Gesundheitsreform Merkel unterstützt Schmidt

Im Streit über die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die heftig kritisierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützt. Es bestehe „hundert Prozent Übereinstimmung“ darin, daß die Eckpunkte zur Reform mit ihren tiefgreifenden Veränderungen umgesetzt werden müßten. Schmidt habe „bei der Umsetzung dieser Eckpunkte meine volle Unterstützung“, sagte Frau Merkel am Dienstag in Berlin.

Sie bekannte sich ausdrücklich zum vereinbarten Umbau der privaten Krankenversicherung (PKV), der nach Expertenmeinung zu höheren Prämien führen könnte. Sie erwähnte besonders das Rückkehrrecht für Menschen, die ihre Privatversicherung nicht mehr bezahlen konnten und nun ohne Schutz dastehen.

Zöller widerspricht Merkel

Sie unterstützte auch das Ziel, daß Versicherte ihre Altersrückstellungen bei einem Anbieterwechsel mitnehmen können, damit Wettbewerb zwischen PKV-Unternehmen möglich wird. „Das war unser gemeinsames Verständnis, das muß jetzt umgesetzt werden“, auch wenn dies nicht ganz einfach sei, sagte sie. Zudem schloß Frau Merkel nicht aus, daß der Steuerzuschuß zur Finanzierung der Kinderversicherung stärker als geplant wachsen könnte, falls sich Spielräume im Haushalt ergäben. Darüber zu reden sei jetzt aber zu früh.

Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), der in Schmidts Ministerium erarbeitete erste Entwurf sei „garantiert nicht deckungsgleich“ mit den vereinbarten Eckpunkten und gehe zudem von falschen Voraussetzungen aus. Es werde keine Beitragserhöhung für Privatversicherte von rund 37 Prozent geben. CDU und CSU hätten stets gesagt, daß die Privatversicherung als Vollversicherung erhalten bleibe. Die Union werde darauf achten, daß diese Ankündigung auch umgesetzt werde, sagte Zöller.

Lauterbach warnt vor starken Beitragssteigerungen

Unterdessen warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch vor drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte mit hohem Einkommen könnten nach Schätzung Lauterbachs auf bis zu 700 Euro im Monat steigen.

Zu dem künftigen Einheitsbeitrag, der deutlich über 15 Prozent liegen werde, könne auch noch die „kleine Kopfpauschale“ hinzukommen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Derzeit liegt der Höchstsatz bei etwa 507 Euro. Dagegen könne sich jemand mit gleich hohem Einkommen schon für 250 Euro bei Privatkassen versichern, so Lauterbach.

„Arbeitgeberzuschuß abschaffen“

Er plädierte deshalb abermals dafür, entweder den Arbeitgeberzuschuß zur Privatversicherung abzuschaffen oder die Privatversicherten in den geplanten Gesundheitsfonds einzubeziehen. Würden ihre Beiträge mit in den Fonds fließen, könnten die Sätze sinken, sagte Lauterbach.

Er bekräftigte seine Ablehnung des Gesundheitsfonds in der jetzigen Form ohne die Beteiligung von Privatpatienten und ohne erhebliche Steuermittel. In dieser Form „ist der Fonds aus meiner Sicht überflüssig“, betonte Lauterbach. Der Fonds sei eine Idee von CDU und CSU gewesen „und jetzt wird bei der Umsetzung CDU-seitig gehadert“.

Stewens fordert Nachbesserungen

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens dagegen verlangte Nachbesserungen zugunsten der Privatkassen. Der bisherige Entwurf für die Gesundheitsreform werde andernfalls zur Zerstörung der privaten Krankenkassen führen, argumentierte die CSU-Politikerin.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt reagierte gelassen auf die Kritik aus beiden Lagern. „Die aufgeregte Diskussion entspricht nicht dem, was wirklich derzeit erarbeitet wird“, sagte die SPD-Politikerin.

Gewerkschaften und Arbeitgeber verbünden sich

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen gemeinsam gegen die Gesundheitsreform vorgehen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderten am Dienstag in einer Erklärung, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten. Beide kritisierten, die Pläne der Koalition bedeuteten eine Beschneidung der Selbstverwaltung und eine Ausweitung des Staatseinflusses. Der Gesundheitsfond löse „kein einziges der zentralen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Zudem sollten die Kassen, anders als von der Regierung vorgesehen, weiter über die Höhe des Beitragssatzes selbst entscheiden dürfen, betonten beide Verbände. Die geplante Steuerfinanzierung des Systems bleibe „hinter dem Notwendigen zurück“. Positiv werteten Arbeitgeber und Gewerkschaften die Pläne für Strukturreformen und mehr Wettbewerb im System.