Gesundheitsreform Kanzlerin: „Wirklicher Durchbruch“ - Opposition: „Merkel-Murks“

Nach monatelanger Debatte hat sich die große Koalition in einer Marathonsitzung auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Die Bürger müssen vom 1. Januar 2007 an um 0,5 Prozentpunkte höhere Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Von 2008 an sollen die Krankenkassenkosten für Kinder stufenweise aus Steuern finanziert werden. (Siehe auch: Gesundheitsreform: Der Kompromiß der großen Koalition)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung nach rund zehn Stunden Verhandlungen am frühen Montag morgen als „wirklichen Durchbruch“. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, Leistungskürzungen zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten werde es nur marginal geben. Er sprach von einer „Reform, die deutlich über den Tag und das Jahr hinausweist“. Es hätte der Koalition Schaden zugefügt, hätte sie keine Einigung erzielt, sagte Beck. Er sprach von einem „Einstieg in einen Paradigmenwechsel.“

Die Parteiführungen von CDU/CSU und SPD haben inzwischen den Kompromiß akzeptiert. In einer Telefonschaltkonferenz äußerten sich die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands befürwortend, eine zweite Unterrichtung von Präsidium und Vorstand fand am Abend statt. Im SPD-Präsidium und im SPD-Vorstand gab es Widerspruch und jeweils auch zwei Gegenstimmen. Die Nein-Stimmen kamen von den Präsidiumsmitgliedern Andrea Nahles und Birgit Fischer. Doch sagte nach den Sitzungen SPD-Generalsekretär Heil: „Die Partei steht geschlossen hinter den Eckpunkten.“ Die Koalition werde auch die nun zu erwartenden „Kampagnen von Lobbyisten“ durchstehen.

Kassen droht Milliardendefizit

Durch Strukturreformen würden „eine Vielzahl von Einsparungen“ erreicht und Verschwendung Einhalt geboten, sagte Merkel, ohne Details zu nennen. Ausreichende Spareffekte träten aber nicht bereits im kommenden Jahr ein. Deshalb müßten die Beiträge einmalig ansteigen. Den Kassen droht 2007 ein Defizit von rund sieben Milliarden Euro. Um dies auszugleichen waren außer steigenden Beiträgen auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder erhebliche Leistungsausgrenzungen im Gespräch. Ein Grund für die Finanzierungslücke ist die geplante völlige Rückführung der Haushaltsmittel aus der Tabaksteuer. In diesem Jahr erhalten die Kassen aus der Erhöhung der Tabaksteuer vom Bund noch 4,2 Milliarden Euro, 2007 nur noch 1,5 Milliarden Euro. 2008 fällt dieser Zuschuß weg.

Um die Kassenausgaben für Kinder zu finanzieren sollen von 2008 an 1,5 Milliarden Euro, ab 2009 dann 3,0 Milliarden aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Damit schaffe die Koalition eine dauerhafte Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, sagte Frau Merkel. Die gesetzlichen Krankenkassen würden entlastet. In der „realen Haushaltssituation“ sei dies insgesamt ein „guter Weg“. Insgesamt werden für die Kinder rund 16 Milliarden Euro gebraucht.

Keine Steuererhöhungen, aber ein Gesundheitsfonds

Steuererhöhungen werde es dazu nicht geben, versicherte auch Stoiber. „Statt durch höhere Steuern wird die Versicherung der Kinder aus dem laufenden Bundeshaushalt finanziert.“ Die CSU hatte zuvor Kürzungen von Haushaltsmitteln für den Arbeitsmarkt gefordert, um ohne neue Steuermilliarden in eine Umfinanzierung einsteigen zu können. Vor allem wegen der Mehrwertsteuererhöhung 2007 war eine weitere Steueranhebung strittig. Die SPD hatte argumentiert, im Gegenzug zu Steuererhöhungen sollten die Beitragslasten sinken.

Die Koalition verständigte sich erwartungsgemäß darauf, den Übergang zu einer neuen Finanzierung des Gesundheitswesens zu beginnen. Dazu wird ein Gesundheitsfonds eingerichtet, in den alle Mittel für die Kassen fließen und der den Wettbewerb zwischen den Versicherungen steigern soll. Kommt eine Krankenkasse mit dem vorgesehenen Einheitsbeitrag aus dem Fonds nicht aus, kann sie Zuschläge erheben. Dabei hat sie die Wahl, ob dieser Zuschlag wie von der SPD gewünscht einkommensabhängig oder wie von der Union gefordert als Pauschale erhoben wird. Wirtschaftet eine Kasse besonders gut, kann sie an die Mitglieder Geld zurückzahlen.

„Kassensozialismus“

Die private Krankenversicherung bleibe als Vollversicherung erhalten, sagte Merkel. Sie werde jedoch „eine Vielzahl zusätzlicher Anteile übernehmen“, sagte die Kanzlerin, ohne dies weiter zu erläutern. Beck kündigte an, die privaten Krankenkassen müßten ebenso wie die gesetzlichen künftig alle aufnehmen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bewertete das Resultat als „ordentliches Ergebnis“. Aus Sicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sichert der Koalitionskompromiß „langfristig eine verläßliche und moderne Gesundheitsversorgung“.

Kritik an dem Kompromiß kam von den Liberalen. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr hielt der großen Koalition einen „Kassensozialismus“ vor. Union und SPD hätten nichts anderes beschlossen, als jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen zu stecken. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge nannte Bahr ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt. Statt wie geplant die Lohnnebenkosten zu senken, steige zu Beginn des kommenden Jahres sowohl der Krankenversicherungs- als auch der Rentenbeitrag. Der geplante Gesundheitsfonds sei nichts anderes als eine „gigantische Geldsammelstelle.“

Kritik an Steuerzuschüssen

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, kritisierte den Kompromiß der großen Koalition. Anstatt eine „wirkliche Gesundheitsreform“ durchzuführen, hätten Union und SPD nur „Merkel-Murks“ produziert, sagte Künast. Nach monatelangen Verhandlungen sei „nichts als eine Beitragserhöhung für die Bürger“ herausgekommen. Union und SPD hätten nicht den Mut gehabt, „alte Zöpfe abzuschneiden“ und bei den Ausgaben zu kürzen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte: „Das ist kein Durchbruch, eher ein Beinbruch“.Dies sei „keine Gesundheitsreform, sondern eine Krankheit.“

Künast kritisierte auch die geplanten Steuerzuschüsse für das Gesundheitswesen. Diese würden wieder eingeführt, nachdem die Koalition diese „gerade erst abgeschafft“ habe. Nach den ursprünglichen Plänen der großen Koalition sollte der Zuschuß aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr von 4,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro sinken und 2008 komplett wegfallen.

Niedrigere Unternehmenssteuern

Die große Koalition hat sich zudem auf Eckpunkte einer gemeinsamen Reform der Unternehmensteuer verständigt Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften solle von derzeit knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Stoiber sagte: „Damit sind wir international wettbewerbsfähig.“

Die Gesetzgebung für diese Steuerreform soll nach Stoibers Worten im Oktober beginnen. 2008 soll sie wirksam werden. Das Kabinett will die Eckpunkte am 12. Juli beschließen. Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laufen darauf hinaus, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu senken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapitalerträge solle eine Abgeltungsteuer von zunächst 30 Prozent und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Dies erleichtere die Steuererhebung erheblich und könne „wesentlich mehr Geld“ aus Kapitalerträgen in die Staatskasse bringen, sage Stoiber. Die Gewerbesteuer bleibt erhalten. (Siehe auch: Reform der Unternehmensteuern soll fünf Milliarden kosten)