine Vorreiterrolle nur dann weiter wahrnehmen können, wenn sich abzeichnet, daß auch die Entwicklungsländer Verantwortung übernehmen. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen wird Aufgabe von Buenos Aires sein.

Ehrgeizige Ziele der Bundesregierung

Man überfrachtete die Konferenz, erwartete man von ihr schon Festlegungen für die Zeit nach 2012. Doch muß sie den Schwung, der vom Start des europäischen Emissionshandels am 1. Januar und vom Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 ausgeht, nutzen. Zumindest die Bereitschaft aller, sich auf ein geordnetes Verfahren einzulassen, sollte am Ende der zwei Wochen erkennbar sein.

Die Bundesregierung und Umweltminister Jürgen Trittin sind entschlossen, weiter den Schrittmacher zu spielen. Mit ihrem Angebot, auf die Kyoto-Verpflichtung, den Kohlendioxyd-Ausstoß bis 2010 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, noch eins obendrauf zu satteln und die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren - sofern die EU im gleichen Zeitraum eine Verringerung um 30 Prozent erreicht -, hat die rot-grüne Koalition sich eine ehrgeizige Zielmarke gesetzt.

Die meisten EU-Staaten spielen auf Zeit

Diese Reduktionsgeschwindigkeit hat ihren Preis. Die Verbraucher müssen zahlen: entweder direkt über höhere Preise für Flugreisen, Autobenzin oder Ökostrom oder indirekt über höhere Steuern zur Finanzierung all jener Förderinstrumente, mit denen Hausbesitzer angeregt werden sollen, in effizientere Heizungen oder wärmedämmende Fenster zu investieren. Über die Höhe dieser Belastung ist von der Bundesregierung wenig zu hören.

Zudem droht die Gefahr, daß die Vorreiter Deutschland und Großbritannien keine Nachahmer finden. Ihre zu immer neuen Klimaschutzmaßnahmen gezwungene heimische Industrie erlitte dann Wettbewerbsnachteile.

Die meisten EU-Staaten sind jedenfalls keine klimapolitischen Musterschüler, sondern spielen auf Zeit und hoffen, die EU-Kommission werde es letztlich mit den Minderungsverpflichtungen nicht so ernst nehmen. Ohne die deutschen und britischen Vorleistungen stünde in der Emissionsrechnung der EU ohnehin kein Minus von drei, sondern ein Plus von zehn Prozent.

Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel

Die Senkung der Treibhausgas-Emissionen ist nicht das einzige Thema in Buenos Aires. Ebenso große Bedeutung haben die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Gerade die Entwicklungsländer als Hauptleidtragende von Überschwemmungen, Dürren oder Wirbelstürmen brauchen Hilfe, um mit diesen Naturkatastrophen fertig zu werden.

Das gilt letztlich unabhängig davon, ob sich irgendwann einmal tatsächlich Ursache und Wirkung des Klimawandels exakt zuordnen lassen. Bislang sind die Aussagen der Wissenschaft hier alles andere als eindeutig.

Keine treffsicheren Prognosen und Rechnungen

Solange dies so ist, sind auch Schadensrechnungen, die den Industrieländern die Kosten unterlassenen Klimaschutzes vor Augen führen sollen, von höchst zweifelhaftem Wert. So hat die Münchner Rück für das Jahr 2002 die globalen Schäden auf 55 Milliarden Dollar beziffert. Allein in Deutschland richtete das "Jahrtausendhochwasser" 2002 einen Schaden von 9,2 Milliarden Euro an. Die Kosten der Hitzewelle 2003 werden für Europa auf 10 bis 17 Milliarden Euro geschätzt.

Nach Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten sich die Schäden durch den Klimawandel bis zum Jahr 2050 allein in Deutschland auf bis zu 137 Milliarden Euro summieren. Tatsächlich kann aber heute niemand sagen, welche Sturmschäden, Waldbrände oder Ernteausfälle unmittelbar durch den Klimawandel verursacht werden, geschweige denn, welchen Anteil der Mensch an diesem Wandel hat. Auch die Treffsicherheit von Langfristprognosen darf man getrost anzweifeln.

Das mindert den Wert einer Konferenz nicht, in der die Ländergemeinschaft ernsthaft gemeinsam nach Wegen sucht, Umweltbelastungen zu verringern. Wünschen aber darf man sich, daß im Jubiläumsjahr mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Fakten hinzukommt.