10.03.2010 · Im fünften Monat seiner Amtszeit beginnt Rösler endlich zu handeln: mit einer Reform des Pharmamarktes. Er hat gute Gründe, das Thema Medikamentenpreise nicht zu verschieben. Der vermasselte Start der untätig erscheinenden schwarz-gelben Regierung ist nur einer davon.
Von Andreas Mihm
© dpa
Gesundheitspolitik bedeutet vor allem Kostendämpfung, an der Erkenntnis kommt auch Philipp Rösler nicht vorbei
Norbert Blüm hat es getan, Horst Seehofer hat es getan, Andrea Fischer und natürlich – immer wieder – Ulla Schmidt. Auch der erste von der FDP gestellte Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler, kommt nicht um die Erkenntnis seiner Vorgänger von CDU, CSU, Grünen und SPD herum, dass Gesundheitspolitik vor allem Kostendämpfung bedeutet. Im fünften Monat seiner Amtszeit beginnt Rösler endlich zu handeln: mit einer Reform des Pharmamarktes (Rösler will niedrigere Arzneipreise erzwingen).
Es gäbe einfachere und volksnähere Themen, etwa die Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land, die sich die Koalition ebenfalls für dieses Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Doch Rösler hat gute Gründe, das Thema Medikamentenpreise jetzt anzupacken und nicht zu verschieben. Das hat mit dem vermasselten Start der untätig erscheinenden schwarz-gelben Regierung und den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu tun. Vor allem aber sind seine Pharmapläne ein Reflex auf die angespannte Finanzlage der Kassen, von denen einige jetzt schon Zusatzbeiträge verlangen, um ihre Ausgaben zu decken. Zaudern wäre da die falsche Antwort.
Das gilt um so mehr, als Rösler im Kernbereich seiner Reformagenda für die gesetzliche Krankenversicherung – der Umstellung der Finanzierung von lohnbezogenen Beiträgen auf personenbezogene Pauschalen – nicht so schnell vorankommen wird, weil die CSU erbitterten Widerstand leistet (Koalitionsstreit: Wortgefecht zwischen FDP und CSU). Auch wird er eine skeptische Öffentlichkeit kaum für Eigenbeiträge gewinnen, wenn er nicht auch öffentlichkeitswirksam hilft, das Ausgabenwachstum zu begrenzen.
Die FDP unter einem Generalverdacht
Rösler weiß, dass er dabei als FDP-Minister besonders aufpassen muss. Seine Partei steht unter Generalverdacht großer Nähe, wenn nicht gar Abhängigkeit von der Industrie. Deshalb distanziert sich Rösler mit dem populistischen Knüppel der Zwangsrabatte. Allein damit will er der Pharmaindustrie eine Milliarde Euro abpressen. Dass fallweise Staatseingriffe das Gegenteil von Ordnungspolitik sind, wird man einem früheren Wirtschaftsminister und FDP-Mitglied wohl nicht eigens sagen müssen.
Rösler versucht sich an einer Totalreform der Pharmapreise. Die ist angesichts der Überregulierung mit mehr als zwei Dutzend Steuerungsinstrumenten dringend notwendig. Stützen kann sich der Minister dabei immerhin auf erprobte, marktnahe Konzepte wie die Festlegung von Höchsterstattungsbeträgen für jene Pillen, die es mit vergleichbaren Wirkstoffen auf dem Markt gibt.
Auf patentgeschützte Pharmazeutika kommt es an
Der Kern der Reform muss aber bei den patentgeschützten Pharmazeutika liegen. Sie sind die eigentlichen Kostentreiber. Je besser Diagnosen und Therapien auf den einzelnen Krankheitsfall abgestimmt werden, desto stärker schießen die Kosten in die Höhe. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob eine Rationierung von Behandlungen auf Sicht vermieden werden kann. Noch scheut Rösler diese Debatte.
Doch sollte niemand erwarten, dass die Kassen für neue Arzneien auch künftig ungefragt die von Pharmakonzernen für neue Arzneimittel verlangten (Mond-)Preise bezahlen. Die Industrie hat sich den Vertrauensverlust durch überzogene Kalkulationen und unverschämte Preisforderungen selbst zuzuschreiben. Weil es hier auch um Angebotsmonopole geht, bedarf es einer intelligenten Regulierung.
Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern über Preise und Versorgungskonzepte wären eine charmante, weil marktnahe Lösung. Doch kommt es auf die Details an (Festbeträge und Rabatte sparen Arzneikosten). Einzelverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern wären zwar gut für den Wettbewerb. Andererseits würde jenen Patienten, deren Kassen nicht mitmachen, der Zugang zu neuen Arzneien versperrt – möglicherweise ohne dass die Versicherten das überhaupt mitbekommen. Ob das dem Geist der Sozialversicherung entspricht, die vieles „einheitlich und gemeinsam“ regelt, muss bezweifelt werden.
Großmäuliges Versprechen
Etwas großmäulig verspricht der Minister, er werde das „Preismonopol der Pharmaindustrie brechen“. Tatsächlich sind die dahinterstehenden Fragen diffizil. Können Konzerne gezwungen werden, mit den Kassen über Pharmapreise zu verhandeln? Auf welcher Grundlage? Kosten-Nutzen-Bewertungen, gegen die sich die Pharmabranche lange Jahre mit Händen und Füßen gewehrt hat, brauchen ihre Zeit. Soll man den Patienten so lange den Zugang zu lebensverlängernden Pillen versperren oder sie auf die Möglichkeit als Selbstzahler verweisen? Die öffentliche Empörung würde kein Gesundheitsminister politisch überleben. Auch müsste Rösler dafür sorgen, dass über Kosten-Nutzen-Bewertungen nicht nur geredet wird, sondern sie praktiziert werden.
Noch sind die Ideenskizzen aus dem Hause Rösler fragmentarisch. Aber sie weisen, schlichte Zwangsrabatte ausgenommen, in die richtige Richtung. Wichtig wäre, bald zu beginnen, und unvermeidbare Fehler schrittweise auszubügeln. Am Ende wird Röslers Pharmareform nicht nur der erste Lackmustest für eine Gesundheitspolitik mit liberaler Handschrift, sondern auch für seine Durchsetzungsfähigkeit. Beweist er die nicht, braucht er seine Finanzierungsreform erst gar nicht weiter zu betreiben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
