20.04.2006 · In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel warnen elf Verbände vor einer Schwächung der privaten Krankenversicherung. Dies würde „unserem Gesundheitswesen massiven Schaden zufügen“.
Zu einer ungewöhnlichen Solidaritätsaktion für die private Krankenversicherung haben sich Verbände der Ärzte, Krankenhäuser, Beamten, Handwerker, freien Berufe und der Pharmaindustrie zusammengefunden. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die elf Verbände vor einer Schwächung der privaten Krankenversicherung (PKV) in Folge der anstehenden Reform des Gesundheitswesens. Das Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, wurde im Bundeskanzleramt in Berlin überreicht.
Ziel der anstehenden Reform müsse die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Versorgung der gesamten Bevölkerung ebenso sein wie eine Entwicklung des wirtschaftspolitisch bedeutsamen Gesundheitsstandorts Deutschland. Die Unterzeichner geben sich davon überzeugt, „daß für diese Ziele der Erhalt der privaten Krankenversicherung unverzichtbar ist und daß eine Schwächung der PKV unserem Gesundheitswesen massiven Schaden zufügen würde.“
SPD-Linke: Flucht aus dem Solidarsystem
Rund 8,3 Millionen Bundesbürger haben bei den knapp 50 privaten Krankenversicherungen eine Vollversicherung abgeschlossen. Hinzu kommen 18 Millionen Zusatzversicherungen, mit denen gesetzlich Versicherte Zusatzkosten wie bei der Zahnbehandlung oder im Krankenhaus absichern. Die PKV versichert damit gut 10 Prozent der Bevölkerung, die restlichen 90 Prozent sind in den 250 gesetzlichen Kassen versichert. In die PKV darf nur wechseln, wer Beamter oder Selbständiger ist oder als Angestellter mehr als 3937,50 Euro im Monat verdient.
Kritiker der PKV wie zum Beispiel die SPD-Linke werfen ihr vor, sie ermögliche es Besserverdienern, aus dem Solidarsystem der GKV zu fliehen. Deshalb wollen sie die PKV auflösen oder zumindest an der Finanzierung der GKV beteiligen. Die PKV lehnt das ab und hebt hervor, daß sie schon heute die GKV mit 9,5 Milliarden Euro im Jahr unterstütze. Soviel mehr als die gesetzlichen Kassen zahle sie für vergleichbare Leistungen an Ärzte, Apotheken und Kliniken.
In einer dem Brief beigefügten Erklärung loben die Verbände die historisch gewachsene deutsche Anbieterstruktur aus privaten und gesetzlichen Versicherungen als „mittleren Weg“, der die Nachteile rein staatlicher oder rein marktwirtschaftlicher Systeme vermeide. Zugleich weisen sie die Kritik, Privatversicherte verhielten sich unsolidarisch, zurück.
Die Unterzeichner
Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer; Jürgen Weitkamp, Präsident der Bundeszahnärztekammer; Andreas Köhler,Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Bundesvereinigung; Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesärztekammer; Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe; Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie.
Peter Heesen, Bundesvorsitzender von dbb Beamtenbund und Tarifunion; Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft; Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks; Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels; Reinhold Schulte, Vorsitzender des Vorstandes Verband der privaten Krankenversicherung.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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