Gesundheitsreform Ministerium droht Kassen mit Aufsichtsrecht

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Ministerin Schmidt: Schluß mit der „Propaganda” gegen die Reform

Der Streit um die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gewinnt an Schärfe. In einem Schreiben an die Spitzenverbände der Kassen warnt Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder vor Plänen, die Gesundheitsreform durch eine Informationskampagne verhindern zu wollen, und droht mit nicht näher beschriebenen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Die Kassen, schreibt Schröder in dem dieser Zeitung vorliegenden Brief, überschritten damit die ihnen „gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben“. Er verlange „nachdrücklich, propagandistische Äußerungen“ gegen die Gesundheitsreform zu unterlassen. „Ich sehe darin eine Rechtsverletzung.“

In dem Brief verlangt Schröder ferner die Vorlage „sämtlicher Beschlüsse“ der Kassen, die sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit der Gesundheitsreform befaßten. Das Verhalten der Kassen sei nicht hinnehmbar, weil es aus Mitgliederbeiträgen finanziert werde. „Ein solch fehlgeleiteter Einsatz von Beitragsmitteln muß beendet werden.“ Die Kassen verfolgten „oftmals unter dem Vorwand, die Interessen von Versicherten und Patienten zu vertreten, eigene Belange“. Ihnen gehe es in erster Linie „um eigenen Einfluß und die Bewahrung eigener Kompetenzen“. Der zweiseitige Brief endet mit der Bemerkung Schröders, er behalte sich vor, auch in der Zukunft „gegen Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände aufsichtsrechtlich vorzugehen“.

Kassen: Information, keine Propaganda

Die Kassen wiesen den Vorwurf der Propaganda zurück. Man habe das Recht und die Pflicht, die Öffentlichkeit und Versicherte auch über Bedenken gegen die Gesundheitsreform zu informieren. sagte eine Kassensprecherin. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr wertete den Brief als Beleg dafür, daß Ministerin Ulla Schmidt „die Kassen zu Befehlsempfängern degradieren will und damit den Weg in ein staatliches Zwangssystem beschreitet“.

Schmidts Sprecher erklärte mit Blick auf Ankündigungen der Kassen für eine Informationskampagne, die Regierung könne eine „Antipropaganda“ gegen die von der Koalition ausgehandelten Eckpunkte nicht tolerieren. Die Kassen seien Körperschaften des öffentlichen Rechts und hätten kein politisches Mandat. „Wir werden uns das anschauen, was die Krankenkassen vorhaben, und sie gebenenfalls bitten, das einzustellen“, sagte Vater.

Angeblich 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Gewerkschaft Verdi rief unterdessen Beschäftigte der Krankenkassen zu Großkundgebungen in Berlin, Hamburg München, Bonn und Mainz auf. Verdi wolle dabei „auf die negativen Folgen einer verfehlten Gesundheitsreform aufmerksam machen“. Mit dem Gesundheitsfonds, der künftig den Beitragseinzug zentral für alle Kassen übernehmen soll, würden „ohne Not 30.000 Arbeitsplätze bei den Kassen“ gefährdet, warnte Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Die Kassen beschäftigen rund 160.000 Menschen.

In einer gemeinsamen Resolution aller Verbände der Krankenhausträger wurde die pauschale Kürzung der Budgets um 500 Millionen Euro kritisiert. Sie äußerten sich besorgt darüber, daß sie „ihren sozialen Auftrag einer flächendeckenden Versorgung“ nicht mehr erfüllen könnten. Die Kliniken hätten darauf vertraut, daß mit dem neuen Fallpauschalen-Vergütungssystem „die leistungsfeindliche Kostendämpfungspolitik früherer Jahre überwunden ist“. Die willkürliche Kürzung von Budgets gefährde den Betrieb und mache eine Zukunftsplanung unmöglich. Hinzu kämen Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe als Folge der Tariferhöhungen, der Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und der Mehrwertsteuererhöhung auf die Häuser zu. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. „Viele Krankenhäuser werden schließen müssen, Wartelisten und Unterversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten werden die Folge sein.“

Der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnete die Reform indes als „nicht mutig genug“. Die Manager beklagten, daß die Lohnnebenkosten nicht sänken und die Steuerfinanzierung zu zaghaft angegangen werde. Aber es gebe auch Schritte in die richtige Richtung. So werde sie zu mehr Transparenz und Wettbewerb zwischen den Kassen führen, auch werde der Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung gestärkt. Gut sei, daß es bei der Arzneimittelversorgung zu mehr Wettbewerb kommen solle.

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Eine Informationskampagne der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform sorgt zunehmend für Streit. Im Gesundheitsministerium ist die Rede von einer Rechtsverletzung. Die Kassen wehren sich gegen den Vorwurf.

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