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Veröffentlicht: 04.02.2013, 17:26 Uhr

Gesundheitspolitik CDU-Experte hält Hunderte Kliniken für überflüssig

Die Krankenhäuser verlangen mehr Geld. In der Politik gibt es dafür wenig Verständnis, im Gegenteil. Jede fünfte Klinik könnte stillgelegt werden, sagt Unions-Krankenhausfachmann Lothar Riebsamen.

von , Berlin
© dpa Gibt es zu viele Krankenhäuser in Deutschland?

Der Krankenhausexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Lothar Riebsamen (CDU), hält Hunderte der 2045 Krankenhäuser in Deutschland für überflüssig. Die Patienten könnten auch dann angemessen versorgt werden, wenn jede fünfte Klinik stillgelegt werde. „Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu viele Abteilungen“, sagte er dieser Zeitung. Auf die Frage, wie viele Krankenhäuser in den nächsten Jahren geschlossen werden könnten, sagte er: „20 Prozent halte ich für plausibel.“

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Riebsamen wies auf gravierende Unterschiede bei der Zahl der Kliniken und stationär versorgten Fälle zwischen den Ländern hin. Sachsen gilt etwa als mustergültig für seine nach der Wende neu aufgebaute Klinik-Infrastruktur. Die wird wiederum als Grund dafür angesehen, dass die in Sachsen und Thüringen tätige AOK Plus hohe Überschüsse erwirtschaftet.

Krankenhäuser verlangen mehr Geld

Mit seinen Bemerkungen reagierte Riebsamen auf den Start einer Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die angesichts der angespannten Finanzlage vieler Häuser und zum Ausgleich von Preissteigerungen dieses Jahr mindestens 750 Millionen Euro mehr von den Krankenkassen verlangt. „Fortgesetzte Kürzungen durch die Politik, Preisbegrenzungen, Energie- und Sachkostensteigerungen und massive Tariferhöhungen bringen immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftlich bedrohliche Lagen und gefährden die Patientenversorgung“, beklagte DKG-Präsident Alfred Dänzer. Das sei ein Problem von nationaler Tragweite.

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2013 überweisen allein die gesetzlichen Kassen den Kliniken rund 65 Milliarden Euro, das ist etwa ein Drittel ihrer gesamten Ausgaben. Für weitergehende Forderungen habe er nur sehr begrenztes Verständnis, sagte Riebsamen. Ähnlich hatten sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sowie Kassenvertreter geäußert.Allein die Landesgruppe der CSU hatte Zusatzausgaben von knapp einer Milliarde Euro für dieses und nächstes Jahr verlangt - wovon vor allem kleine Krankenhäuser profitieren sollten.

Große Kliniken operieren mehr als verabredet

Wie die CSU will Riebsamen die Finanzierungsmechanik so ändern, dass kleine Häuser nicht weiter dadurch bestraft werden, dass große Kliniken mehr operieren, als vorher verabredet worden war. Denn damit sinken die Preise landesweit für jede Behandlung. Das von der CSU verlangte Programm für zusätzliche Pfleger lehnt der CDU-Mann dagegen strikt ab: „Die Krankenhäuser haben ein Problem damit, vorhandene Stellen zu bezahlen.“

Spielraum sieht Riebsamen bei der Finanzierung von Extrakosten wie für die vom Gesetzgeber verlangte Verbesserung der Krankenhaushygiene und zum Ausgleich für Prämiensteigerungen für Haftpflichtversicherungen. „Das, was wir 2013 getan haben, müssten wir schon einsetzen, das waren 350 Millionen Euro.“

Die Hauptschuld für die Finanzmisere der Krankenhäuser (ein Drittel machte nach einer DKG-Umfrage 2011 Verlust, Tendenz steigend) sieht der CDU-Politiker bei den Ländern. Sie legten fest, wo welche Häuser mit welchen Stationen betrieben werden dürften, doch sorgten sie nicht für eine ausreichende Investitionsfinanzierung. Eine Subventionierung veralteter Strukturen könne sich das System aber nicht leisten. Die Schwierigkeiten mit unterfinanzierten oder zu schließenden Kliniken hätten dann Bürgermeister und Kreisräte. „Das ist nicht in Ordnung, was die Länder da machen.“

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