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Gesundheitsminister Gröhe : Startschuss für das Milliardenprojekt Pflege

  • -Aktualisiert am

Alles klar für die große Pflegereform: Bundesgesundheitsminister Gröhe will dort reüssieren, wo seinen Vorgängern nur Schönheitsreparaturen gelangen. Bild: dpa

Mehr Geld für die Pflege von Angehörigen zu Hause, mehr Leistungen für Demenzkranke: Die Pflegereform der großen Koalition nimmt Form an.

          Die Bundesregierung macht ernst mit einem Thema, das sperrig klingt, aber Folgen für den Alltag vieler Menschen haben wird: die Reform des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. Dahinter verbirgt sich, dass Demenzkranke in der Pflegeversicherung nicht länger benachteiligt werden sollen gegenüber Menschen, die wegen körperlicher Gebrechen zum Pflegefall geworden sind. Was einleuchtend klingt, ist in Wahrheit ein dicker Brocken. Schon die Vorgänger des aktuellen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) – Daniel Bahr (FDP) und Ulla Schmidt (SPD) – wollten den Pflegebegriff reformieren. Am Ende gelangen ihnen nur Schönheitsreparaturen.

          Die Crux an dem Vorhaben ist, dass es enorm teuer werden und sich als bürokratisches Monster herausstellen könnte. Deshalb will Gröhe auf Nummer sicher gehen und einen Testlauf starten. Am Dienstag gab er den Startschuss für zwei Modellprojekte. Unter Federführung des Spitzenverbands der Kassen soll bis Jahresende untersucht werden, welche Auswirkungen der neue Pflegebegriff auf die Kosten der stationären Pflege hätte und wie sich das neue „Begutachtungsverfahren“ im Praxistest bewährt. Denn die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit soll komplett umgestellt werden: Statt drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben, die sich nicht mehr nach körperlichen Einschränkungen richten, sondern danach, wie selbständig der Betroffene noch ist – wodurch auch Demenzerkrankungen abgedeckt wären.

          „Die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs beginnt heute“, sagte Gröhe – auch wenn die endgültige Reform erst für das Ende der Legislaturperiode vorgesehen ist und der Minister am Dienstag betonte, er gehe nicht vor 2017 von einer flächendeckenden Ablösung des alten Systems aus. Zur Überbrückung bis zu dieser zweiten Stufe seiner Pflegereform, nimmt Gröhe erst einmal Anlauf, Teil eins des Mammutvorhabens auf den Weg zu bringen: höhere Pflegeleistungen von 2015 an, vor allem für die Pflege zu Hause durch Angehörige. Am Dienstag wurde der entsprechende Gesetzentwurf an die anderen Ressorts verschickt. Vieles hatten Union und SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Inzwischen liegen aber auch die Details vor: Ein Papier des Gesundheitsministeriums, das dieser Zeitung vorliegt, listet die wichtigsten Punkte und die dazugehörenden Preisschilder auf.

          Es soll eine eiserne Reserve angespart werden

          Um diese kurzfristigen Verbesserungen in der Pflege zu bezahlen, steigt der Pflegebeitrag zum 1. Januar kommenden Jahres um 0,3 Prozentpunkte. Wenn der neue Pflegebegriff kommt, werden weitere 0,2 Prozentpunkte fällig, so dass der Beitragssatz am Ende bei 2,55 Prozent liegen wird, für Kinderlose 2,8 Prozent. Ein Teil der ersten Beitragssteigerung – 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden Euro jährlich – fließt in einen Pflegevorsorgefonds, den die Bundesbank verwalten soll. 20 Jahre lang soll so eine Art eiserne Reserve angespart werden für die kritische Zeit, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

          So soll garantiert werden, dass die Beitragssätze auch dann stabil bleiben können. Kritiker dieses Vorhabens warnen davor, dass ein solcher Schatz bei künftigen Regierungen Begehrlichkeiten wecken könnte – und ziehen Parallelen zur aktuellen Entscheidung der großen Koalition, die vollen Rentenkassen für die Mütterrente und die Rente mit 63 zu nutzen, statt die Beitragssätze zu senken, wie es eigentlich vorgeschrieben wäre.

          Fragen zur Pflegeversicherung


          Warum soll die Pflegeversicherung umgestellt werden?

          Bei der Eingruppierung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen haben die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen heute zu prüfen, welche Verrichtungen Pfleger für den Betroffenen leisten müssen. Viele Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten im Alltag, bei der Wahrnehmung und mit psychischen Störungen fallen durchs Raster. Bis zu 250 000 Demenzkranke gehen heute bei der Pflegeversicherung leer aus.
          Was ist an den Pflegestufen heute außerdem zu bemängeln?

          Es kommt auf die Minuten an. Pflegestufe 1 - monatlich 450 Euro für einen Pflegedienst etwa - erhält, wer 46 Minuten Grundpflege am Tag braucht. Es zählen Waschen, Zahnpflege, An- und Ausziehen, Treppensteigen und Nahrungsaufnahme. Hinzukommt Hilfe im Haus. Die „Minuten-Pflege“ soll nun ganzheitlicheren Kriterien weichen.
          Wie sollen die Menschen künftig eingruppiert werden?

