07.07.2010 · Mit dem neuen Gesundheitspaket beginnt ein ernst zu nehmender Versuch, ein gutes Stück wegzukommen von der beschäftigungsfeindlichen Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der Arbeitnehmer. Die Prämie lebt. Der Preis jedoch war hoch.
Von Heike Göbel
© ddp
Sinnvolles Modell oder Ausbluten der Beitragszahler? Einen Versuch immerhin ist die Reform wert
Die Gesundheitsprämie lebt. An diesem Punkt hat sich nun doch der liberale Gesundheitsminister Rösler gegen den widerspenstigen CSU-Vorsitzenden Seehofer durchgesetzt. Der Deckel, der bisher dafür sorgte, dass die gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge nur in engsten Grenzen erheben dürfen, entfällt.
Das ist mehr als ein Achtungserfolg: Damit beginnt ein ernst zu nehmender Versuch, ein gutes Stück wegzukommen von der beschäftigungsfeindlichen Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der Arbeitnehmer. Es ist zugleich ein Versuch, zwischen den gesetzlichen Krankenkassen mehr Wettbewerb auszulösen.
Ein hoher Preis
Der Preis für diesen mühsam errungenen und vermutlich fragilen Koalitionskompromiss ist hoch. Die CSU hat ihre Zustimmung teuer verkauft. Sie hat alles getan, um das Gewicht der Prämien – und damit deren Steuerungseffekt – auf absehbare Zeit gering zu halten.
Deswegen gibt es zunächst eine (letzte?) saftige Anhebung des einheitlichen Kassenbeitragssatzes, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sechs Milliarden Euro belastet. Zusammen mit einem höheren Steuerzuschuss und einer Fülle eher kruder Notmaßnahmen zur Kostendämpfung soll das die Finanzlage der Kassen so entspannen, dass sie von der Prämie vorläufig wenig Gebrauch machen. Vielleicht spekuliert mancher, dass sich die politischen Gewichte verschieben könnten, bevor das Konzept wirklich greift.
Wenig transparent
Weil die Prämie viele Gegner hat, leidet das nun gewählte Modell daran, sehr erklärungsbedürftig und wenig transparent zu sein. Denn der soziale Ausgleich soll Härten verhindern, ohne dass die Betroffenen recht merken, wie ihnen geschieht. Finanziert wird der Ausgleich aus Steuergeld, abgewickelt wird er über die Arbeitgeber. Wie weit das trägt und was von den erhofften Vorteilen der Prämie bleibt, muss sich noch zeigen.
Minister Rösler wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn die Mehrheit der Bürger sieht in der Prämie lediglich ein neues Instrument zum Abkassieren. Die Idee ist eine andere: Unterschiedliche Prämien bieten Anreize, Kassenleistungen zu vergleichen. Sie gewährleisten, dass die Versicherten mehr Einfluss auf das Gesundheitssystem erhalten und können somit eine Vielfalt im Angebot sichern. Prämien sind der Versuch, der Planwirtschaft im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Den Versuch sollte es wert sein.
Das ist Wahnsinn: 1.038€ Erhöhung GKV Beitrag/a
Erich Wagner (amir2008)
- 06.07.2010, 21:48 Uhr
Nein, das System mit privaten und ges. Kassen ist das Problem
M K (FAZMaximilianus)
- 06.07.2010, 21:49 Uhr
Überzeugungsarbeit für bürgerfeindliche Deform im Namen der Beschäftigung und ..
Sophia Orti (rum)
- 06.07.2010, 21:58 Uhr
Ich glaub's nicht mehr
Franz Müller (Franzy)
- 06.07.2010, 21:58 Uhr
Prämie???
Manfred Bessel (Fahrefix)
- 06.07.2010, 22:01 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.417,70 | −1,30% |
| EUR/USD | 1,2401 | −0,70% |
| Rohöl Brent Crude | 103,51 $ | −3,13% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
