Gesundheit Zehn Tage Extra-Urlaub für die Pflege

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will durchsetzen, dass Arbeitnehmer mit einem Pflegefall
in der Familie bis zu zehn bezahlte Tage frei nehmen können. Dies kündigte sie am Donnerstag als Teil
der Pflegereform an. „Ich glaube, das ist eine große Hilfe für die pflegenden Angehörigen“, sagte die
SPD-Politikerin in Berlin. Auch ist ein Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlte Pflegezeit geplant, in
denen Arbeitnehmer Kündigungs- und Versicherungsschutz genießen.

Beides war bereits im Juni in den Eckpunkten der großen Koalition für die Pflegereform vermerkt. Neu
ist Schmidts Festlegung bei der Finanzierung der zehntägigen Freistellung: Die Bezahlung soll - ähnlich
wie für Eltern bei Krankheit der Kinder - als Lohnersatz von den Krankenkassen kommen. Diese Idee steht
in den Eckpunkten lediglich als Prüfauftrag. Schmidts Ministerium erarbeitet den Referentenentwurf, der
demnächst fertig sein soll.

Jobpause ohne Angst

Die bezahlten zehn Tage sollen Arbeitnehmern helfen, die Pflege für kranke Angehörige zu organisieren, wie Schmidt sagte. Die unbezahlten sechs Monate sind dafür gedacht, ohne Angst um den Job selbst mit den Pflegebedürftigen zu Hause zu verbringen. Während dieser Zeit sollen Kranken- und Rentenversicherungsschutz für die Pflegenden weiter bestehen.

Pflegende Angehörige hätten es oft schwer und bräuchten Unterstützung, sagte Schmidt. „Das bedeutet
auch, dass wir ihnen die Zeit geben, die sie brauchen.“ Um den Anspruch auf die zehntägige, bezahlte
Freistellung geltend zu machen, soll nach ihren Vorstellungen ein ärztliches Attest ausreichen. Er soll
greifen, „wenn eine neue Situation eintritt, wenn eine Verschlechterung eintritt“, also laut Schmidt nicht
jedes Jahr, wohl aber im Laufe eines Arbeitslebens mehrfach.

Krankenkassen wenig begeistert

Die Arbeitgeber haben bereits scharfe Kritik an der geplanten Sechsmonatsregelung geübt, weil sie ähnlich wie bei Schwangerschaften die Stelle freihalten müssen. Auf Schmidts Vorstellungen zu Finanzierung der Zehn-Tage-Freistellung reagierten am Donnerstag auch die Krankenkassen kritisch. „Die Pflegezeit ist eine gute und richtige Idee, nur ist die Finanzierung durch die Krankenkassen ist der falsche Weg“, erklärte der Sprecher des BKK-Bundesverbands, Florian Lanz. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also durch Steuern.“ Schmidt betonte, die neue Leistung wäre nicht so teuer, dass sie die Krankenkassenbeiträge in die Höhe treiben würde.

Der Sozialverband VdK stellte sich hingegen hinter Schmidts Pläne. Es sei „unverantwortlich und dumm“, pflegende Angehörige „auszupressen wie eine Zitrone“, meinte Verbandschef Walter Hirrlinger. „Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss daher Kernbestandteil betrieblicher Personalpolitik werden.“ Dazu gehöre nicht nur die Pflegezeit, gefordert seien auch flexible Arbeitszeiten und Möglichkeiten zur Telearbeit.
Die geplante Pflegereform soll Mitte 2008 in Kraft treten.

Ausweitung der Leistung

Kernpunkt ist neben den Freistellungszeiten eine Ausweitung der Leistungen, vor allem für
Demenzkranke und ambulant versorgte Pflegebedürftige. Finanziert werden soll dies durch eine
Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte ab Juli 2008. Derzeit liegt er allgemein bei 1,7
Prozent, für Kinderlose bei 1,95 Prozent des Bruttolohns.