25.01.2008 · Was Nokia für Bochum, ist die Deutsche Börse für Frankfurt. Zwei Städte verlieren einen wichtigen Arbeitgeber. Der kleine Unterschied: Das eine Mal gewinnt Rumänien, das andere Mal Eschborn.
Von Manfred Schäfers
© F.A.Z.
Mit der Unternehmensteuerreform gewinnt der Wettstreit zwischen den Kommunen um Betriebe an Schärfe. Denn seit dem Jahreswechsel ist die Gewerbesteuer in den Ballungsräumen die wichtigste Steuer für die Unternehmen. Die Deutsche Börse hat als Erstes darauf reagiert. Wie die Kapitalgesellschaft vor kurzem angekündigt hat, zieht sie mit den meisten Mitarbeitern in zwei Schritten bis 2010 von Frankfurt in das benachbarte Eschborn. Damit will sie mehr von ihrem Gewinn für die Aktionäre sichern. Und das geht ganz einfach: So schlägt Frankfurt mit einem Hebesatz von 460 Prozent zu, während sich der Herausforderer mit 280 Prozent begnügt.
Mit einem triumphierenden Unterton berichtete die Gesellschaft: "Mit dem Umzug reduziert das Unternehmen signifikant seine Gewerbesteuerbelastung." Sie peilt nun mittelfristig eine Steuerquote zwischen 25 und 27 Prozent an. Für dieses Jahr rechnet das Unternehmen mit einer Steuerquote von weniger als 30 Prozent. Bisher war man von 31 bis 33 Prozent ausgegangen. Dass 2008 schon rund 1000 Mitarbeiter vorübergehend in ein bestehendes Gebäude umziehen, hilft dabei. Damit wird Eschborn an der Gewerbesteuerzahlung beteiligt. Wenn ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten hat, werden die betroffenen Kommunen nach ihrem Beschäftigtenanteil beteiligt.
„Gewerbesteuer-Kannibalismus“
Des einen Freud ist des anderen Leid. Frankfurts Wirtschaftsdezernent Boris Rhein zeigt sich verständlicherweise wenig erfreut. Er spricht von einem „Gewerbesteuer-Kannibalismus“ und sagt einen Wettlauf der Standorte voraus. „Ich bin sicher, dass die Gewerbesteuerhebesätze enorm unter Druck geraten.“ Eschborns Bürgermeister Wilhelm Speckhardt fällt es als Sieger im Wettstreit leicht, davon zu reden, dass man die Entscheidung, die jedes Unternehmen für sich treffe, sportlich nehmen müsse. Zugleich verriet sein Fitness-Konzept für Eschborn: „Wir haben den Hebesatz deshalb gesenkt, weil wir immer zu den günstigsten Anbietern in der Region zählen wollten.“
Das Phänomen an sich ist nicht neu. Städte versuchen, sich Unternehmen abspenstig zu machen. Eine unterdurchschnittliche Gewerbesteuer war schon immer Teil der kommunalen Wirtschaftsförderung. Doch mit der Unternehmensteuerreform ist die Bedeutung der Gewerbesteuer erheblich gewachsen. So wurde zum Jahreswechsel der Satz der Körperschaftsteuer (deren Aufkommen sich Bund und Länder teilen) von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Die Gewerbesteuer trägt noch einmal so viel zur Gesamtsteuerlast der Unternehmen bei - wenn der Hebesatz 400 Prozent beträgt. Der Hebesatz ist eine Art kommunaler Steuersatz. Ausgangspunkt der Steuerrechnung ist im Grunde der Unternehmensgewinn. Ihm werden langfristige Finanzierungskosten zum Teil zugeschlagen. Darauf wird erst die Messzahl angelegt, eine Art bundeseinheitlicher Steuersatz, der nun 3,5 Prozent beträgt. Dieses Produkt wird dann mit dem Hebesatz multipliziert.
