06.05.2005 · Sie machen nicht nur Bedenken wegen des Datenschutzes geltend: Die für Anfang 2006 geplante Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte kommt aus Sicht der Ärzte zu früh.
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Datensicherheit, Test-, Lern - und Einführungsphasen?
Die für Anfang 2006 geplante Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte kommt aus Sicht der Ärzte zu früh. Der Deutsche Ärztetag in Berlin lobte am Freitag zwar die Möglichkeiten der neuen Technik, äußerte aber Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und verlangte angemessene Test-, Lern - und Einführungsphasen. Der "unangemessene Zeitdruck" erschwere die Zusammenarbeit der Beteiligten, klagten die 250 Delegierten. Das Vertrauensverhältnis von Patient und Arzt müsse geschützt werden. Zudem sei erst noch der Nachweis zu erbringen, daß der Nutzen der Gesundheitskarte langfristig deren Kosten übersteige und erzielte Einsparungen der Patientenversorgung zugutekämen.
Zuvor hatte sich die Ärzteschaft für neue Fehlermeldesysteme eingesetzt, um die Patientensicherheit zu erhöhen. Dabei sollen die Mediziner freiwillig und anonym über Zwischenfälle und Beinahe-Fehler berichten, um aus den Erfahrungen zu lernen. Es gehe nicht um Skandalisierung, Schuldzuweisungen oder Sanktionen. Vielmehr werde es angesichts der rasanten Zunahme der Möglichkeiten in der Medizin immer schwieriger, die optimale Behandlung im Einzelfall zu definieren, sagte der Vorsitzende der Qualitätssicherungsgremien der Bundesärztekammer, Günther Jonitz. Damit steige das Risiko, eine falsche Entscheidung zu treffen. Behandlungsfehler dürften nicht nur nach dem "Sündenbock-Prinzip" unter rein haftungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht werden. Oft liege der Fehler auch im System.
Gebührenordnung im „katastrophalen Zustand“
Außerdem forderte der Kongreß eine neue Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen. Die Bestimmungen seien zum Teil drei Jahrzehnte alt und "in einem desolaten, um nicht zu sagen katastrophalen Zustand", klagte der Vorsitzende des Ausschusses Gebührenordnung, Alfred Möhrle. Die Politik dürfe die Reform der Gebührenordnung nicht länger verschleppen und müsse 15 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich auch den Abschlag von 10 Prozent für privatärztliche Leistungen in Ostdeutschland abschaffen.
Das Bundessozialministerium wies unterdessen Berichte des Ärztetages über eine wachsende Zahl von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zurück. Die Zahl von 300.000 sei reine "Spekulation", sagte eine Sprecherin von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Im Jahr 2003 seien 188.000 Menschen ohne Versicherungsschutz gewesen. Verläßliche Daten für 2004 lägen noch nicht vor. Die Delegierten hatten die Politik zuvor aufgefordert, dafür zu sorgen, daß Langzeitarbeitslose und andere Bedürftige nicht aus der Krankenversicherung herausfallen. Schmidts Sprecherin entgegnete, Bedürftige seien nach wie vor über die Sozialhilfe krankenversichert und Gesetzesänderungen daher nicht nötig.
"Arbeitslosigkeit und Armut machen krank"
Nach Einschätzung der Bundesärztekammer sind vor allem jene Arbeitslose betroffen, die mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) zum Jahresanfang den Anspruch auf Arbeitslosengeld II und damit auf Krankenversicherungsschutz eingebüßt hätten. Sie müßten sich nun selbst versichern, schafften es aber oft nicht, die nötigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig einzureichen. Das Thema Arbeitslosigkeit, Armut und Gesundheit bildete den Schwerpunkt der am Dienstag eröffneten Jahrestagung der Ärzte. "Arbeitslosigkeit und Armut machen krank", mahnten sie und verwiesen auf eine Studie, derzufolge arme Menschen bis zu 7 Jahre früher als Wohlhabende sterben und ein doppelt so hohes Risiko tragen, ernsthaft krank zu werden.
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