Gesundheitsreform Wieviel Geld wollt Ihr noch?

1. Brauchen wir wirklich mehr Geld für die Gesundheit?

Im Prinzip gilt: Die Gesundheit wird teurer. Schuld ist auf vertrackte Weise der medizinische Fortschritt. Neue Therapien und Arzneien drängen Krankheiten zurück und verlängern das Leben der Patienten. Krankheiten wie Krebs sind viel seltener unmittelbar tödlich als früher. Zudem altert die Gesellschaft. Krankheiten stellen sich meistens aber erst ein, wenn Menschen älter werden. Je größer der Anteil der Alten in einer Gesellschaft ist, desto mehr kostet die Gesundheit. Herz- und Kreislaufkrankheiten schlagen in Deutschland mit 35,4 Milliarden Euro zu Buche. Jugendliche sind kaum von diesen Krankheiten betroffen. Bei denen, die älter als 65 sind, stehen Herz- und Kreislaufprobleme an erster Stelle.

Allerdings: Auch wenn Gesundheit in der Zukunft teurer wird, ist das kein Grund für Steuererhöhungen im kommenden Jahr oder im Jahr 2008. Etwa 240 Milliarden Euro lassen sich die Deutschen ihre Gesundheit Jahr für Jahr kosten. Etwas mehr als die Hälfte von diesen Ausgaben trägt die Gesetzliche Krankenversicherung. Experten schätzen, daß in unserem Gesundheitssystem Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge verschwendet werden.

2. Warum will die Bundesregierung jetzt schon die Steuer erhöhen?

Wenn die Verschwendung im deutschen Gesundheitssystem beendet werden soll, müssen die ineffizienten Strukturen beseitigt werden. Das geht nur, wenn mehr Wettbewerb ins System kommt. Sowohl die Kassen wie die Anbieter von Gesundheitsleistungen - also Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie - müßten in einen Wettbewerb treten, der sich in unterschiedlichen Preisen und in der Qualität ihrer Leistungen zeigt. Die starken Lobbyverbände wollen das nicht, weil sie ihre Privilegien bedroht sehen. Die große Koalition scheut den Konflikt mit den Verbänden. Außerdem sind Fachpolitiker und Lobbyverbände in kaum einem Politikfeld so eng verflochten wie in der Gesundheit. Deswegen wählt die Regierung den leichteren Weg und pumpt einfach mehr Geld in das schlechte System.

3. Wie sollen die Privatversicherten stärker zu Kasse gebeten werden?

Privatversicherte werden finanziell bereits stärker belastet, wenn die Steuern erhöht werden, weil sie in der Regel besser verdienen und damit auch mehr Steuern zahlen. Außerdem gibt es in der großen Koalition Überlegungen, Privatversicherte einen zusätzlichen "Solidaritätsbeitrag" in den geplanten Gesundheitsfonds zahlen zu lassen. Die Sozialdemokraten bestehen auf dieser Sonderbelastung der Privaten. Wie dieser Beitrag aussehen und wie hoch er sein soll, ist aber noch offen.

4. Welche Steuern sollen erhöht werden?

Weil die Bundesregierung die Mehrwertsteuer schon zur Sanierung des Staatshaushalts zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht, wird für die Gesundheit wahrscheinlich die Einkommensteuer erhöht. Dazu kann die Koalition entweder die Sätze bei der Einkommensteuer generell anheben, oder sie erhebt einen "Gesundheitssoli" auf die Einkommensteuerschuld. Diese Lösung wird derzeit wieder favorisiert. Mindestens 15 Milliarden Euro müssen dabei zusammenkommen, wenn - wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel auch schon angekündigt hat - die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder künftig aus dem Steuertopf finanziert werden soll. Möglicherweise führt die Koalition das aber in zwei Schritten 2008 und 2009 ein.

5. Wo fließt das Geld hin?

Künftig soll es einen zentralen Gesundheitsfonds geben. In den fließen die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber derzeit direkt an die Kassen abführen. Auch Sonderzahlungen der Privatversicherten und der Steuerzuschuß sollen in diesen Fonds fließen. Aus ihm erhalten die Kassen dann pro Versicherten monatlich eine einheitliche Pauschale, die bei etwa 170 Euro liegen soll. Kassen, die damit nicht auskommen, können von ihren Versicherten eine zusätzliche Prämie verlangen. Gegen diese "Kopfprämie" gibt es in der SPD aber noch starke Vorbehalte.

6. Wo wird Geld verschwendet, und wo ließe sich sparen?

Daß es im deutschen Gesundheitssystem Über-, Unter- und Fehlversorgungen gibt, sagen alle Experten. Wieviel Milliarden Euro sich sparen ließen, wenn das System effizienter organisiert wäre, läßt sich aber nur schwer beziffern. Die Schätzungen reichen von knapp über zehn bis zu 40 Milliarden Euro. Eines aber ist sicher: Unterfinanziert ist das deutsche Gesundheitssystem derzeit nicht. Nur in Deutschland gibt es das teure Nebeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung bei den Fachärzten. In anderen Ländern werden Patienten ambulant auch in Kliniken oder medizinischen Gesundheitszentren behandelt. Allein diese Parallelstrukturen kosten nach Expertenansicht bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Zahl der Kassenärzte ist in Deutschland außerdem seit Anfang der 90er Jahre um mehr als ein Viertel auf 26.500 gestiegen. In kaum einem anderen Land ist die Arztdichte so hoch wie in Deutschland. Vor allem in Ballungsgebieten gibt es Überversorgung. Auf dem deutschen Markt gibt es 60.000 Arzneimittel, in der Schweiz gerade mal 25 Prozent davon. Manche Medikamente sind hierzulande bis zu viermal so teuer wie in anderen EU-Staaten. Auch die Versicherten treiben die Kosten. Deutsche gehen etwa doppelt so häufig zum Arzt wie Dänen - sie fühlen sich aber nicht so gesund. Ärztehopping ist weit verbreitet, weil Versicherte keine Transparenz über die Kosten haben und derjenige, der unnötig zu mehreren Ärzten geht, auch nicht mehr zahlen muß als der, der nur selten eine Praxis von innen sieht.

7. Wie läßt sich die Verschwendung eindämmen?

Der beste Weg, das ineffiziente deutsche Gesundheitssystem zu sanieren, wäre mehr Wettbewerb. Nur dann, wenn die Preise für Leistungen transparent sind und sich der Patient auch ein Urteil über die Qualität erlauben kann, kann es gelingen, die Verschwendung einzudämmen. Die Kassen müssen dazu die Freiheit haben, den Bürgern unterschiedliche Tarife mit unterschiedlichen Leistungen anzubieten. Das würde Wettbewerb zwischen den Kassen schaffen. Und sie brauchen dazu die Freiheit, ihre Verträge mit den Anbietern von Gesundheitsleistungen - also Ärzten, Kliniken und der Pharmaindustrie frei auszuhandeln. Das würde Druck auf die Preise machen und dennoch die Qualität erhöhen.

8. Haben wir endlich Ruhe, wenn die Regierung die Steuern für die Gesundheit erhöht?

Wohl kaum. Solange die ineffizienten Strukturen nicht beseitigt werden, ist das Gesundheitssystem ein Faß ohne Boden. Schon die Gesundheitsreform von 2003, die die Versicherten mit Zuzahlungen stark belastet hat, sollte Luft bringen. Ihre Wirkung war bereits nach einem Jahr verpufft. Das deutsche Gesundheitssystem hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.