20.10.2005 · Die IG Metall wird ein bißchen beweglicher. Die konkrete Ausgestaltung des Weihnachtsgeldes könne zukünftig auf betrieblicher Ebene entschieden werden, meint IG-Metall-Chef Peters. Dafür müßten aber die Löhne steigen.
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IG-Metall-Chef Peters
Die IG Metall hat angeboten, das Weihnachtsgeld künftig in einem Korridor schwanken zu lassen und die konkrete Ausgestaltung auf betrieblicher Ebene zu regeln. Im Gegenzug erwarte man von den Arbeitgebern eine deutliche prozentuale Einkommenserhöhung sowie von 2007 an den Einsatz der vermögenswirksamen Leistungen für die zusätzliche betriebliche Altersvorsorge.
„Darunter läuft da nichts“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters am Donnerstag auf einer tarifpolitischen Konferenz seiner Organisation in Mannheim. Er wies damit die Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung und Einmalzahlungen ebenso zurück wie deren Bestrebungen, die Verlängerung der vermögenswirksamen Leistungen als Verhandlungsmasse in die Tarifrunde 2006 einzubeziehen. Peters bot an, den Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen bis Ende 2006 zu verlängern und die Zeit bis dahin für Verhandlungen über deren „innovative“ Gestaltung zu nutzen.
Tarifpolitische Offensive angekündigt
Zudem kündigte Peters eine tarifpolitische Offensive an. „Mit einer reinen Verweigerungshaltung werden wir den Flächentarifvertrag nicht weiter entwickeln und damit zukunftsfest machen.“ Neben der Alterssicherung müsse auch für das Problem der alternden Belegschaften mittelfristig ein tarifpolitisches Konzept entwickelt werden. Außerdem wolle die IG Metall mehr Weiterbildungs- und Qualifizierungstarifverträge schließen und gegebenenfalls über einen „Innovationstarifvertrag“ nachdenken. Auch auf europäischer Ebene müsse die Tarifpolitik stärker koordiniert und ein mittelfristiges Konzept für Qualifizierung geschaffen werden.
Die Tarifpolitik werde künftig betriebsnäher werden, sagte Peters weiter. „Die Zeiten sind vorbei, wo man sich darauf verlassen konnte, daß andere es schon richten. Heute müssen wir den Belegschaften sagen: Im Zweifel muß jeder selbst ran.“ Die IG Metall müsse in mehr Betrieben tariffähig werden; dafür müsse sie mehr aktive Mitglieder gewinnen und diese stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen. Ziel der Anstrengungen bleibe weiterhin „der Flächentarifvertrag und nicht ein bunter Flickenteppich von Haustarifverträgen und abweichenden Regelungen“, sagte Peters.
Abweichungen werde die IG Metall nur zulassen, wenn erstens zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, zweitens belastbare Regeln zur Beschäftigungssicherung vereinbart, drittens einklagbare Gegenleistungen der Arbeitgeber wie Standortgarantien oder Investitionszusagen eindeutig definiert und viertens der Wettbewerb in der Region oder der Branche nicht gefährdet würden. Peters warf dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, er stelle die Verbindlichkeit des Flächentarifvertrages zunehmend in Frage, wirke nicht genügend auf seine Mitglieder ein, um die Tarifbindung zu erhalten, sondern fördere statt dessen den Ruf nach Abweichungen oder gar den Austritt in Verbände ohne Tarifbindung (OT-Verbände).
Öffnungsregeln „überdenken“
Peters drohte Gesamtmetall, man werde die im Februar 2004 im Pforzheimer Tarifvertrag festgeschriebenen, bis 2007 befristeten Öffnungsregeln „überdenken“ und möglicherweise nicht mehr verlängern. „Wenn der Mißbrauch mit den Pforzheimer Bestimmungen weiter getrieben wird, dann macht dieses Regelwerk für uns keinen Sinn mehr.“ Besonders scharf attackierte Peters Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und dessen Forderung, betriebliche Bündnisse für Arbeit müßten durch Gesetz verwirklicht werden, wo die Gewerkschaften tarifliche Lösungen verwehrten.
„Mit einer solchen Erpressungsstrategie laufen Sie Gefahr, der Kooperation zwischen Gesamtmetall und IG Metall den Boden zu entziehen. Sie verlassen damit den gemeinsamen sozialen Grundkonsens, der die letzten Jahrzehnte unsere Zusammenarbeit geprägt hat“, sagte Peters. Die IG Metall werde sich dem Druck der Arbeitgeber und konservativer Arbeitsrechtler nach einer totalen Individualisierung der Arbeitsbeziehungen entgegenstellen, warnte Peters. Zwischen die Betriebsräte und die Gewerkschaft werde niemand einen Keil treiben können. „Diese Allianz lassen wir nicht aufbrechen.“
VL ab 2007 in die BAV?
Norman Argubi (argubi)
- 21.10.2005, 12:31 Uhr
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