Gesundheitsreform Einigung unter bayerischem Vorbehalt

Nach monatelangem Tauziehen um die Gesundheitsreform haben sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Kompromiß verständigt. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Jahr 2009 verschoben. Für künftige Zusatzbeiträge der Krankenkassen bleibt es grundsätzlich bei einer Begrenzung auf ein Prozent des Einkommens der Versicherten. Bis zu einer Höhe von acht Euro monatlich soll es jedoch keine Einkommensprüfung geben.

„Insgesamt halte ich es für ein vertretbares und gutes Ergebnis“, sagte Frau Merkel. Alle Seiten hätten sich bewegt, auch wenn das nicht leichtgefallen sei. Die Kanzlerin sprach von einer weitreichenden und „zukunftsweisenden“ Reform, die darauf abziele, die Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen zu stärken.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: „Es ist wirklich eine große Reform.“ Es gebe weitreichende Strukturmaßnahmen, die die Qualität der Versorgung verbesserten. Es werde zudem mit mehr Transparenz in den Finanzströmen für den einzelnen überschaubarer, wie gut seine Krankenkasse wirtschafte, sagte Schmidt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Verschiebung des Gesundheitsfonds verteidigte sie auch mit dem Argument, daß die Krankenkassen dann ausreichend Zeit zur Entschuldung hätten.

„Revolutionäre Neuregelung“

Nach dem Willen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD soll die Gesundheitsreform zwar weiterhin am 1. April 2007 in Kraft treten. Ihr Kernstück, der Gesundheitsfonds als Sammelstelle der Beiträge, soll aber erst zum 1. Januar 2009 statt wie bislang geplant im Jahr 2008 in Kraft treten. Merkel begründete die Verschiebung damit, daß der Fonds so gleichzeitig mit dem neuen Finanzausgleich der Kassen und der neuen Gebührenordnung der Ärzte beginnen könne.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte, die Gesundheitsreform sei nun „endgültig in politische Entscheidungen gegossen“ und falle deutlich besser aus als vielfach dargestellt. Es gelte weiterhin das Solidarprinzip. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sieht in der geplanten Gesundheitsreform „eine revolutionäre Neuregelung“, die mindestens fünf bis zehn Jahre halten solle. Struck sagte am Donnerstag in Berlin: „Die Koalition hat eine wichtige Reform auf den Weg gebracht, die viele Vorteile für die Menschen in Deutschland mit sich bringt.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Einigung als „solide Grundlage“ für das Reformgesetz. „Wir finden uns als SPD in vielen Punkten wieder.“

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, mit dem Kompromiß würden die Arbeits- von den Gesundheitskosten abgekoppelt. Es werde zudem mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen durch den geplanten Gesundheitsfonds geben. Schließlich bleibe das System der Privaten Krankenversicherung (PKV) „ohne Abstriche“ erhalten, während „wesentliche Elemente“ einer Bürgerversicherung nicht realisiert würden.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, bezeichnete die Einigung als „guten Durchbruch“. Die CSU habe Steuererhöhungen und Benachteiligungen für leistungsstärkere Länder verhindern sowie die PKV als Vollversicherung erhalten wollen. Alle drei Dinge seien zur „Zufriedenheit der CSU erreicht worden. Die Reform sei nun nicht „ideologiegeschwängert“, sondern von Vernunft getragen.

Söder bekräftigte den Vorbehalt Bayerns zur Einigung bis zur Prüfung der genauen Gesetzestexte aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, gerade, was Frau Schmidt betrifft“, sagte Söder.

Stoiber setzt die „Länderklausel“ durch

Schon der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte diesen Vorbehalt geltend gemacht. Der bayerische Ministerpräsident setzte zudem eine „Länderklausel“ durch, wonach etwaige Mehrbelastungen für die Kassen „reicher“ Länder im Zuge der Reform nicht auf einen Schlag, sondern in Schritten von je 100 Millionen Euro jährlich wirksam werden. Beck schränkte jedoch ein, daß diese Klausel vermutlich nicht zum Tragen komme, weil nach Erhebungen des Bundesversicherungsamtes kein Land mit mehr als 56 Millionen Euro belastet werde.

Die im Fonds gesammelten, künftig bundeseinheitlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie ein geringer Steuerzuschuß sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen laut Merkel zum Startzeitpunkt zu 100 Prozent abdecken. Wenn Kassen damit nicht auskommen, können sie den Zusatzbeitrag verlangen, müssen ihren Mitgliedern aber zugleich Optionen für einen Wechsel zu günstigeren Kassen anbieten. Beck sagte, mit dem Kompromiß sei die Ein-Prozent-Klausel „nicht bürokratisch aufwendiger als unabdingbar notwendig“. Nach zwei Jahren würden soziale Auswirkungen sowie Folgen für die Kassen überprüft.

Grüne: „Dokument des Scheiterns“

Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.

Merkel sagte, der Gesetzgebungsprozeß könne nun „in seine Endphase eintreten“. Am 25. Oktober soll die Reform das Bundeskabinett passieren. Der Kompromiß sei dabei bereits „im Lichte der Wünsche der einzelnen Länder“ gefallen, unterstrich die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Kritik mehrerer Unions-Ministerpräsidenten.

Grüne, FDP, Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben den erzielten Kompromiß am Donnerstag heftig kritisiert. (Siehe auch: Opposition kritisiert Kompromiß zur Gesundheit)