          Statt drei Stufen soll es fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben. Es soll gemessen werden, was die Menschen noch können. Und zwar in acht Bereichen - unter anderem Mobilität, geistige Fähigkeiten, Selbstversorgung, Einnahme von Medikamenten und soziale Kontakte.
          Bekommen eingeschränkte Menschen heute keine Leistungen?

          Doch - seit 2008 können sie Betreuung mit 100 oder 200 Euro im Monat bezahlt bekommen. Seit 2013 können Demenzkranke auch Pflegegeld oder Sachleistungen bis zu 2400 Euro bei erheblichem Betreuungsbedarf bekommen. Man spricht von Pflegestufe 0.
          Wieviele Menschen begutachtet der Medizinische Dienst?

          Mehr als 830 000 wurden 2012 erstmals begutachtet. Bei gut 640 000 weiteren Betroffenen ging es um eine Höherstufung oder Wiederholung der Prüfung. Nach einem Widerspruch wurden gut 110 000 Menschen begutachtet. Bei rund jedem zweiten erstmals Begutachteten wurde Pflegestufe I zuerkannt (Stufe II: 14, Stufe III: 3 Prozent). In fast jedem dritten Fall wurde kein Bedarf anerkannt.
          Was für Vorarbeiten laufen für den neuen Pflegebegriff?

          Schon 2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür ein Expertenbeirat eingesetzt. Er legte 2009 einen Bericht vor - doch der blieb folgenlos. Auf Bitten von FDP-Minister Daniel Bahr arbeitete der 37-köpfige Beirat, neu zusammengesetzt, ab 2012 rund 15 Monate lang an einem neuen Bericht. Unklar war etwa die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe für Behinderte.
          Was ist nun geplant?

          Zwei weitere Untersuchungen: In rund 40 Heimen wird bei knapp 2000 Menschen untersucht, welche Pflege sie genau bekommen – künftige Leistungshöhen sollen abgeschätzt werden. Bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen sollen Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren durchgeführt und Schwachstellen gefunden werden. Niemand soll schlechter gestellt werden als heute.
          Wann soll der Pflegebegriff umgesetzt sein - und für wieviel Geld?

          2017 soll laut Minister Hermann Gröhe (CDU) das neue Verfahren greifen. Rund 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr sollen aus der Pflegekasse dafür fließen - der Pflegebeitrag soll dafür um 0,2 Punkte angehoben werden.
          Ist es das einzige Vorhaben der Koalition bei der Pflege?

          Nein, bereits 2015 sollen die ausgezahlten Beträge an die Preisentwicklung angepasst werden. Mehr Betreuung und großzügiger bewilligte Leistungen soll es geben. Zudem soll in einem Fonds für später steigenden Bedarf gespart werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll um 0,3 Punkte steigen.
          Worauf zielen Bedenken und Kritik?

          Überlastete Angehörige, Pflege als Armutsrisiko, zu wenig Zuwendung - fraglich ist, wie stark sich die Probleme von heute tatsächlich spürbar verbessern. So ging der Expertenbeirat auch von bis zu vier Milliarden Euro aus, die für den neuen Pflegebegriff nötig wären. Und: Wer pflegt künftig? Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang errechnete eine Lücke von bis zu 500 000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege in den nächsten 20 Jahren.

          Trotz des Vorsorgefonds stehen durch die höheren Beiträge rund 5 Milliarden Euro mehr für den Pflegebegriff und für neue Leistungen zur Verfügung, ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Status quo. Das habe es bisher noch in keiner Sozialversicherung gegeben, sagte Gröhe am Dienstag. Vor allem Familien, die Pflegebedürftige zu Hause selbst betreuen, erhalten vom nächsten Jahr an höhere Leistungen. 1,4 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die ambulante Pflege fließen, 950 Millionen Euro in die stationäre Pflege in Heimen. Geplant ist dort beispielsweise ein besserer Personalschlüssel: So soll ein Pfleger nur noch für höchstens 20 Patienten zuständig sein. 510 Millionen Euro im Jahr werden dafür veranschlagt.

          890 Millionen Euro wiederum kostet es, die Leistungen in allen Pflegestufen um 4 Prozent zu erhöhen. Weitere 100 Millionen Euro sind für eine bis zu zehntätige bezahlte Auszeit vom Job vorgesehen, wenn Angehörige sich kurzfristig um einen Pflegefall in der Familie kümmern müssen, analog zum Kinderkrankengeld. Mehr Betroffene als bisher sollen zudem Anspruch auf Tages-, Nacht- oder Kurzzeitpflege haben, diese Angebote sollen auch leichter kombiniert werden können. Und: Wer seine Wohnung pflegefallgerecht umbaut, bekommt ebenfalls höhere Zuschüsse.

          Quelle: F.A.Z. / Fragen und Antworten: dpa

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