Gesundheitsreform Koalition plant radikalen Umbau der Krankenversicherung

Bei der Gesundheitsreform erwägt die große Koalition nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder einen radikalen Umbau der Krankenversicherung und eine Teilfinanzierung über Steuern. Kernpunkt könnte ein neuer Gesundheitsfonds sein, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale bekommen, sagte Kauder nach einer Vorabmeldung der Zeitschrift „Stern“ vom Dienstag. Aus dem Fonds bekämen die gesetzlichen Kassen für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge jedoch nach Leistungsfähigkeit.

„Die Vorschläge lassen erwarten, daß es sehr harte Verhandlungen geben wird“, sagte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering widersprach der Darstellung des „Stern“, wonach sich der Vizekanzler mit Kanzlerin Angela Merkel auf das von Kauder vorgestellte Modell geeinigt habe.

Kauder sagte den Angaben zufolge: „Ich stelle mir vor, daß wir größere Gerechtigkeit im Gesundheitssystem erreichen, indem wir die Kosten für die Kinder auf alle Schultern in der Gesellschaft verteilen.“ Um die benötigten 14 bis 16 Milliarden Euro für die Kinderversicherung aufzubringen, wären laut Kauder ein „Gesundheitssoli“ von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen denkbar. Experten dächten aber auch über andere Finanzierungsideen nach.

Kassenbeiträge könnten sinken

Kämen die 14 bis 16 Milliarden Euro zusätzlich ins System, könnten die Kassenbeiträge „um etwa eineinhalb Prozentpunkte“ sinken „und damit Arbeit billiger machen“, sagte Kauder. Durch die Steuerfinanzierung würden Besserverdienende eher belastet, Geringverdiener durch sinkende Krankenversicherungsbeiträge dagegen entlastet.

Die Steuern für die Kinder und die Beiträge zur Krankenversicherung sollen nach Kauders Worten in einen neu zu schaffenden Gesundheitsfonds fließen. Aus diesem Topf würde eine Pauschale in der Größenordnung von 150 bis 170 Euro als eine Art „Gesundheitsguthaben“ an die Kassen überwiesen. Ziel der Einheitsprämie sei mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Die genaue Höhe hänge davon ab, ob es eine „zusätzliche Altersrückstellung“ geben solle, um einen Kapitalstock anzusparen.

Die Beitragsbemessungsgrenze von 3.563 Euro solle aber „nicht in Frage gestellt werden“. Die Beitragssätze zur Krankenversicherung sollten künftig nicht mehr angehoben werden, um die Lohnzusatzkosten der Wirtschaft zu entlasten. „Deswegen überlegen Experten, ob steigende Kosten beispielsweise über eine zusätzliche Prämie finanziert werden sollen“, sagte Kauder dem Blatt zufolge.

Kritik von Grünen und FDP

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt die Äußerungen von Kauder. Sie zeigten, daß es möglich sei, die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden, sagte Schmidt am Dienstag in Berlin und fügte hinzu: „Über die Ausgestaltung und die Realisierungsmöglichkeiten wird in den kommenden Wochen zu sprechen und in der Koalition zu entscheiden sein.“ Die Grünen haben Kauders Vorstellungen kritisiert. „Der Vorschlag von Herrn Kauder ist unschlüssig, unvollständig und verkompliziert das jetzige System“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin Elisabeth Scharfenberg. Die FDP hat vor Steuererhöhungen zugunsten der Krankenversicherung gewarnt. Die Umfinanzierung mittels Steuern habe die rot-grüne Bundesregierung bereits beim Rentensystem versucht, erklärte Gesundheitsexperte Daniel Bahr. „Man sieht heute, daß eine solche Steuererhöhung die Beiträge nicht senken kann, wenn die Strukturprobleme nicht gelöst werden.“

Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sollen nach Angaben des CDU-Politikers „im Wettbewerb miteinander stehen“, wobei es auch für die privaten künftig eine Versicherungspflicht geben müsse. „Zumindest müssen sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen, die einmal bei ihnen versichert waren.“ Die Altersrückstellungen der privaten Kassen von über 100 Milliarden Euro sollten unangetastet bleiben.

Reform in mehreren Schritten

Das Modell wird in der Koalition als möglicher Kompromiß diskutiert und geht zurück auf einen Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Es wäre laut Kauder ein „dritter Weg“ zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung. Ziel der Großen Koalition müsse sein, „daß die soziale Sicherung nicht bei jeder Wahl wieder Angstthema ist“. Er fügte hinzu: „Wenn wir das erreichen, werden die Menschen sagen: Die Große Koalition hat etwas Tolles geleistet.“ Die Reform werde nicht zum 1. Januar 2007 komplett in Kraft treten können, sondern „in mehreren Schritten“.

Weitreichende Neuordnungen kündigte Kauder auch für die Ärzte an. Überstunden in Krankenhäusern sollten bezahlt werden. Die Honorare der niedergelassenen Ärzte sollten nicht mehr nach Punktwerten, sondern nach Euro und Cent bemessen werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen will Kauder indes nicht abschaffen. Direktverträge zwischen Krankenkassen und jedem einzelnen Arzt seien „ausgeschlossen“. Um Kosten zu sparen, könne man zudem „teure Geräte und teure Heilverfahren in Zentren konzentrieren“. Apothekenketten will Kauder auch in Zukunft nicht zulassen.