Gesundheitsreform Schmidt weist Forderung nach Generalrevision zurück

© AP

Ist die Reform gesund? Ministerin Schmidt will sie durchsetzen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Krankenkassen zu einer zügigen Umsetzung der Gesundheitsreform aufgerufen. Zugleich erläuterte sie am Wochenende ihre Pläne zur Straffung der Kassenorganisationen: die sieben Spitzenverbände sollen unter einem Dach zusammengefaßt werden. Die Kritik an der Gesundheitsreform aus den Reihen der CDU ging unvermindert weiter. Der frühere Bundespolitiker Dietrich Austermann forderte eine Generalrevision.

Schmidt warf den Krankenkassen vor, mit ihrer Kritik an der Gesundheitsreform mehr für ihre eigenen Interessen als für die der Patienten einzutreten. In der „Passauer Neuen Presse“ erklärt sie, die Kassen müßten die Vorgaben des Gesetzgebers zügig umsetzen. „Wir haben keine Zeit und vor allem kein Geld mehr im Gesundheitswesen zu verschenken. Ich will, daß die Umsetzung schneller geht als bei bisherigen Reformen.“

Organisation straffen

In einem Beitrag für das „Handelsblatt“ kündigte Schmidt die Gründung eines Kassen-Dachverbandes und die Reduzierung der Zahl der Landesverbände und der 250 einzelnen Krankenkassen an. Die Straffung der Organisationsstrukturen helfe, Verwaltungsausgaben zu sparen, erklärte die SPD-Politikerin. Dazu gebe es keine Alternative, weil die Bundesregierung entschlossen sei, die Patienten nicht durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen zu belasten.

Sie wies Befürchtungen zurück, durch den Gesundheitsfonds würden Arbeitsplätze gefährdet. Wer behaupte, der Fonds vernichte 30.000 Arbeitsplätze, male wider besseres Wissen Gespenster an die Wand.

Höchstsummen statt Festpreise

Die Gesundheitsreform soll Patienten und Kassen eine Senkung der Arzneimittelpreise bringen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, die Festpreise für Arzneimittel sollten durch Höchstsummen ersetzt werden, die von Apotheken unterboten werden könnten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, es solle im Ermessen der Apotheken liegen, ob sie ihre eigenen Gewinnspannen knapper kalkulierten oder sich zusammenschlössen, um bei Pharmaindustrie oder Kassen bessere Konditionen herauszuholen.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann erklärte in der „Bild am Sonntag“, der Gesetzentwurf könne nicht gelingen, weil schon die Eckpunkte der Gesundheitsreform nicht zum Ziel führten. Klar sei nur, daß die Kassenbeiträge weiter stiegen. Der Gesundheitsfonds erinnere „fatal an die überflüssige Bürokratie der Hartz-IV-Reform“.

Rauchen, Übergewicht, Extremsport

Die Rechnung, daß Krankenhäuser mit geringeren Budgets bei steigenden Ausgaben und steigenden Arzthonoraren auskommen sollten, könne nicht aufgehen. Austermann kritisierte, der Reform fehle der Mut, Leistungen auf das für die Gesundheit Erforderliche zu beschränken. „Nur niemandem wehtun, lautet die Devise.“ Private Risiken „vom Rauchen über schädliches Übergewicht bis zum Extremsport müssen selbstgetragen werden“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, schlug im „Focus“ vor, komplette Leistungsblöcke aus dem Kassenkatalog herauszunehmen und auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen. So könnten die Kassenbeiträge auf wenigstens zehn Prozent gedrückt werden. Der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dem „Spiegel“, Versicherte müßten stärker als bisher vorsorgen und etwa Sportunfälle privat absichern.

      Weitersagen Kommentieren Merken Drucken

  Weitersagen

Facebook

Twitter

Google+

per E-Mail

Permalink

  Beitrag per E-Mail versenden

Gesundheitsreform: Schmidt weist Forderung nach Generalrevision zurück

Gesundheitsreform

Schmidt weist Forderung nach Generalrevision zurück

Von

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Kritik an der Gesundheitsreform aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte sie die Krankenkassen auf, die Vorgaben zügig umzusetzen. Sie kündigte die Gründung eines Kassen-Dachverbandes an.

Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben.

E-Mail-Adresse des Empfängers
(Mehrere Adressen durch Kommas trennen) Ihre E-Mail Adresse Ihr Name (optional) Ihre Nachricht (optional)

Sicherheitscode Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Bitte geben Sie hier den oben gezeigten Sicherheitscode ein.

Abbrechen Versenden

  Beitrag per E-Mail versenden

Vielen Dank
Der Beitrag wurde erfolgreich versandt.

Schließen