13.04.2006 · Gesundheitskosten werden nicht von den Arbeitskosten getrennt, Steuern steigen, und ungewollt könnten Privatversicherte entlastet werden: Wie die Krankenkassen reformiert werden sollen und wo es hakt - ein Überblick.
Von Andreas Mihm
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An ihrer Gesundheit und an ihrem Geldbeutel Interessierte sollten sich einen neuen Begriff einprägen: Fondsmodell. In der Reformdebatte über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dürfte er in den kommenden Monaten gute Chancen haben, als Synonym für einen Kompromiß zwischen "solidarischer Gesundheitsprämie" und "Bürgerversicherung" durchzugehen. Denn zumindest sprachlich vereint der Ansatz, den der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), jetzt öffentlich machte, Komponenten der bisher von Union und SPD vertretenen gegensätzlichen Modelle.
Denn im Fondsmodell gibt es Pauschalen - was dem Ansatz der CDU entgegenkommt. Die sorgen aber nicht dafür, daß die Beitragszahlungen von der Höhe des Einkommens abgekoppelt werden - was die SPD verhindern wollte. Daß das Fondsmodell auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für das Bundesfinanzministerium vom vergangenen Herbst zurückgeht, aber auch Teile des von dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem vorgeschlagenen "Drei-Säulen-Modells" beinhaltet, könnte zudem als Ausweis für die Seriosität des Vorschlages genommen werden. Doch viele Detailfragen bleiben unbeantwortet, wie die am Mittwoch vorgetragene Kritik aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft deutlich macht (siehe: ).
Acht Millionen Privatversicherte kaum berührt
Klar scheint zunächst: Bei dem von Kauder vorgestellten Modell handelt es sich um eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gut acht Millionen Privatversicherten und die knapp 50 privaten Krankenversicherungsunternehmen würden davon wohl nicht oder nur am Rande berührt. Das entspräche den Zielen von CDU und CSU, nicht aber denen der SPD. Die würde die Privatversicherten am liebsten in das gesetzliche System einbeziehen, zumindest einen milliardenschweren Finanztransfer organisieren.
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Es geht um Geld - und mehr
Zweitens: Es bliebe auch bei dem von der Höhe des Arbeitseinkommens abhängigen Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner an die Kassen abführen. Die Einkommensbemessungsgrenze, auf die der Beitragssatz der jeweiligen Kasse von durchschnittlich 14,2 Prozent berechnet wird, liegt bei 3562,50 Euro im Monat. Allerdings sollen diese Beiträge nicht mehr direkt an die jeweilige Kasse fließen, sondern in einen neuen Fonds eingezahlt werden. Diese Kapitalsammelstelle würde dann wiederum den Kassen eine einheitliche Pauschale von 150 oder 170 Euro für jeden bei ihr Versicherten überweisen. Damit sollen die Kassen zum Kostenwettbewerb gezwungen werden. Lägen die Ausgaben unter der zugewiesenen Pauschale, könnten sie ihren Versicherten Geld erstatten. Aber auch bei diesem Modell bleibt man auf einen Finanzausgleich angewiesen. Denn die Versicherten weisen nicht in allen Kassen identische Risiko- und Krankheitsprofile auf, die mit einer Einheitspauschale abzudecken wären. Zudem, darauf hat der Wirtschaftsweise Bert Rürup in der F.A.Z. hingewiesen, bekäme man dadurch zwar eine Pauschale. Die wäre aber nicht dort angesiedelt, wo Angela Merkel sie ursprünglich haben wollte. Die ursprünglich mit der Prämie angestrebte Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten würde nicht erreicht.
Und wieder: Sozial- gegen Finanzpolitiker
Drittens: Um die Beitragssätze dennoch senken zu können, sollen Teile der Gesundheitsausgaben künftig aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Gedacht ist an die Kosten der Krankenversicherung für Kinder, die je nach Berechnung auf 14 bis 16 Milliarden Euro im Jahr geschätzt werden. Dafür können sich Sozialpolitiker von CDU, CSU und SPD schon lange erwärmen. Bisher hatten die Finanzpolitiker dies aber mit dem Verweis auf den Primat der Haushaltskonsolidierung abgewehrt. Die Staatsfinanzen sollten nicht noch weiter strapaziert werden. Und nicht nur das. Indem sie den 2003 beschlossenen Steuerzuschuß für die gesetzliche Krankenversicherung von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2008 auf Null reduzieren wollen, haben sie die Finanzprobleme der Kassen zum Teil mit heraufbeschworen. Im kommenden Jahr wird bei den Kassen ein Minus von mehr als 5 Milliarden Euro zu befürchten sein.
