Gesundheitsreform Kassenmitgliedern drohen 140 Euro Zusatzbeitrag

Die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen nach Berechnungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im kommenden Jahr mit einem Zusatzbeitrag von 140 Euro im Jahr rechnen. Wegen überproportional steigender Ausgaben und einer schwachen Einnahmeentwicklung fehlten 7 Milliarden Euro. Im Durchschnitt über alle GKV-Mitglieder entspräche das einem Zusatzbeitrag von 11,60 Euro im Monat. Im Jahr 2011 müsste der mit der Gesundheitsreform eingeführte Zusatzbeitrag weiter steigen, weil dann die Milliardendarlehen für den Fonds fällig würden, die die Bundesregierung gewährt hatte.

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, verlangte deshalb neue gesetzliche Regelungen „für eine nachhaltige Stabilisierung des Systems“ noch in diesem Jahr. In diesem Jahr stehen dem Gesundheitsfonds 167,7 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Kosten zu decken, die den Kassen für ihre 70 Millionen Versicherten entstehen. Nicht bei allen Kassen würden die Fondszuweisungen reichen, sagte Reichelt, wohl aber bei den AOK, die mit rund einem Drittel der Versicherten die größte Kassenart sind. Im ersten Quartal haben die Krankenkassen nach neuen Zahlen aus dem Gesundheitsministerium 1,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte allerdings davor, das auf das gesamte Jahr hochzurechnen. Andererseits sah sie in dem Plus einen Beleg dafür, dass die Kassen ausreichend Geld hätten.

Beitragssätze dürften nicht steigen

In den ersten drei Monaten waren die Leistungsausgaben der Kassen um 6,5 Prozent je Versicherten gestiegen. Die Ausgaben für ambulante ärztliche Leistungen seien sogar um 14,3 Prozent gewachsen und machten 19 Prozent der gesamten Ausgaben aus. Die Krankenhauskosten, traditionell der größte Block, stiegen um 5,6 Prozent; die für Arzneimittel um 5,5 Prozent. Mit Blick auf die Zahlen wies Schmidt das Verlangen zurück, das krisenbedingte Finanzdarlehen von 2,9 Milliarden Euro, das der Fonds 2011 zurückzahlen soll, in einen Zuschuss umzuwandeln. Das sollte der neue Gesetzgeber laut AOK-Chef Reichelt noch im Herbst mit einem „Vorschaltgesetz“ beschließen. Darin weiß er sich mit der Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, einig.

Wenn der Steuerkredit nicht erstattet wird, müssten die Beitragssätze, die zum Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent reduziert werden, bald wieder angehoben werden, sagte der Vorsitzende des AOK-Aufsichtsrates, Volker Hansen. Er vertritt dort die Arbeitgeberseite. Gerade in der schlechten Wirtschaftslage dürften aber die Arbeitskosten und damit die Beitragssätze nicht steigen.

Zusatzbeiträge nach neuen Regeln

Reichelt machte sich zudem dafür stark, die Zusatzbeiträge zukünftig nach neuen Regeln zu erheben. Sie können pauschal oder prozentual erhoben werden. Der AOK-Chef will sie einheitlich prozentual vom Einkommen erheben. Dagegen wandte sich sein Aufsichtsratschef Hansen vehement. Zusatzbeiträge sollten den Versicherten Preissignale liefern, die helfen, auch die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Kasse zu bewerten.

Einig ist man bei der AOK - wie bei anderen Kassen - darin, die kürzlich eingeführte Pflicht zum Abschluss von Hausarztverträgen wieder aufzuheben. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass allein der Hausärzteverband als Vertragspartner in Frage kommt. Viele Kassen sind aber nicht bereit, dessen (Finanz-)Forderungen zu erfüllen. Reichelt verlangte neue Zulassungshürden für Arzneimittel, die bisher keiner (halb)staatlichen Preiskontrolle unterliegen.