Gesundheitsreform Unionsländer uneins über Gesundheitspläne

Nach der Einigung der großen Koalition über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform sind noch nicht alle Unionsländer auf Regierungskurs. Während aus der bayerischen Landesregierung Zustimmung bekannt wurde, kommen aus Hessen nach wie vor Bedenken. Die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) bewertete die Übereinkunft positiv. Im Rundfunksender NDR sagte sie: „Was mir mitgeteilt wurde, erscheint durchaus zustimmungsfähig.“ Stewens lobte vor allem die geplanten Änderungen zugunsten der privaten Krankenversicherung (PKV). „Es hat sich doch gelohnt, für beide Seiten gelohnt, hier weiterzuverhandeln.“

Hessen dagegen droht, das Vorhaben im Bundesrat aufzuhalten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) müsse weitere Änderungen vornehmen. „Jetzt muss Frau Schmidt unmittelbar den zweiten Schritt tun und die Bundesratsbeschlüsse aufnehmen, um einen Vermittlungsausschuss unnötig zu machen“, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) der „Berliner Zeitung“. „Uns fehlen noch Regelungen, die der Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen hatte: von der Geriatrie über die Krankenhäuser und die belegärztlichen Abteilungen bis hin zu den Arzneimitteln.“ Die schwarz-rote Landesregierung in Schleswig-Holstein will ihr Stimmverhalten im Bundesrat erst „nach Auswertung aller Vereinbarungen und der Vorlage des endgültigen Gesetzentwurfes im Bundestag festlegen“.

Müntefering: Gesundheitsreform hat zu viel Kraft gekostet

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet trotzdem mit der Zustimmung aller Unionsländer. „Es wurden inzwischen Kompromisse gefunden. Ich rechne damit, dass auch die CDU-geführten Länder, die bisher Bedenken hatten, und Bayern zustimmen werden“, sagte er der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte auf der CDU-Klausurtagung in Bremen, die Einigung bringe eine Verbesserung und sei deshalb für die CDU zustimmungsfähig. Es bestehe aber die Möglichkeit, dass von CDU und FDP gemeinsam regierte Länder sich in der Abstimmung im Bundesrat wegen der Ablehnung der Liberalen enthalten müssten. Außer Niedersachsen werden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg von einer schwarz-gelben Koalition regiert.

In der Nacht zum Freitag hatten Union und SPD weitere Änderungen am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Der geplante Basistarif der privaten Krankenversicherungen soll demnach erst 2009 eingeführt werden und für die heute privat Versicherten befristet zugänglich sein. Zugleich soll eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt werden. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, für die Gesundheitsreform habe man „zu viel Zeit und Kraft aufwenden müssen“. Er machte dafür die Unions-Ministerpräsidenten verantwortlich, die das Reformtempo bremsten. Ihretwegen könne Bundeskanzlerin Angela Merkel „zu wenig Führung ausüben“.

Merz: Weg in die Einheitskasse

Kritik am Koalitionskompromiss übte Friedrich Merz (CDU), Fraktionsberichterstatter für die Gesundheitsreform im Rechtsausschuss. Gesundheitsministerin Schmidt sei ihrem Ziel der Abschaffung der privaten Krankenversicherung „einen beachtlichen Schritt näher gekommen“, schreibt Merz in der „Wirtschaftswoche“. Der Gesundheitsfonds sei ein „entscheidender strategischer Schritt auf dem Weg zur staatlichen Einheitskasse“. Ein solches bürokratisches Monstrum werde sich auf Dauer selbst am Leben erhalten. In einigen Jahren werde es nur noch ein kleiner Schritt sein, auch die privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Merz äußert sich nicht ausdrücklich dazu, ob er als Berichterstatter den Unionsabgeordneten die Ablehnung der Reform empfehlen werde.

Der SPD-Abgeordnete und Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach kritisierte in „Spiegel Online“: „Ein Durchbruch ist es auf keinen Fall, weil das Hauptproblem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht gelöst werden konnte.“ Für die Versicherten bringt die Reform nach einem Bericht des Magazins „Focus“ Beitragserhöhungen für private und gesetzlich Versicherte. Das Gesundheitsministerium erwarte nach der Reform der Reform eine deutlich geringere Kostendämpfung als zuvor. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenversicherung (DKV), Günter Dibbern, drohte mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht.