Gesundheitspolitik Union will Krankenversicherung der Kinder mit Steuern finanzieren

Die Union will die Krankenversicherung der Kinder künftig aus dem Steueraufkommen finanzieren und damit Spielraum für Beitragssatzsenkungen und niedrigere Lohnnebenkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. Das hat die hessische Gesundheitsministerin Sabine Lautenschläger (CDU) zum Auftakt der an diesem Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik gegenüber dieser Zeitung verlangt.

Sie skizzierte damit zugleich eine Kompromißlinie zwischen den bisherigen Reformmodellen der Union (Gesundheitsprämie) und SPD (Bürgerversicherung). Zugleich verlangte sie mehr Eigenbeteiligungen für die Versicherten und für einen größeren Wettbewerb unter Ärzten und Kliniken.

Druck durch die Arbeitslosigkeit

Ziel der Reform müsse bleiben: „Entlastung der Lohnnebenkosten, keine Zerschlagung der privaten Versicherung, sondern stärkere Öffnung der gesetzlichen Versicherung gerade bei der Frage von Zusatzversicherungen, die der einzelne selbst trägt, sowie die Stärkung des Vertrauens in das deutsche Gesundheitssystem.“ Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei der Druck nach Veränderung besonders hoch.

Niedrigere Beiträge erhöhten aber die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und könnten zu neuen Stellen führen. Bei den Koalitionsverhandlungen müsse nun ein Weg dorthin eröffnet werden, sagte Lautenschläger dieser Zeitung. „Ich könnte mir vorstellen, daß die Finanzierung der Kinder über die Steuer der erste richtige Schritt wäre.“ Sie ließ offen, wie die dafür benötigten 15 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte bereits Steuererhöhungen auf höhere Einkommen und Zinseinnahmen (Bürgerversicherung light) ins Gespräch gebracht.

Für eine nachhaltige Entlastung der Wirtschaft als Voraussetzung für neue Arbeitsplätze werde man zudem, wie in anderen europäischen Ländern, die Eigenverantwortung stärken müssen, verlangte Lautenschläger: „Dazu gehört die Frage von Zusatzversicherungen, Selbstbehalten und Kostenerstattung genauso wie die Ausgliederung einzelner Leistungen.“ Sie benannte keine konkreten Leistungen, doch denkt die Union hier an eine Ausgliederung von Zahnersatz und Krankengeld, die die gesetzlich Versicherten seit Juli mittels Extrabeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten alleine bezahlen. Zudem könnte ein solches Leistungssystem den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Versicherung stärken.

Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Zudem verlangte sie eine Verbesserung von Strukturen und Prozessen im deutschen Gesundheitswesen. Notwendig sei mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern wie Kliniken, Ärzten, Apothekern und anderen Heilberufen. Die Ministerin aus dem Kabinett des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gehört nicht der Verhandlungsgruppe Gesundheit, sondern der für Soziales (Arbeit/Rente) an. Sie gilt als Verfechterin der ebenfalls anteilig steuerfinanzierten Kopfprämienlösung von CDU-Chefin Angela Merkel.

Die Verhandlungen über die Kranken- und Pflegeversicherung beginnen an diesem Freitag im Gesundheitsministerium. Die Gruppe der Union wird geführt vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller (CSU), der sich ebenfalls für eine Steuerfinanzierung der Kinderversicherung ausgesprochen hatte. Die Delegation der SPD leitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie hatte das Schwergewicht ihrer Forderungen in den vergangenen Wochen vor allem auf strukturelle Änderungen in den Organisationen der Ärzte gelegt. Zöller und Schmidt hatten ihr grundsätzliches Vorgehen am Mittwoch besprochen.

In der Wirtschaftspolitik rechnet die Union offenbar nicht mehr mit einer Rückabwicklung der Handwerksreform. Dafür gebe es in der großen Koalition keine Chance, hieß es in Kreisen der Fraktion. Auch in diesem Themengebiet beginnen am Freitag die Fachgespräche. Geführt werden die Delegationen vom designierten Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) sowie SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Unter anderem dürfte es hier um Mittelstandspolitik, Bürokratieabbau und Energie- und Außenwirtschaftspolitik gehen. Große oder gar unüberbrückbare Streitigkeiten werden hier nicht erwartet.