München hat den höchsten Hebesatz
Die Großstädte kommen mit dem Hebesatz von 400 Prozent nicht aus, der den Rechnungen für die Unternehmensteuerreform zugrunde gelegt wurde. Spitzenreiter München hat einen Hebesatz von 490 Prozent. Dort sinkt die Gesamtsteuerbelastung von 41 Prozent auf ungefähr 33 Prozent. Die benachbarte Gemeinde Grünwald hat einen Hebesatz von 240 Prozent. Dort sinkt die Belastung sogar in die Größenordnung von 24 Prozent. „Die Gewerbesteuer wird in den Ballungsräumen mit den dort herrschenden Hebesätzen zur dominierenden Unternehmensteuer“, sagt Ute Witt, Partnerin bei Ernst & Young. „Damit beginnt das Nachdenken in den Unternehmen.“ Das gilt allerdings vor allem für die Kapitalgesellschaften, denn die Personenunternehmen können die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen.
Früher gab es extreme „Gewerbesteueroasen“ wie Norderfriedrichskoog an der Nordseeküste und Beiersdorf-Freudenberg, die auf die Steuer ganz verzichteten, um Unternehmen anzulocken. Um sie auszutrocknen, wurde eine Untergrenze von 200 Prozent eingezogen. Der Deutsche Städtetag hat das damals begrüßt. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus wirbt für einen „gesunden“ Wettbewerb zwischen Städten um die Ansiedlung von Unternehmen.
Der Fall Haribo
Im Fall der Frankfurter Börse zeigt sich nach seinen Worten wieder einmal das Problem zwischen großen Kernstädten und Umlandgemeinden. „Große Städte entwickeln eine gute Standortqualität, die ihren Preis hat, aber von den Firmen im Umland kostenlos mitgenutzt wird.“ Für die Großstadt sei es daher misslich, wenn ein Unternehmen aus rein finanziellen Gründen einen Umzug ins Umland erwägt. Er schließt nicht aus, dass die Veränderungen an der Gewerbesteuer zu einem stärkeren Wettbewerb um die Hebesätze führen werden. „Wir werden die Entwicklung beobachten.“ Doch nach allen Erfahrungen orientierten sich die meisten Unternehmen bei Standort-Entscheidungen nicht allein an der Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes, sondern auch an der Qualität der lokalen Infrastruktur.
Das bestätigt der Fall Haribo. Das bei Groß und Klein bekannte Unternehmen mit dem Sitz im Namen plant den Umzug ins benachbarte Rheinbach. In Bonn ist es zu eng geworden. Haribo-Chef Hans Riegel hatte zunächst auch ins benachbarte Bundesland geschaut. Doch soll ihn Ärger über die rheinland-pfälzischen Finanzbehörden davon abgehalten haben, weil diese sein Golfhotel Jakobsberg in Boppard nicht so behandelten, wie er es wollte. So dürfte nun Rheinbach profitieren. Bürgermeister Stefan Raetz lockte öffentlich mit dem Angebot, die Gewerbesteuer zu senken, falls Haribo tatsächlich kommt. Derzeit liegt dort der Hebesatz bei 411 Prozent. In Bonn beträgt er 450 Prozent - ein süßer Extragewinn für Haribo.
Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe anerkannt
„Während der Steuerwettbewerb auf internationaler Ebene offen ausgetragen wird, läuft das auf kommunaler Ebene meist weniger offensiv ab“, berichtet Jens Gewinnus vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Der Fachmann für Unternehmensbesteuerung weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer seit dem Jahreswechsel nicht mehr als Betriebsausgabe anerkannt wird. „Ihre Bedeutung hat damit erheblich zugenommen. Das kann dazu beitragen, dass der Wettbewerb zwischen den Kommunen mit Hilfe der Gewerbesteuer zunimmt.“
Ralph Brügelmann vom Institut der Deutschen Wirtschaft erwartet, dass vielen Unternehmen verzögert die Augen aufgehen werden: „Der erste Steuerbescheid hat einen Signaleffekt.“ Dann werde deutlich, welchen Einfluss eine Standortverlagerung auf die Steuerlast haben könne. Dann dürfte der Wettstreit zwischen den Kommunen so richtig ausbrechen.
Wettbewerb ist immer gut.
Karl-Heinz Andresen (khaproperty)
- 27.01.2008, 18:45 Uhr
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