Gesundheitspolitik Hausärzte drohen Merkel mit Ausstand

© Dieter Rüchel

Bedroht: Die deutsche Hausärzteschaft ist „permanent in Existenzangst”

Weil die Bundesregierung plant, extra bezahlte Hausarztverträge zu beschneiden, drohen Hausärzte damit, die Patientenversorgung zu stören. Dazu sollen Demonstrationen, Patienteninformationen und Plakataktionen gehören. Man werde „als Ultima Ratio im kommenden September in einem ersten Schritt über mehrwöchige Praxisschließungen und in einem zweiten Schritt über einen Systemausstieg diskutieren“, schrieb der bayerische Vizechefs des Hausärzteverbands, Wolfgang Hoppenthaller, an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, verlangt er von Merkel ultimativ ein Machtwort gegen die „unseriöse und lähmende Diskussion“, die die Hausärzteschaft „permanent in Existenzangst“ versetze.

Hintergrund ist die Absicht der Koalition, die Hausarztverträge zu beschneiden. Die Verträge wurden unter der großen Koalition eingeführt und sollen die Rolle des Hausarztes als Lotsen stärken und für eine bessere und kostengünstigere Behandlung sorgen. Ob das gelingt, ist umstritten. Patienten müssen sich in die Programme eigens einschreiben und sich für ein Jahr an einen Hausarzt binden.

Heftige Reaktionen

Die Krankenkassen zahlen den Ärzten ein Honorar. Das Geld wird von dem Geld abgezogen, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) dafür verwenden kann, um Arztrechnungen zu bezahlen. Große Kassen behaupten, das koste sie bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, Hausärzte bestreiten das. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kalkuliert eine Milliarde Euro.

Die Politik wollte mit der Stärkung der Hausärzte, die diese Verträge über ihren Verband abschließen, einen Wettbewerb mit den KV initiieren. Der Hausärzteverband hat faktisch das Monopol, weil die Kassen Verträge mit ihm abschließen müssen. Viele haben das bisher versäumt.

Sie würden nach den Plänen der Koalition profitieren. In neuen Verträgen sollen die Hausärzte nicht mehr Geld bekommen, als sie ohne Vertrag von der KV erhielten. Damit wäre das Modell ökonomisch hinfällig. Die Rolle der KV würde gestärkt, die des Hausarztverbands geschwächt. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus, auch wenn bestehende Verträge nicht betroffen sein sollen. Das sind AOK-Verträge mit Hausärzten in Baden-Württemberg und Bayern sowie den mit der Techniker-Krankenkasse

„Akute Bedrohung durch die Regierungskoalition“

Verbandschef Ulrich Weigeldt warf Rösler vor, er sei „unfähig, die drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen“. Doch die Proteste aus Bayern sind am lautesten. Hoppenthaller hat die Ärzte für Mittwoch zu einer Vollversammlung gerufen. Dort soll auch darüber debattiert werde, ob man die Zulassungen als Kassenarzt zurückgeben wolle. Eine ähnliche Aktion war vor wenigen Jahren gescheitert, weil das ökonomische Risiko für die Ärzte zu groß ist, ohne die Zahlungen der KV auszukommen. Ihnen blieben nur Privatpatienten; die Rückkehr in die KV wäre versperrt. Allgemeinmediziner haben in den ersten drei Quartalen 2009 im Durchschnitt einen Überschuss von knapp 70.000 Euro erzielt – ohne Honorare aus Hausarztverträgen und von privatversicherten Patienten.

Obwohl die Hausarztverträge die Versorgung durch die KV nur ersetzen sollten, spricht der Hausärzteverband von einer „akuten Bedrohung der hausärztlichen Versorgung durch die Regierungskoalition“. Die wird nicht in ihrer Gesamtheit verantwortlich gemacht. Hoppenthaller, der vor der Landtagswahl in Bayern Vorteile für die Hausärzte durchgesetzt hatte, schreibt an Merkel, er sei sich „persönlich sicher, dass die Spitze der CSU sich solchen Gesetzesänderungswünschen widersetzen wird“.

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Hausärzte drohen Merkel mit Ausstand

Von Andreas Mihm, Berlin

Die Regierung will Zusatzhonorare für Hausärzte kappen. Die Mediziner drohen mit Versorgungsnotstand und verlangen ein Machtwort der Kanzlerin.

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