Gesundheitsreform Kassen fürchten Chaos durch Gesundheitsfonds

Die von Union und SPD geplante Umstellung des Beitragseinzugs für die gesetzliche Krankenversicherung wird nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen „verheerende Auswirkungen“ haben und Zusatzkosten in Milliardenhöhe verursachen. „Der Fonds führt zu einer Verdoppelung des bisherigen Verwaltungsaufwands, zu Turbulenzen im Meldeverfahren und im Beitragseinzug mit dem Risiko erheblicher Beitragsausfälle und Störungen in den Versicherungs- und Versorgungsabläufen zu Lasten der Versicherten, Arbeitgeber und Leistungserbringer“, heißt es in einer von den fünf großen Spitzenverbänden der Kassen erstellen Expertise, die dieser Zeitung vorliegt.

Damit wird der Streit zwischen Kassen und Regierung neu belebt. Sie hatte den Kassen vorgeworfen, rechtswidrig gegen die Koalitionsbeschlüsse zu agitieren. Der Bundesvorsitzende der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Hans Jürgen Ahrens, hielt der Regierung vor, sie wolle „unangenehme Wahrheiten unterdrücken“.

Vorbild Finanzausgleich

Das von der Koalition vorgegebene Ziel der Neustrukturierung, Wirtschaftlichkeitsreserven zu nutzen, werde verfehlt. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, daß es zu ähnlichen Turbulenzen wie bei der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe kommen werde.

Wenn die Politik schon den - von den Krankenkassen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnten - Gesundheitsfonds bilden wolle, dann solle er nach dem Muster des Finanzausgleichs geregelt werden, verlangen die Kassen. Das Bundesversicherungsamt verteile schon heute 90 Prozent der Beiträge sowie Steuergelder und Einnahmen aus den Minijobs. Es sei die richtige Anlaufstelle für den Fonds.

Der Gesundheitsfonds soll künftig alle Kassenbeiträge - zuletzt rund 145 Milliarden Euro - aufnehmen. Er würde dann wiederum eine feste Pauschale je Versicherten an die Kassen weiterleiten, wovon sich die Politiker einen intensiveren Wettbewerb unter den Kassen versprechen. Krankenkassen, die mit der Pauschale nicht auskommen, sollen einen Zusatzbeitrag bei ihren Versicherten erheben.

Verdi befürchtet Stellenabbau

Die Krankenkassen argumentieren nun, daß damit doppelte Arbeit anfalle. Einerseits müßten sie die gegebenenfalls notwendigen Zusatzbeiträge einziehen, einschließlich der Kontroll- und Mahnverfahren, andererseits müsse der neue Fonds den Einzug der Beiträge von den Arbeitgebern übernehmen. Das führe „zu einer Verdoppelung der Verwaltungskosten von bisher 1,3 Milliarden Euro auf künftig 2,5 Milliarden Euro“.

Hinzu kämen zwangsläufig Aufwendungen wie für den Aufbau der Datentechnik und des Mitarbeiterstammes für den Gesundheitsfonds, den die Kassen auf 800 Millionen Euro schätzen. In der gesetzlichen Krankenversicherung befassen sich rund 25.000 Mitarbeiter mit dem Beitragseinzug, jeder achte der 150.000 Beschäftigten. Verdi hat aus Sorge vor Stellenabbau schon zu Protestaktionen aufgerufen.

Ginge der Beitragseinzug an den Fonds, den die Kassen bisher auch für die Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zentral übernommen haben, entginge ihnen zudem die Abwicklungsgebühr. Vermutlich müßten sie sogar eine Inkassogebühr an den Fonds überweisen.

Negativbeispiel Arbeitslosengeld II

Die Krankenkassen warnen zudem davor, den organisatorischen Aufwand und die notwendige Zeit für den Aufbau der neuen Organisation zu unterschätzen. Notwendig sei ein Vorlauf von mehreren Jahren. Auch würden die „zu erwartenden Umstellungs-, Anlauf- und Dauerfriktionen zu Liquiditätsproblemen in der Kranken- und Rentenversicherung führen“.

Als Negativbeispiel erwähnen sie die „erheblichen Turbulenzen“ bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Ging es dort um 3 Millionen Kunden, seien es bei der Kassenumstellung 72 Millionen. „Es wird zu Beitrags- und Meldeausfällen kommen, die die Arbeitsfähigkeit aller Sozialversicherungszweige beeinträchtigen.“

Da der Beitragseinzug mit den Arbeitgebern schon heute weitgehend vollautomatisiert abgewickelt werde, seien auf deren Seite auch keine nennenswerten Einsparungen durch eine Verlagerung des Einzugs auf den Fonds zu erwarten.