13.10.2006 · Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder werfen sich gegenseitig Vertragsbruch vor. Im Streit um Tetails im Tarifvertrag hat der Marburger Bund abermals mit Streik gedroht.
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Die Kontrahenten haben sich wieder in der Wolle: Montgomery und Möllring
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund streiten sich über die Details des Tarifvertrags für die rund 22.000 Ärzte an den Universitätskliniken. Beide Seiten hatten sich nach drei Monaten Streik am 16. Juni dieses Jahres über die Eckpunkte eines neuen Vertrags geeinigt. Doch über die genaue Formulierung der Inhalte herrscht nun Uneinigkeit zwischen den Tarifparteien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die Abmachungen der Tarifverhandlungen zu halten. Der Marburger Bund hatte im Juni die erreichte Lohnerhöhung auf 15 bis 17 Prozent für jüngere Ärzte und rund 20 Prozent für ältere Oberärzte beziffert (siehe dazu auch: Einigung im Tarifstreit der Mediziner).
„Wir haben dem Marburger Bund vor zwei Wochen einen ausformulierten Tarifvertrag vorgelegt. Die Gewerkschaft hat nun bis Ende des Monats Zeit, ihn zu unterschreiben. Falls das nicht geschieht, hat der Marburger Bund keinen Tarifvertrag,“ sagte der TdL-Vorsitzende und niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der F.A.Z.. Auch bei Tarifverhandlungen müßten die Grundsätze von „Treu und Glauben“ gelten.
Montgomery wirft Möllring Stillosigkeit vor
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Montgomery warf Möllring „Stillosigkeit“ vor. „Möllring hat scheinbar nicht begriffen, wofür die Ärzte gestreikt haben. Ich bin entsetzt über diese Art der Politik“, sagte Montgomery der F.A.Z.. Von einem offiziellen Abbruch der Verhandlungen wisse er nichts. Die Stimmung unter den Ärzten an den Universitätskliniken sei kämpferisch. Es drohten neue Arbeitskämpfe, wenn sich die Tarifparteien nicht einigten. Möllring wolle die Ergebnisse der Tarifverhandlungen durch „die Hintertür wieder aushebeln“, sagte Montgomery.
Der Marburger Bund wirft der TdL vor, in ihren Vertragsentwurf vier Punkte aufgenommen zu haben, die nicht den Ergebnissen der Verhandlungen vom 16. Juni entsprächen. Montgomery kritisierte vor allem den Bruch der vereinbarten sogenannten Besitzstandsregelung, die sicherstellen soll, daß die Ärzte durch eine neue Eingruppierung in Gehaltsklassen nicht weniger verdienen als bisher. „Viele Ärzte sollen nach den Vorstellungen Möllrings genauso viel verdienen wie bisher, doch künftig 42 Stunden arbeiten. Das ist ein Lohnbetrug von 15 Prozent.“
Auch Möllring warf Montgomery den Bruch des Tarifvertrags vor. „Die vier Punkte hatten wir in den Tarifverhandlungen besprochen, und die Tarifgemeinschaft hatte diese Forderungen abgelehnt.“ Die Arbeitgeber zahlten bereits seit Juli dieses Jahres die erhöhten Tarife. Er widersprach auch dem Vorwurf Montgomerys, daß es Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gebe. „Die Wochenstunden sind in der neuen Gehaltstabelle abgegolten.“
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