Gesundheitspolitik Union streitet über neuen Gesundheitsplan

Die von der CDU-Spitze diskutierten Änderungen am Gesundheitsprämienmodell sind innerhalb der Union und in der FDP auf heftige Kritik gestoßen. „Alles, was bisher auf den Tisch gelegt wurde, ist nicht tauglich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Horst Seehofer, dieser Zeitung.

"Man verstrickt sich immer stärker in Ungereimtheiten." Das Konzept stehe "auf schwachen Füßen" und werde "nicht das letzte Modell sein". Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sagte, er könne sich "nicht vorstellen, daß wir am Ende mit einem Prämienmodell vor die Wähler treten, bei dem gerade die unteren Einkommensbezieher schlechtergestellt werden. Da müssen die Professoren noch mal rechnen."

Nach einem Bericht der Zeitschrift "Spiegel" hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit Spitzenpolitikern der CDU sowie den Finanzwissenschaftlern Stefan Homburg (Hannover) und Reinhold Schnabel (Essen) auf Änderungen am bisherigen Reformkonzept verständigt. Danach soll die Gesundheitsprämie für Erwachsene nur noch 180 Euro statt 200 Euro im Monat betragen. Der Zusatzbeitrag von 20 Euro, mit dem die Krankenkassen eine Kapitalreserve aufbauen sollten, um die Kosten der alternden Gesellschaft aufzufangen, würde entfallen. Die Prämie soll statt 15 nur noch höchstens 14 Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Zugleich solle der Beschluß des Leipziger Parteitags nicht mehr gelten, nach dem das neue System in den ersten vier Jahren niemanden stärker belasten dürfe als bisher.

Ideen in der Opposition umstritten

Die CDU gebe mit diesen Ideen "zentrale Elemente der Reform auf", kritisierte Seehofer. Vor allem durch den Verzicht auf die Demographievorsorge habe "das Gesundheitsprämienmodell seine innere Rechtfertigung verloren". Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller mahnte, eine Kapitalreserve mache das System "generationengerechter". Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae sagte, der Aufbau von Altersrücklagen sei nach dem Jahr 2025 für die Krankenversicherung entscheidend. Wer dies nicht beachte, riskiere Rationierungen und sinkende Leistungen.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Arentz wies dem Vorsorgebeitrag dagegen eher symbolischen Charakter zu. Private Versicherer speisten die Kapitalreserve nicht mit 10 Prozent, was den 20 Euro entspräche, sondern mit 30 Prozent der Prämie. Ob das Modell in der CSU und in der Öffentlichkeit Akzeptanz finde, sei "keine Frage des Vorsorgebetrags, sondern der sozialen Gerechtigkeit", betonte Arentz. Entscheidend seien nicht volkswirtschaftliche und theoretische Überlegungen, "sondern konkrete Rechenbeispiele".

Ledige, Paare und Rentner wären die Verlierer

Nach den Modellrechnungen der Professoren würde das neue Konzept Ledige (Ehepaare) mit einem Jahreseinkommen von mindestens 20 000 (40 000) Euro entlasten. Verlierer wären geringer verdienende Ledige und Paare sowie Rentner. Arentz schloß ein solches Ergebnis kategorisch aus, weil die Union damit "der sozialpolitischen Agitation der politischen Konkurrenten Tür und Tor öffnen" würde.

Nach dem neuen Konzept müßte der Staat für den sozialen Ausgleich 25 Milliarden Euro aufbringen, 18 Milliarden Euro für die Gesundheitsprämie der Kinder und 7 Milliarden Euro als Zuschuß für Geringverdiener. Dieser Betrag soll durch die Besteuerung des an die Arbeitnehmer ausgezahlten Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung (16 Milliarden Euro) und durch eine geringere Steuersenkung für höhere Einkommen (2 Milliarden Euro) finanziert werden. Der Spitzensatz würde nicht erst bei einem Jahreseinkommen von 45 000, sondern schon von 40 000 Euro greifen. Die fehlenden 7 Milliarden Euro müßten durch Ausgabenkürzungen erbracht werden, heißt es.

CDU schweige über Finanzierung des Modells

Die CDU-Spitze verschweige, wie ein etwaiger Finanzierungsbedarf oberhalb von 14 Prozent des Bruttoeinkommens gedeckt werden solle, rügte Seehofer. "Da wird ein Wechsel auf die Zukunft ausgestellt, der nicht gedeckt ist." Werde, wie von der Herzog-Kommission vorausgesagt, der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 20 Prozent steigen, müßte jährlich ein zusätzlicher Finanztransfer von 60 Milliarden Euro erbracht werden.