05.04.2004 · Gesundheitsministerin Schmidt hat sich zufrieden über erste Ergebnisse der Gesundheitsreform geäußert. Sie spricht von sinkenden Arzneimittelausgaben, weniger Arztbesuchen - und sinkenden Kassenbeiträgen.
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„Lösungen, die wirken, werden immer auch weh tun”
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich in einer ersten Bilanz zufrieden über die Ergebnisse der Gesundheitsreform geäußert. Sinkende Arzneimittelausgaben und eine geringere Zahl von Arztbesuchen zeigten, daß Praxisgebühr und veränderte Erstattungsregeln für Medikamente die Ausgaben der Kassen minderten, sagte Schmidt in Berlin. Entsprechend zahlten bereits 25 Millionen der rund 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) niedrigere Beiträge als am Ende des vergangenen Jahres. Sie versicherte: "2004 wird ein Beitragssatz von deutlich unter 14 Prozent erreicht werden."
Die fortdauernde Kritik an den spürbaren Einschnitten in Leistungen wies Schmidt zurück: "Lösungen, die wirken, werden immer auch weh tun." Daß die Reform wirke, belegten die sinkenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Angaben der Apothekerverbände sind die Ausgaben für Medikamente in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 865 Millionen Euro gesunken. Die Mehrausgaben vom vergangenen Dezember in Höhe von 616 Millionen Euro seien damit überkompensiert worden.
Höhere Zuzahlung seit Januar
Allerdings müssen die Patienten seit Januar erhöhte Zuzahlungen leisten. Zudem zahlen die Kassen für nicht verschreibungspflichtige Präparate nur noch im Ausnahmefall. Weitere privat zu zahlende Kosten kämen hinzu, wenn die Pharmaindustrie ihre angedrohte Strategie durchhält, Preise für patentgeschützte Arzneien im Rahmen der Festbetragsregelung nicht zu senken. Dabei werden vergleichbare Medikamente in Gruppen gebündelt, und es wird ein maximaler Erstattungssatz festgelegt. Bisher wirkte der Festbetrag wie eine Preishöchstgrenze. Verlangt der Hersteller mehr, muß der Patient die Differenz selber zahlen.
Praxisgebühr zahlt sich aus
Ausgabenmindernd wirkt nach den Worten von Gesundheitsministerin Schmidt auch, daß nach ersten Schätzungen mit Einführung der Praxisgebühr die Zahl der Arztkontakte um etwa vier Prozent gesunken sei. Denn meist verlasse der Patient die Praxis mit einer Verschreibung in der Hand. Aussagekräftige Daten über den Rückgang der Arztbesuche werden nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung allerdings erst Ende April vorliegen. Offen ist, wie viele Patienten einen Arztbesuch in das alte Jahr vorverlegt hatten. Unterdessen beklagen Kinderärzte, daß die Zahl der Masern-Impfungen bei Kindern verglichen mit dem Vorjahr um bis zu 30 Prozent zurückgegangen sei. Grund sei vermutlich Unkenntnis darüber, daß Patienten bis zum 18. Lebensjahr keine Praxisgebühr zahlen müßten.
Die Beitragssätze der Kassen würden im Durchschnitt weiter sinken, sagte die Ministerin, auch wenn verschiedene Betriebskrankenkassen sie gerade erst angehoben hätten. Dies sei wegen der hohen Verschuldung einiger Kassen "unausweichlich" gewesen. Die Betriebskrankenkassen hatten gerade erst durch eine Satzungsänderung festgelegt, daß alle 229 Kassen bei Schieflagen für andere Mitglieder aufkommen müssen (F.A.Z. vom 29. März). Während Schmidt sich zufrieden zeigte mit der Arbeit der Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen im gemeinsamen Bundesausschuß, kritisierte sie Ärztefunktionäre dafür, daß diese ihre Vergütung nicht umfassend offengelegt hätten. Nun müßten die Aufsichtsbehörden dafür sorgen. Viele Kassenarztfunktionäre hatten Sitzungsgelder oder Ehrenpensionen nicht angegeben, was nach Auffassung Schmidts gegen das Gesetz verstößt.
Schmidt hält an Zeitplan für Krankenkarte fest
Trotz Warnungen von Kassen, Ärzten und Kliniken vor einer überstürzten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hält Schmidt an ihrem - wie sie sagt - "ehrgeizigen" Zeitplan fest, Karte und elektronisches Rezept von 2006 an verbindlich einzuführen. Den Kassen habe sie dafür unlängst Fristen gesetzt, um sich über technische Lösungen und die Finanzierung des Systems zu einigen. "Da bin ich sehr entschlossen." Notfalls werde sie für eine Einführung per Verordnung sorgen. Die Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro schreckten sie nicht: "Alle sagen, in etwa ein bis zwei Jahren haben sich die Kosten wieder eingespielt."
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.428,40 | −1,21% |
| EUR/USD | 1,2398 | −0,73% |
| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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