Gesundheitspolitik Rösler regelt Preisbildung für Arzneimittel neu

Mit einer Mischung aus kurzfristigen Einsparungen und einem grundlegenden Umbau der Preisbestimmung will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Anstieg der Arzneimittelpreise eindämmen. Unter anderem setzt er auf mehr Preisverhandlungen zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie. Im Gegenzug sollen einige der mehr als zwei Dutzend Preissteuerungsinstrumente wegfallen. Ärzte würden dann nicht mehr dafür bestraft, dass sie zu teuer verschreiben; die Pflicht der Apotheken, teure deutsche Pillen durch billige Importe aus dem preisregulierten Ausland zu ersetzen, würde wegfallen. Die Grundlagen dafür hat das Gesundheitsministerium in Thesen erarbeitet, die der F.A.Z. bekannt wurden.

Damit setzt Rösler nicht nur die Koalitionsvereinbarung um. Er macht auch deutlich, dass es ihm um mehr geht als um eine Reform der Kassenfinanzierung, die zukünftig auf einem Prämienmodell aufbauen soll. Die dafür eingesetzte Regierungskommission beginnt Mitte kommender Woche mit der Arbeit.

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30 Milliarden Euro für Arzneimittel

Noch keine Regierung ist bislang daran vorbeigekommen, den Kostenanstieg der Arzneimittelausgaben zu dämpfen. Sie legen mit einer Rate von rund 5 Prozent im Jahr zu; 2009 haben allein die gesetzlichen Kassen knapp 30 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben. Auch Rösler erwartet wohl, angesichts der desolaten Finanzlage der Kassen und der Debatte um Zusatzbeiträge nicht um eine kurzfristige Kostendämpfung herumzukommen. Ausdrücklich heißt es in dem Thesenpapier: „Unabhängig von langfristigen Maßnahmen blieben kurzfristige Maßnahmen wie Zwangsrabatte und Preismoratorium in der Diskussion.“

Anders als seine Vorgänger setzt Rösler aber nicht bei einzelnen Ausgabengruppen an, sondern versucht sich an einer Reform des gesamten Systems. So will er vor allem den Kostendruck mindern, der durch neuartige und besonders teure Arzneimittel erzeugt wird. Die Konzerne dürften nach seinen Plänen zwar weiterhin den Preis fürs Erste allein festlegen, nachdem die Mittel zugelassen worden sind. Doch soll die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte „in kurzer Frist“ feststellen, ob die Kosten dem Nutzen entsprechen.

Spätere Rück- oder Nachzahlungen vom Therapieerfolg abhängig machen

Für Arzneimittel, für die es kein Alternativpräparat gibt, sollen Hersteller und Kassen in Einzelverträgen Preise frei aushandeln. Allerdings bleibt ihnen dafür nur eine kurze Zeitspanne. Falls sie nicht binnen eines Jahres zu Ergebnissen kommen, begänne die halbstaatliche Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), an deren Ende dann die Festlegung eines Höchstpreises für das neue Präparat stünde.

Bei neuartigen Arzneimitteln, für die es bereits Alternativen gibt, sollen die Kassen nach Ausschreibung mit den Herstellern Erstattungsverträge abschließen. Dabei solle es nicht allein auf die Preise, sondern auch auf andere Aspekte der Versorgung ankommen. Damit könnten bereits ansatzweise erprobte Konzepte wie „Pay for Performance“ gemeint sein, bei denen Kassen und Hersteller spätere Rück- oder Nachzahlungen in Abhängigkeit vom Therapieerfolg ausmachen.

Alternativ zu Verhandlungen könnte die Selbstverwaltung auch Festbeträge festlegen. Das geschieht bereits heute in großem Umfang für vergleichbare Pharmazeutika. Daran will Rösler im Grundsatz festhalten. Allerdings will er „Kellertreppeneffekte“ verhindern. Sie kommen dadurch zustande, dass die Zuzahlungen der Patienten von 5 bis 10 Euro je Packung nur dann wegfallen, wenn der Preis des Arzneimittels 30 Prozent unter dem Festbetrag liegt. Das ist ein starker Anreiz für die Patienten, bei den Ärzten Rezepte für solche Präparate zu verlangen. Weil die Festbeträge aber auf Basis der Apothekenpreise definiert werden, kommt es zu einer Abwärtsspirale und dauerhaft sinkenden Erlösen für die Hersteller, die sich darüber beklagen. Wie Rösler das Problem lösen will, bleibt aber offen. Trotz heftiger Klagen über die „ruinösen“ Rabattverträge für Nachahmerprodukte (Generika) will er im Grundsatz an diesem Instrument festhalten. Auffällig ist, dass die Apotheker und der Arzneimittelgroßhandel in den Reformvorschlägen nicht erwähnt werden.