Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel mit Protestaktionen stören. In rund 50 Betrieben werde es "relativ lange Betriebsversammlungen mit Protestcharakter geben, durch die der Betriebsablauf - im Rahmen der Legalität - empfindlich gestört werden wird", kündigte Verdi-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold in Berlin an. Die Bereitschaft der Betriebsräte, sich am Kampf gegen betriebliche Beschäftigungsbündnisse im Einzelhandel zu beteiligen, sei "sehr, sehr hoch". Auch Mahnwachen vor Parteibüros und öffentlichkeitswirksame Aktionen in den Innenstädten seien geplant.
Die von der Opposition im Rahmen des Vermittlungsverfahrens geforderten Beschäftigungsbündnisse dienten nicht dazu, Arbeitsplätze zu sichern, sondern Tarifstandards zu senken, argumentiert Wiethold. Mit Hilfe von Öffnungsklauseln wollten die Arbeitgeber die jüngsten Lohnerhöhungen und die Zuschläge für die längeren Samstagsöffnungszeiten wieder zurückholen.
Entgegen den Behauptungen der Arbeitgeber habe die verlängerte Samstagsöffnung weder zu einer Ausweitung der Beschäftigung noch zu höheren Umsätzen geführt, berichtete Wiethold weiter. Es sei daher "erschreckend, wie Politiker die Realität verdrängen und zusätzliche lange Samstage verlangen". So seien die Erlöse nach einem leichten Plus von 0,4 Prozent im ersten Halbjahr im Juli und August um 2,2 und 4,9 Prozent und im September nochmals um 0,4 Prozent im Vergleich zum ohnehin schlechten Vorjahreswert gesunken. "Das bedeutet ein doppelt großes Minus."
Vor allem große Warenhauskonzerne und der Textil-Einzelhandel lägen noch unter dem Branchendurchschnitt. Auch die Zahl der Beschäftigten sei in den ersten sechs Monaten um 2,7 Prozent gesunken; im zweiten Halbjahr sei mit einem weiteren Personalabbau zu rechnen. Die längeren Öffnungszeiten würden gezielt als Mittel des Verdrängungswettbewerbs im Einzelhandel eingesetzt, klagte Wiethold. Gewinner seien die Innenstadtzentren der Großstädte und die großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese. "Aber auch die Gewinner haben kein Umsatzplus, das Minus ist nur geringer."
Hoffnung auf eine Belebung durch das Weihnachtsgeschäft hat Wiethold nicht. "Es fehlt den Menschen an Geld und nicht an Zeit zum Einkaufen." Das Vorziehen der Steuerreform sei für die unteren Einkommensgruppen bestenfalls ein "Nullsummenspiel", da den steuerlichen Entlastungen Kürzungen und Einschnitte in den Sozialversicherungen und bei der Entfernungspauschale gegenüberstünden. "Die Verbraucher werden so reagieren, wie man unter diesem Druck reagieren muß: sparen, sparen, sparen." Wiethold kritisierte auch das sinkende Ausbildungsengagement der Einzelhandelsbetriebe. (nf.)
