13.01.2004 · Der Zwist um die Praxisgebühr geht weiter. Patienten erhalten Praxisgebühren und Zuzahlungen, die fälschlicherweise kassiert wurden, zurückerstattet, hat Ministerin Schmidt jetzt zugesichert.
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Noch ist einiges ungeklärt bei der Praxisgebühr
Patienten erhalten Praxisgebühren und Zuzahlungen, die fälschlicherweise kassiert wurden, zurückerstattet. Das hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag zugesichert. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, sagte, wenn die rückwirkende Erstattung rechtlich möglich sei, werde man das tun.
Ungeachtet der Festlegung Schmidts, die Praxis-Gebühr von 10 Euro werde nur bei Folgeverschreibungen der Anti-Baby-Pille erlassen, verlangte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), auch die Befreiung bei Folgerezepten bei chronischen Krankheiten. Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm bestritt daß es, wie von Schmidt mehrfach betont, eine Absprache mit der Union gebe, wonach die Gebühr für "Pillen-Rezepte" wegfallen solle. Storm warnte vor Ausnahmen.
Die Kaufmännische Krankenkasse KKH warf Ärzten vor, sich beim Einzug der Praxisgebühr unrechtmäßig zu bereichern. "In Zeiten der großen Verunsicherung wittern einige Ärzte den schnellen Euro", sagte eine Sprecherin laut dpa.
Definition von „chronischen Krankheiten“ soll am Donnerstag folgen
Der Vorsitzende des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) der Ärzte, Zahnärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser, Rainer Hess, kündigte nach dessen Konstituierung am Dienstag in Berlin Gespräche mit dem Sozialministerium über die Definition chronischer Erkrankungen noch für Donnerstag an. Ziel sei eine möglichst schnelle Einigung. Chroniker und besonders schwer Erkrankte müssen weniger Zuzahlungen leisten und haben unter Umständen weiter Anspruch auf ansonsten gestrichene Kassenleistungen wie Taxifahrten.
Eine erste, noch im alten Jahr getroffene enge Abgrenzung chronischer Krankheiten war Schmidt zu weit gegangen, weshalb sie diese abgelehnt hatte. Nun muß der Ausschuß neu darüber befinden. Bis dahin besteht für die Betroffenen Ungewißheit.
Weitere Ausnahmefälle noch ungeklärt
Hess nannte weitere Beispiele, in denen der Ausschuß in den kommenden Wochen vordringlich für Klarheit sorgen wolle. Unter anderem gilt das für Ausnahmen von der Regel, wonach nicht-rezeptpflichtige Arzneien (OTC) grundsätzlich nicht mehr erstattet werden, den Ausschluß von "Lifestyle-Medikamenten" aus der Erstattungsfähigkeit (etwa Potenzmittel), die Kosten für hochspezialisierte ambulante Behandlungen in der Klinik und offene Fragen bei der Erstattung von Zahnersatz.
Noch in diesem Monat werde man die Stelle eines Leiters des neuen Instituts zur Qualitätssicherung ausschreiben, sagte Hess. Das unabhängige Institut soll unter anderem den Nutzen von Arzneimitteln prüfen, Leitlinien bewerten, Empfehlungen zur Behandlung chronisch Kranker abgeben und Patienteninformationen aufbereiten. Das Institut war eine der rot-grünen Kernforderungen für die Gesundheitsreform.
Schmidt fordert Bundesausschuß zur Zusammenarbeit auf
Schmidt forderte die Mitglieder des neuen Bundesausschusses auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der scheidende Vorsitzende des bisherigen Gremiums, Karl Jung, sagte, die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stehe unter Bewährung. Jung hatte sich gegen die Aufnahme von Patientenvertretern in den Ausschuß gewehrt.
Das Gremium definiert den Umfang der Leistungen, die Ärzte auf Kosten der Kassen erbringen können oder die die Pharmahersteller für ihre Medikamente maximal erstattet bekommen. Mit der Reform werden nun auch Verbraucher- und Patientenverbände an den Beratungen des Gremiums beteiligt. Allerdings haben sie kein Stimmrecht.
Deren Vertreterin Hannelore Loskill stellte die Unabhängigkeit der beteiligten Verbände heraus. Sie wies Mutmaßungen über einen indirekten Einfluß von Pharmafirmen auf die Patientenvertretungen zurück. Der GBA besteht aus jeweils neun Vertretern der Kassen, der Ärzte, Zahnärzte und Kliniken (Leistungserbringer) und neun Patientenvertretern. Die Leitung liegt in den Händen von drei "neutralen" Vorsitzenden.
Unterdessen wählte die SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordnete Erika Lotz zu ihrer neuen gesundheitspolitischen Sprecherin. Vorgängerin Helga Kühn-Mengel ist seit Jahresbeginn Patientenbeauftragte der Bundesregierung.
"Wer chronisch krank ist oder für eine Krankenfahrt bezahlt hat, für die er nicht zahlen mußte, der wird dieses Geld auch von der Krankenkasse erstattet bekommen."
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
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