28.07.2006 · Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD Elke Ferner äußert Verständnis für die Kritik der Kassen am Gesundheitsfonds. Auch in der Hamburger SPD wächst der Widerstand.
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Elke Ferner will keine neue Superbehörde schaffen
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Koalitionsbeschlüsse zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Unter dem Eindruck fortdauernder Proteste der Krankenkassen und deren um ihre Arbeitsplätze besorgten Belegschaften zog die stellvertretende SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Elke Ferner am Donnerstag den Sinn des von ihr mit ausgehandelten Gesundheitsfonds in Zweifel.
Der Fonds soll künftig alle Kassenbeiträge zentral sammeln. Zuvor hatte der Landesvorstand der Hamburger SPD verlangt, bei der Reform auf den Fonds zu verzichten. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, warnte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Vervielfachung der Bürokratie durch den Fonds. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) suchte aufgebrachte Kassenbeschäftigte mit dem Hinweis zu beruhigen, sie würden auch für andere Aufgaben als nur den Beitragseinzug benötigt.
„Das beste auf der ganzen Welt“
Im Gespräch mit dem Deutschlandradio äußerte Ferner Verständnis für die Proteste gegen den geplanten Gesundheitsfonds. Der Beitragseinzug müsse auch weiterhin dezentral erfolgen, sagte sie nach Angaben des Senders unter Bezug auf die Befürchtungen der Krankenkassen vor einem Stellenabbau. Dort sind rund 25.000 der 150.000 Beschäftigten mit dem Einzug der Beiträge befaßt.
„Das deutsche Beitragseinzugsverfahren ist das beste auf der ganzen Welt, alle anderen beneiden uns darum“, sagte Ferner. Es sei nicht geplant, das Verfahren „von den Füßen auf den Kopf“ zu stellen oder eine neue Superbehörde zu schaffen. Schon heute gebe es mit dem Risikostrukturausgleich, den das Bundesversicherungsamt organisiert, einen virtuellen Fonds. Denkbar sei, daß die Kassen die Gelder künftig für den Fonds einzögen.
Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium
Durch die Weigerung der Union, die Privatversicherten einzubeziehen, werde die finanzielle Lage der Kassen nicht, wie erhofft, verbessert. So mache der Fonds kaum Sinn. „Wir haben nicht auf diesem Fonds bestanden. Das war der Preis dafür, daß wir einen zielgenaueren Risikostrukturausgleich bekommen.“ Wie dieser Risikostrukturausgleich, der die je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand unterschiedlichen finanziellen Risiken unter den Kassen ausgleichen soll, verändert wird, ist zwischen Union und SPD allerdings noch strittig.
Der Gesundheitsfonds geht zurück auf Überlegungen des wissenschaftlichen Beirates im Bundesfinanzministerium. Die Gesundheitsministerin hatte sich diese zu eigen gemacht, der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, sie an Ostern öffentlich ausgeplaudert. Nach den von Union und SPD beschlossenen Eckpunkten erhält der Fonds die zentrale Stelle für den Beitragseinzug.
Verständnis für die Kritik am Fonds
Auch ist dort von der „Verlagerung von den Einzelkassen auf regional organisierte Einzugsstellen“ die Rede. Weiter heißt es: „Für die heutigen Organisationseinheiten und Mitarbeiter der Kassen in diesem Bereich werden Übergangsregelungen vorgesehen.“ Die Kassen, die den Fonds ablehnen, protestieren dagegen. Sie waren dafür von der Regierung kritisiert worden.
Ferner ist die erste prominente SPD-Politikerin, die öffentlich für diese Kritik am Fonds Verständnis zeigt. Widerstand gegen die Reform gibt es auch in der SPD selbst. Der Landesvorstand der Hamburger Partei hatte Parteivorstand und Fraktion schon aufgerufen, dem Fonds nicht zuzustimmen. Auch müsse der Zusatzbeitrag verhindert werden, den die Kassen erheben sollen, die nicht mit den vom Fonds zugewiesenen Geldern auskommen.
Verunsicherung von Versicherten und Beschäftigten
Die AOK schätzt diesen Zusatzbeitrag je Versicherten auf 140 Euro im Jahr. DAK-Chef Rebscher warnte vor einer Bürokratisierung des Systems. Heute reichten 500.000 Kontenbeziehungen aus, um die von den Arbeitgebern überwiesenen Beiträge für alle 72 Millionen gesetzlich Versicherten zu verbuchen. Um die Zusatzprämien zu verbuchen, müßten die Kassen für jeden der 52 Millionen erwachsenen Versicherten ein eigenes Konto einrichten. Die vom Fonds erhoffte Transparenz über die Einnahmen je Mitglied könne man auch so herstellen. Die DAK wolle künftig veröffentlichen, wieviel Euro sie je Mitglied an Beiträgen und Ausgleichszuweisungen erhalte.
Schmidt hielt den Kassen vor, sie verunsicherten Beschäftigte und Versicherte. Auch künftig würden Mitarbeiter auf regionaler Ebene gebraucht, um den Beitragseinzug zu organisieren. Zudem könne die Kassenmitarbeiter für andere Aufgaben wie die Beratung von Mitgliedern eingesetzt werden. Sie lasse die Argumentation nicht gelten, wonach der Gesundheitsfonds für zusätzliche Bürokratie sorge.
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