13.07.2006 · Gesundheitsökonomen aus dem Verein für Socialpolitik kritisieren die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für die Gesundheitsreform. Es fehle Raum für qualitätssteigernden Wettbewerb unter den Versicherungen.
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Führende Gesundheitsexperten lehnen die Gesundheitsreform ab
Kein gutes Haar lassen führende Gesundheitsökonomen an den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten für die Gesundheitsreform. Damit sei „kein Problem gelöst, aber neue geschaffen“ worden, heißt es in einem Aufruf von 18 der 40 Gesundheitsökonomen des renommierten Vereins für Socialpolitik (Aufruf des Vereins für Socialpolitik). Der Text endet mit dem Appell, die Reform dürfe „auf keinen Fall so beschlossen werden“.
Von den Ankündigungen des Koalitionsvertrags sei „so gut wie nichts übrig geblieben“. Beitragssätze und Arbeitskosten stiegen. „Von einer nachhaltigen Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen kann erst recht keine Rede sein.“ Die Spielräume für einen qualitäts- und effizienzsteigernden Wettbewerb bei Krankenversicherungen und Ärzten würden eher kleiner statt größer.
Gesundheitsfonds als Zahlstelle
Das Papier ist unterzeichnet unter anderem von den Wirtschaftsprofessoren Friedrich Breyer (Konstanz), Stefan Felder (Magdeburg), Gert Wagner (Berlin), Jürgen Wasem (Duisburg) und dem Chef des wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen, Klaus Jacobs, der eine treibende Kraft war. Die Ökonomen teilen und schärfen die Kritik, die von Kassen, Ärzten, Gewerkschaften und Arbeitgebern geäußert worden war. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werde nicht wesentlich verändert, bemängeln sie, da 95 Prozent der Gesundheitsausgaben weiter über einheitliche Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber bezahlt werden sollten.
Mit dem Gesundheitsfonds als Zahlstelle werde „eine neue zentrale Beitragseinzugsbürokratie geschaffen“. Völlig unklar sei, wie der bisherige Finanzausgleich der Kassen weiterentwickelt werden solle. Dahinter steht die Frage, wie garantiert wird, daß die Kassen für Versicherte mit höheren Gesundheitsrisiken eine höhere Prämie aus dem Fonds bekommen.
Ein Schritt zur staatlichen Einheitsversicherung
Der geplante Zuschlag der Kassen, denen die Zuweisung aus dem Fonds nicht reicht, führe zu Bürokratie. So werde verhindert, daß sich Kassen im Wettbewerb um die Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit bemühten. Unzureichend sei die Öffnung des Systems für mehr Wettbewerb, falsch die unveränderte Unterteilung in private und gesetzliche Versicherer. Der Fonds sei ein Schritt hin zu einer staatlichen Einheitsversicherung.
Gegen Beitragserhöhungen aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung würden keine Vorkehrungen getroffen. Beitragserhöhungen seien damit programmiert, auch wenn sie künftig der Gesetzgeber beschließen müsse. Den geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung nennen die Ökonomen „illusionäres Wunschdenken“. Die aktuelle Kürzung des Steuerzuschusses wecke Zweifel an der Verläßlichkeit pauschaler Steuerzuschüsse.
Bis zu 450 Millionen Euro Mehrausgaben
Ungeachtet der Milliarden-Fehlbeträge in der gesetzlichen Krankenversicherung sollen die Leistungen ausgeweitet werden. Die Mehrkosten werden von Politik und Kassen für das kommende Jahr auf 300 Millionen Euro beziffert. 2008 könnten es schon 450 Millionen Euro sein.
Größter Posten sei mit 100 (200) Millionen Euro die Finanzierung von speziellen ambulanten Leistungen in Krankenhäusern. Aber auch die Mütter-Kind-Kuren, die für die Kassen verpflichtend werden, schlagen mit anfänglich zusätzlich 70 Millionen Euro zu Buche. Wegen der sinkenden Zustimmungsquote zu diesen Kuren warf der Sprecher des Gesundheitsministeriums den Kassen am Mittwoch vor, einen „eigenen originären Bereich verkommen zu lassen“.
Weitere 80 (180) Millionen Euro wird der Ausbau der Palliativmedizin zur medizinischen Begleitung Sterbender kosten. Auch die geriatrische Rehabilitation wird Pflichtleistung der Kassen. Die Kosten dürften bei 50 (100) Millionen Euro im Jahr liegen. Auf der Gegenseite erwartete die Regierung hohe Einsparungen durch strukturelle Verbesserungen, die aber nicht quantifiziert sind.
Mindestens 500 Millionen Euro sollen Veränderungen der Pharmapreise einbringen, um 500 Millionen Euro wird das Budget der Kliniken gekürzt. Für Folgen von Piercings und Schönheitsoperationen sollen die Patienten selber zahlen. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von 50 Millionen Euro, die AOK mit weniger als 250.000 Euro. Die gesetzlichen Kassen haben 2005 146 Milliarden Euro ausgegeben.
Krankheits-Verwaltungs-Apparat
Dieter Kroener (drdkroener)
- 13.07.2006, 15:07 Uhr
Gesundheits-"Reform"
Harald Sturm (taxator13)
- 13.07.2006, 16:25 Uhr
Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner
Andreas Rohe (ARohe)
- 13.07.2006, 16:36 Uhr
Das Bundeskabinett ist unfähig für wirkliche Reformen
otto morgenroth (aurora2)
- 13.07.2006, 16:43 Uhr
l' etat c' est moi!
Sven Jakobssohn (jakobssohn)
- 13.07.2006, 17:11 Uhr
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