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Gesundheitspolitik Bürgerversicherung hält Versprechen nicht

SPD, Grüne und Linke verfechten das Konzept einer Bürgerversicherung. Sie wollen damit eine „Zwei-Klassen-Medizin“ verhindern. Doch die Einheitsversicherung kann wesentliche Versprechen nicht einhalten.

© dpa Ärzte könnten sich auf Selbstzahler konzentrieren.

Das von den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke verfochtene Konzept einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen kann wesentliche Versprechungen wie das Verhindern einer „Zwei-Klassen-Medizin“ oder das Fördern von mehr Effizienz sowie niedrigere Kosten und Beitragssätze nicht einhalten. Zu dem Ergebnis kommen der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, und Wissenschaftler des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Köln, in unterschiedlichen Analysen. Sie stärken damit die vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) formulierte Kritik, wonach das Einbeziehen der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung die Beiträge steigen lasse und der Volkswirtschaft schade.

Andreas Mihm Folgen:

Der Chef des Bundesversicherungsamtes Gaßner, der seine Beamtenkarriere im CSU-regierten Bayern gemacht hat, stellt fest: „Das Entstehen einer ,Zwei-Klassen-Medizin‘ ist bei Einführung einer Bürgerversicherung nicht zu verhindern.“ In einem Beitrag für die August-Ausgabe der „Neuen Zeitschrift für Sozialrecht“ nennt Gaßner das Versprechen, die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu verhindern, „höchst fragwürdig“. Die Befürworter argumentieren, wenn die Private Krankenversicherung (PKV) abgeschafft und deren Versicherter in das neue Einheitssystem überführt würden, verschwänden die Unterschiede in der Behandlung.

Gaßner hält dem entgegen, dass Wohlhabende immer größere Möglichkeiten hätten, sich eine bessere medizinische Behandlung zu verschaffen. Im Fall einer sehr ernsthaften Erkrankung würden sich wohl auch die meisten Befürworter einer Bürgerversicherung lieber von Spezialisten in einer amerikanischen Privatklinik behandeln lassen „als von einem geschäftsplanmäßig zuständigen Arzt im Massenbetrieb des deutschen Einheitssystems“, schreibt Gaßner. Anders als heute, wo jeder Beamte und auch Selbständige mit kleinerem Einkommen sich eine privatärztliche Versorgung erwerben könnte, werde im Einheitssystem „nur den einkommensstärkeren Personenkreisen der Zugang zu einer bessern privatärztlichen Behandlung eröffnet“. Ärzte könnten aus dem System aussteigen und sich auf Selbstzahler konzentrieren.

Privatbehandlung auf eigene Rechnung

Möglichkeiten, Menschen das Ausweichen aus der Bürgerversicherung zu verbieten, sieht Gaßner nicht. Dem stünden Grundrechte der Patienten (Therapiefreiheit), der Ärzte (Berufsfreiheit, Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit) entgegen. Auch könne das Leistungsniveau der Einheitsversicherung nicht so hoch und umfassend angesiedelt werden, dass die Privatbehandlung auf eigene Rechnung medizinisch keinen Sinn mehr ergebe.

Gaßner weist auf einen möglichen Kollateralschaden beim Arzthaftungsrecht hin: Es bestünde die Gefahr, das sich der Maßstab für ärztliche Sorgfalt „nicht mehr am medizinischen Standard, sondern am Leistungskatalog der Bürgerversicherung orientiert“. Das Haftungsrecht würde damit seine Funktion als Garant des medizinischen Standards verlieren.

Jochen Pimpertz vom IW Köln kommt in seiner Studie zu dem Schluss, „dass die Bürgerversicherung keine Voraussetzung für mehr Wettbewerb innerhalb der GKV ist“. Sein zentrales Argument: Das ökonomisch schlecht aufgestellte System der GKV mit vielen Fehlanreizen werde nicht dadurch kuriert, indem man noch mehr Menschen einbeziehe.

Pimpertz schreibt, weder die Struktur der PKV-Versicherten noch deren Einkommensstruktur gäben „Anlass zu der Hoffnung, dass mit einer Ausdehnung der Pflichtversicherung dauerhaft Entlastungen realisiert werden können“, schreibt er in einer noch unveröffentlichten Analyse, die der F.A.Z. vorliegt. Das erhoffte „Mehr an Verteilungsgerechtigkeit“ (durch Einbeziehung der Privatversicherten) gehe auf Kosten der folgenden Generationen.

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Überhaupt seien nicht mangelnde Einnahmen das Problem der gesetzlichen Kassen, sondern das „überproportional starke Wachstum der Ausgaben“, findet der IW-Ökonom. Diese ließen sich auch nicht vor allem durch die gängigen Erklärungsmuster Alterung der Gesellschaft und medizinisch-technischen Fortschritt erklären, sondern vor allem durch „regulierungsbedingte Fehlanreize, unter denen die Versicherten, Krankenkassen und Leistungsanbieter agieren“.

Durch das Einbeziehen weiterer 9 Millionen privat Versicherter in eine Einheitsversicherung lasse sich das Problem des überproportionalen Anstiegs der Ausgaben nicht lösen. Allenfalls könne man sich damit eine „Atempause“ verschaffen. Aber auch diese wäre kontraproduktiv, „weil der Anpassungsdruck auf die Akteure und namentlich auf den Gesetzgeber zunächst sinken würde und damit wertvolle Zeit für notwendige Reformen verlorenzugehen droht“.

Quelle: F.A.Z.

 
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