Um die benötigten Steuermittel bereitzustellen, müßten - da Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt in dem Umfang als ausgeschlossen gelten - die Steuern also angehoben werden. Zur Finanzierung der Kinder wären nach Angaben von Kauder ein "Gesundheitssoli" von 8 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen denkbar. Im Gegenzug könnten die Beitragssätze der GKV um rechnerisch 1,5 Prozentpunkte abgesenkt werden, also auf Werte um 12,7 Prozent.
Ungewollte Entlastung der Privatversicherten?
Kauder begründet den Vorschlag mit dessen sozialer Komponente: Höhere Einkommen würden über die Steuer stärker belastet, Geringverdiener würden über niedrigere Beitragssätze entlastet. Allerdings hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schon Vorbehalte angemeldet. Denn wenn die Versicherung der Kinder über Steuern finanziert würde, dann müßte dies auch für diejenigen gelten, die ihre Kinder privat gegen Krankheitsrisiken versichern. Ein direkter Vergleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung (siehe: Teure Privatversicherung) zeigt, daß privatversicherte Familien mit mehreren Kindern höhere Ausgaben als gesetzlich Versicherte haben, bei denen die Kinder über den elterlichen Beitrag mitversichert sind. Das könnte sich allerdings (je nach den individuellen Verhältnissen) umkehren, wenn die Kosten der privaten Kinderversicherung vom Staat übernommen würden. Eine Entlastung der Privatversicherten haben sich aber weder die Union, noch die SPD auf ihre Fahnen geschrieben.
Viertens: Weil die Gesundheitskosten in einer älter werdenden Gesellschaft und vor allem wegen des erwünschten medizinisch-technischen Fortschritts wachsen werden, die Arbeitskosten aber nicht steigen sollen, schlägt Kauder ein drittes Finanzierungsinstrument vor - einen zusätzlichen Beitrag. Der solle, alleine von den Arbeitnehmern und Rentnern finanziert, diese Zusatzkosten abdecken. Mit einem kleinen Beitrag beginnend, könnte er über die Jahre hinweg anwachsen. Gleichzeitig hieße das, daß der Anteil der Arbeitgeber an den Kassenkosten festgeschrieben und von der weiteren Entwicklung abgekoppelt würde. Das verlangen die Arbeitgeber schon lange, CDU und CSU akzeptieren das. Bislang aber stellt sich hier die SPD quer.
Nach der Finanz- die Strukturreform
Fünftens: Nicht nur eine Finanzreform, sondern auch eine Strukturreform der gesetzlichen Versicherung haben sich Union und SPD vorgenommen. Schon im Koalitionsvertrag ist von mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern (Ärzte, Apotheker) die Rede. SPD-Politiker würden gerne das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen für das Aushandeln der Ärztehonorare kassieren. Kauder bleibt bei diesem Punkt zurückhaltend. Auch will er verhindern, daß ein Apotheker mehr als vier Apotheken betreiben kann. Apothekenketten, wie sie in Nachbarländern bekannt sind, sollen verhindert werden. Den Ärzten wird zudem eine neue Gebührenordnung in Aussicht gestellt. Damit wüßten sie dann genau, wieviel sie für eine Leistung erhielten. Auch sollten die Überstunden der streikenden Klinikärzte bezahlt werden. Daß damit, wie von Klinikärzten und niedergelassenen Ärzten verlangt, zusätzliche Milliardenbeträge für Ärztehonorare ausgeschüttet würden, hat Kauder damit allerdings nicht gesagt.
| Name | Kurs | Prozent |
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| Rohöl Brent Crude | 103,44 $ | −3,19% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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