26.07.2006 · Verdi hat Mitarbeiter von Krankenkassen zu Protesten gegen die Gesundheitsreform aufgerufen. Die Kritik gilt vor allem höheren Beiträgen und dem Gebühreneinzugssystem, das viele Arbeitsplätze kosten soll.
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Barmer-Vorstand Fiedler: „Das Kernziel der Reform ist nicht erreicht worden”
Die Gewerkschaft Verdi und die Krankenkassen haben ihre Kritik am geplanten Gesundheitsfonds verschärft und damit eine harsche Reaktion der Bundesregierung hervorgerufen. Der Chef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, bezeichnete am Mittwoch das gesamte Reformprojekt der großen Koalition als nicht durchdacht. Barmer-Ersatzkassen-Vorstand Eckart Fiedler bemängelte, der Beitragseinzug durch den Fonds werde erhebliche Mehrkosten und einen großen Aufwand mit sich bringen.
Mehrere tausend Bedienstete der Krankenkassen folgten derweil in Berlin und Hamburg den Aufruf von Verdi zu Protestkundgebungen gegen die Reform. Verdi befürchtet durch den Gesundheitsfonds den Abbau von Arbeitsplätzen und mehr Bürokratie. Das Bundeskabinett wies nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg die Kritik der Kassen als „inakzeptabel“ zurück.
„Das Kernziel der Reform ist nicht erreicht“
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte die Gewerkschaft davor, die Mitarbeiter unnötig zu verunsichern. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich entschlossen, die Reform gegen alle Proteste durchzusetzen. Rebscher sagte, beim Kompromiß zur Gesundheitsreform sei nicht eine sachliche Problemlösung gefragt gewesen, sondern Union und SPD hätten mit dem Gesundheitsfonds gesichtswahrend aus einem politischen Dilemma herauskommen wollen.
„Es ist ein Fonds, den niemand braucht, der alle stört, der die Arbeitsprozesse behindert und der nur teuer ist und eigentlich nur Verwaltung produziert ohne Sinn und Verstand“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Fiedler kritisierte in der ARD: „Das Kernziel der Reform ist nicht erreicht worden.“ Es müsse den Kassen erlaubt sein, dies den Mitgliedern auch zu sagen.
Höhere Beiträge schließen Milliardenlücke
Die Politik habe die Beiträge senken wollen, sich dann aber auf eine Anhebung verständigt. Der Vorstandsvorsitzende des Betriebskrankenkassen-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeink, sagte, die Politik sollte das Angebot der Kassen zu einer inhaltlichen Debatte annehmen, anstatt den Streit über die Informationspläne als Ablenkung von den Inhalten der Reform zu nutzen. Der Kompromiß von Union und SPD sieht für 2007 eine Erhöhung der Beitragssätze um rund 0,5 Prozentpunkte vor, um eine Milliardenlücke zu decken.
Von 2008 an sollen die Beiträge von einem Gesundheitsfonds eingezogen werden, in den auch Steuergelder fließen und aus dem die Kassen eine Summe je Versicherten erhalten. Die Kassen planen eine Informationskampagne, da aus ihrer Sicht die medizinische Versorgung teurer und schlechter wird. Die Regierung hatte ihnen mit aufsichtsrechtlichen Konsequenzen gedroht, da sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts kein politisches Mandat besäßen.
Blödsinn!
Sven Jakobssohn (jakobssohn)
- 27.07.2006, 10:38 Uhr
Mehrkosten aber Arbeitsplätze in Gefahr???
Björn Filbrich (Loggerhead)
- 27.07.2006, 11:21 Uhr
Verdis Eigentor
M. Abels (abelsm)
- 27.07.2006, 11:38 Uhr
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