08.03.2010 · Mit einem „Pharma-Soli“ wollen die Unionsparteien die Arzneimittelindustrie kurzfristig an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Konzerne sollen höheren Zwangsrabatt gewähren. Die Pharmabranche reagierte irritiert.
Von Andreas Mihm
© Merck
Tabletten als Goldesel? Arzneimittelherstellung bei Merck
Mit einem „Pharma-Soli“ wollen die Unionsparteien die Arzneimittelindustrie kurzfristig an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. Die geplanten Strukturreformen würden erst in zwei oder drei Jahren Kosten senken, argumentieren ihre Fachpolitiker. Deshalb solle kurzfristig der Zwangsrabatt von derzeit 6 Prozent, den die Hersteller den Kassen geben müssen, auf 16 Prozent erhöht werden, zugleich sollen Preiserhöhungen für die Dauer von 3 Jahre verboten werden.
Die Sonderabgabe der Pharmakonzerne würde die Krankenkassen, die sich wie die Opposition dafür stark gemacht haben, um mehr als als 1 Milliarde Euro im Jahr entlasten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn, der F.A.Z. „Angesichts eines Finanzierungsdefizits von 8 Milliarden Euro in diesem Jahr erwarten wir, dass auch die Pharmaindustrie ihren Solidarbeitrag leistet.“ Die Regelung könnte noch 2010 zu Einsparungen führen. Er fügte hinzu: „Wir müssen das Preisdiktat der Arzneimittelhersteller brechen.“
Ministerium erwartet Einsparungen „in Milliardenhöhe“
Die Vorschläge sind Teil eines pharmapolitischen Konzepts der CDU-Abgeordneten Spahn und Michael Hennrich, das die Gesundheitspolitiker der Union Ende der Woche diskutieren wollen. An den Beratungen wird auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) teilnehmen. Am Wochenende waren von ihm entwickelte Eckpunkte für eine Pharmapreisreform bekannt geworden. Seine Sprecherin sagte am Montag, das Konzept sei noch in Arbeit. Man erwarte Einsparungen „in Milliardenhöhe“. Auch Rösler schließt einen höheren Zwangsrabatt und einen Preisstopp für die Industrie nicht aus.
Die Pharmabranche reagierte am Montag irritiert. Zunächst müsse sich die Regierung entscheiden, ob sie Wettbewerb oder Regulierung wolle, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Forschenden Pharmahersteller, Cornelia Yzer. „Zwangsrabatte sind ein Regulierungsinstrument aus der Mottenkiste.“ Der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Bernd Wegner, kommentierte: „Sparen bei der Pharmaindustrie: das lässt sich gut verkaufen - ist aber populistisch und löst die Probleme nicht. Wir fordern nachhaltige strukturelle Reformen.“
Solche Strukturreformen einzuführen haben sich Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie kommen in Röslers Thesen (F.A.Z. vom 8. März) wie auch in dem Unionsentwurf vor. Der größere Koalitionspartner hat von Röslers Vorstellungen aus der Zeitung erfahren und reagiert deshalb verärgert: „Das ist ein unausgegorenes Konzept mit einer Reihe von Schwachstellen“, sagte der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU). Spahn sagte, Röslers Vorstellungen gingen „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Doch blieben einige Fragen offen. So sei ungeklärt, wie die Konzerne gegebenenfalls zum Abschluss von Preisverhandlungen gezwungen werden können.
„Der Mehrwert eines neuen Medikaments muss tatsächlich erwiesen werden“
Union und Gesundheitsministerium wollen daran festhalten, dass die Krankenkassen Festbeträge für eingeführte Arzneien festlegen. Dieses Verfahren soll sogar ausgebaut werden. Auch neue Arzneien könnten künftig einbezogen werden, wenn vergleichbare Präparate auf dem Markt seien. Die Konzepte setzen auch auf Preisverhandlungen zwischen einzelnen Kassen und Pharmaherstellern.
Dafür soll das Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung ausgebaut und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gestärkt werden. Pharmahersteller müssten in festgelegten Fristen Studien vorlegen. „Der Mehrwert eines neuen Medikaments muss tatsächlich erwiesen werden“, sagte Spahn. Geschähe das nicht, müssten der Staat oder von ihm bevollmächtigte Institutionen Höchstpreise festlegen.
Rösler schlägt bei seinen Plänen allerdings Gegenwind aus der eigenen Partei entgegen. Saarlands Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) ist dafür, dass Apotheken auch nach der Reform dazu gezwungen sind, preisgünstige Arzneien aus dem Ausland abzugeben. Weil die Preise im Ausland oft staatlich reguliert sind, sind identische Pharmazeutika dort oft preiswerter als in Deutschland, selbst wenn sie hier produziert wurden. Aus dem (Re-)Import haben einige Unternehmen ein florierendes Geschäft gemacht. Branchenführer ist das Unternehmen Kohl-Pharma aus Merzig im Saarland.
Wirtschaftsminister Hartmann befürchtet nun, „dass die Arzneimittelimporteure überproportional getroffen werden könnten“. In einem Brief an Rösler, der dieser Zeitung vorliegt, warnt er: „Die negativen Auswirkungen brächten in Deutschland eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr, alleine im Saarland über 700.“ Zudem würden Investitionen gefährdet und der Wirtschaftsstandort Saarland beschädigt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3235 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 118,24 $ | +0,29% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
