29.09.2006 · Bundeskanzlerin Merkel stellt einen höheren Kassenzuschuß in Aussicht. Dadurch soll ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge vermieden werden. Bundesfinanzminister Steinbrück zeigt sich dagegen skeptisch.
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Merkel stellt einen höheren Kassenzuschuß in Aussicht
Die Bundesregierung will mit aller Macht einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge vermeiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen höheren Bundeszuschuß an, falls die Haushaltslage das erlaube. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt das Ziel, sieht aber dafür noch keinen Spielraum. Im Haushaltsentwurf ist bisher vorgesehen, den Bundeszuschuß von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro zu senken.
Die Koalition erwartet, daß die Kassen unter anderem deshalb ihre Beiträge um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte erhöhen müssen. In der Koalition wächst zudem der Druck auf die private Krankenversicherung (PKV), sich an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit einem Milliardenbetrag zu beteiligen. Aus SPD wie CDU seien Forderungen nach einem jährlichen Beitrag von 3 bis 5 Milliarden Euro laut geworden, hieß es am Freitag in Berlin.
Beitragssteigerungen sollen vermieden werden
Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstag abend bereits Steuergelder für die Kassen in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr Steuereinnahmen haben, als wir erwartet haben, und das werden wir am Ende des Jahres wissen, dann bin ich dafür, daß wir unsere Kürzungen für die Krankenversicherung an Steuergeldern wieder zurücknehmen", sagte sie im ZDF. Nach ihren Worten sollen dadurch Beitragssteigerungen vermieden werden. Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hieß den Vorschlag gut, betonte aber, durch die Finanzspritze würden die Kernprobleme der Kassen nicht gelöst.
Die Unterhändler von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag auch nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen in den zentralen Streitfragen - Risikostrukturausgleich, PKV und Ein-Prozent-Prämie - nicht einigen können und auf kommenden Montag vertagt. Am 4. Oktober sollen die Vorschläge den Koalitionsspitzen zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), äußerte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erreichen. Weit über 90 Prozent der Gesundheitsreform seien Konsens zwischen Union und SPD. Bei den noch strittigen Fragen müßten alle Beteiligten "einfach die Nerven behalten".
Finanzministerium ist skeptisch
Noch ist offen, ob die anziehenden Steuereinnahmen einen höheren Zuschuß erlauben. "Das ist alles Kaffeesatzleserei", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, dieser Zeitung. Er verteidigte die Bundeskanzlerin. Sie habe das Recht, Ausgabenwünschen anderer Kabinettsmitglieder eigene Vorstellungen entgegenzusetzen. Skeptisch zeigte sich das Bundesfinanzministerium. "Im Augenblick gibt es keinen Anlaß zu glauben, daß sich neue Spielräume eröffnen", sagte Steinbrücks Sprecher. Für 2007 zeichneten sich Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro ab. Dem stünden jedoch Haushaltsrisiken aus dem Arbeitsmarkt und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenüber. Wenn es dennoch Ende des Jahres neue Spielräume gebe, dann würde es auch beim Bundesfinanzminister neue Sichtweisen geben.
Nach dem Kompromißvorschlag der Union soll die PKV künftig neben den bestehenden Tarifen spätestens zum Wirksamwerden des Gesundheitsfonds einen Basistarif anbieten, der sich am Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen orientiert und der allen außer den gesetzlich Pflichtversicherten offensteht. Für diesen Basistarif besteht Kontrahierungszwang. Die Beitragshöhe ist abhängig von Alter und Geschlecht - Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse entfallen. Die Finanzrisiken werden durch einen Risikoausgleich kompensiert. Eine Übertragung der Altersrückstellungen zwischen privaten und gesetzlichen Versicherungen ist nicht vorgesehen. Wer seinen Versicherer wechseln will, soll für einen zehnjährigen Übergangszeitraum nicht mit seinem tatsächlichen, sondern mit dem fiktiven Alter von 40 Jahren eingestuft werden, es sei denn, er ist älter. Jüngere Wechsler aus dem PKV-Bestand müßten damit wie bisher die Kosten des Wechsels selbst tragen.
„Eingriff in Verträge PKV-Versicherte verfassungswidrig“
Die privaten Krankenversicherer lehnten jede weitere Subventionierung der gesetzlichen Krankenversicherung ab, sagte der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte dieser Zeitung am Freitag auf Anfrage. Solche Finanzforderungen, so sie von der Regierung beschlossen würden, hätten unweigerlich einen Prämienanstieg von mindestens 15 Prozent zur Folge. Privat Versicherte zahlten schon jetzt bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr mehr für vergleichbare Leistungen als gesetzlich Versicherte.
"Ein Eingriff in bestehende Verträge der PKV-Versicherten, wie ihn offensichtlich auch der Kompromißvorschlag der Union vorsieht, ist verfassungswidrig", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Auch der Unionsvorschlag zum Basistarif erfordere einen Risiko- und Einkommensausgleich, den die Bestandsversicherten mitfinanzieren müßten. Dies sei weder finanzierbar noch zumutbar.
Erde an Koalition!
Mischa Rehde (Fliege5)
- 29.09.2006, 23:19 Uhr
Wie geht's weiter?
Hermann Trouvain (liwiz)
- 29.09.2006, 23:56 Uhr
Kanzlerin will
heinz peter (pitiplatsch)
- 30.09.2006, 07:08 Uhr
Ehrenvorsitzende?
Peter Luther (HAHOHE)
- 01.10.2006, 22:08 Uhr
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