02.06.2010 · Gesundheitsminister Philipp Rösler will eine einkommensunabhängige „Kopfpauschale“ in Höhe von 30 Euro pro Monat einführen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz zur Krankenkasse gesenkt werden. Die CSU lehnt das FDP-Modell rundweg ab. In der Koalition rumort es.
© AP
„Es kommen die Schicksalstage der Koalition”: Markus Söder (CSU)
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte den Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf: „Kopfpauschale und Beitragserhöhung funktionieren im Doppelpack nicht.“ Söder deutete an, dass das Thema Gesundheit zum entscheidenden Knackpunkt der schwarz-gelben Regierung werden könnte: „Es kommen die Schicksalstage der Koalition.“ Der CSU-Politiker ließ keinen Zweifel, dass die Christsozialen weiteren Streit in Kauf nehmen.
Röslers Modell sieht eine Kombination aus festen Prämien für die Versicherten und einer gleichzeitigen Senkung der Beitragssätze für sie vor. Nach dem Modell soll die Pauschale je nach Krankenkasse im Durchschnitt 30 Euro pro Monat betragen und ab 2011 von den 50 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Einkommen entrichtet werden (siehe Rösler will 30 Euro Prämie je Kassenmitglied). Im Gegenzug soll der Beitragssatz zur Krankenkasse für die Arbeitnehmer gesenkt werden. Statt 7,9 Prozent sollen sie künftig maximal 7,3 Prozent vom Bruttoeinkommen an die Krankenkasse abtreten. Für Geringverdiener sollen die Sätze auf bis zu fünf Prozent - etwa bei einem Einkommen von 1000 Euro - sinken. Durch die Staffelung will Rösler für einen Sozialausgleich sorgen und Geringverdienern helfen, die durch die Prämie über Gebühr belastet würden. Insgesamt sind sechs Beitragsklassen geplant. Die Arbeitgeberbeiträge sollen von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen.
Söder: „Das entspricht nicht der Grundphilosophie einer bürgerlichen Regierung“
Das CSU-Präsidium diskutierte Röslers Vorschlag bei einer Telefonschalte und sprach sich nach Teilnehmerangaben einhellig gegen den Vorschlag Röslers aus. Der Bundesgesundheitsminister war am Montag zu einem Gespräch nach München gereist, um CSU-Chef Horst Seehofer zu überzeugen - erfolglos, wie sich nun herausstellte.
Mittelschicht und Arbeitgeber würden belastet, niedrige Einkommen nicht entlastet, sagte Söder: „Das entspricht nicht der Grundphilosophie einer bürgerlichen Regierung.“ Nach CSU-Meinung sollte Rösler sich zunächst auf Einsparungen konzentrieren, um das erwartete zweistellige Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. „Es geht im wesentlichen darum, Sparvorschläge zu machen“, sagte Söder dazu. „Im nächsten Jahr würde es schon reichen, den Anstieg der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen.“
Auch die CSU schließt höhere Kosten für die Beitragszahler nicht mehr aus: „Da kann auch über Selbstbeteiligung geredet werden in bestimmten Bereichen“, sagte Söder. Vorrang sollen aber Sparmaßnahmen haben: „Man muss zuerst an die großen Bereiche heran gehen, statt dass man zunächst an die kleinen Leute herangeht.“
Die CSU kritisierte weiter Röslers Vorhaben, dass Bürger mit niedrigem Einkommen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen sollen, um den vorgesehenen Sozialausgleich zu beantragen. „Man macht Millionen Menschen zu Bittstellern“, sagte Söder. Der bayerische Gesundheitsminister warnte, die Krankenkassen würden bei einer Einführung des FDP-Konzepts zur „Ersatzsteuerbehörde“. Für Geringverdiener sieht Rösler gestaffelte Beiträge in sechs Stufen vor. „Das bedeutet enorme Bürokratiekosten und eine Belastung für die Krankenkassen“, sagte Söder dazu.
Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich von dem Negativ-Echo unbeeindruckt. „Wir sind von unserem Konzept überzeugt“, sagte Ministeriumssprecher Christian Lipicki.
zu Söder
Heiner Schumann (Boeing744)
- 02.06.2010, 18:04 Uhr
Was befähigt Herrn Söder eigentlich...
Andreas Spengler (a.spengler)
- 02.06.2010, 18:26 Uhr
Spießer Söder
Hartmut Albrecht (Drahtfuchs)
- 02.06.2010, 18:36 Uhr
ein neues Modell wird gebraucht
Andreas Brandt (Ungefragt)
- 02.06.2010, 18:45 Uhr
Wer kennt sich aus?
egon soppe (egonsoppe)
- 02.06.2010, 19:29 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.364,39 | −0,33% |
| Dow Jones | 12.393,50 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,2347 | −0,11% |
| Rohöl Brent Crude | 101,74 $ | +0,12% |
| Gold | 1.558,00 $ | +1,17% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
