16.03.2005 · Auch in diesem Jahr wird in der Pflegeversicherung ein dreistelliges Millionendefizit erwartet. Im vergangenen Jahr betrug das Minus etwa 820 Millionen Euro. Die Opposition verlangt grundlegende Reformen.
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Trotz Millionendefizits zufrieden: Ulla Schmidt
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit in nicht gekannter Höhe erwirtschaftet. Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums um 823 Millionen Euro. Das Ergebnis sei damit „positiver als erwartet“ ausgefallen, erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin. In den vergangenen Monaten war über ein Defizit von bis zu einer Milliarde Euro spekuliert worden. Die Regierung hatte 2004 aber nur einen Fehlbetrag von 750Millionen Euro prognostiziert.
Damit hat die 1995 eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung das fünfte Jahr in Folge mit einem wachsenden Minus abgeschlossen. Die Union nahm das zum Anlaß, erneut eine grundlegende Reform der Versicherung zu fordern. Schmidt sagte dagegen: „Die Finanzreserve dürfte auf Basis der Entwicklung im Jahr 2004 bis in das Jahr 2008 reichen, ohne daß eine Anhebung des Beitragssatzes nötig wird.“
Zusatzeinnahmen reichen nicht
Die Regierung hatte den Beitragssatz für Kinderlose zu Jahresbeginn angehoben, so daß er für sie bei 1,95 Prozent, für alle anderen gesetzlich Versicherten bei 1,7 Prozent des Monatseinkommens bis 3525 Euro liegt. Dadurch erhofft sich die Regierung 2005 Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro. Diese dürften nach Lage der Dinge bei weiter steigenden Ausgaben und Ansprüchen an die Versicherung kaum ausreichen, erneut ein Defizit in dreistelligem Millionenbereich zu verhindern. Man rechne aber mit „einem deutlich geringeren Defizit“, erklärte Schmidt.
Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro standen nach Angaben des Gesundheitsministeriums Ausgaben von 17,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Finanzrücklage wurde durch das Defizit weiter angegriffen. Sie schmolz auf 3,4 Milliarden Euro nach 4,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Reserve entspreche damit 2,3 Monatsausgaben, erklärte die Regierung. Per Gesetz ist eine Mindestrücklage von 1,5 Monatsausgaben vorgeschrieben.
Grundlegende Reform nötig
Die Gesamteinnahmen der Pflegeversicherung seien im Jahr 2004 nahezu unverändert geblieben. Der Ausgabenanstieg sei mit 0,8 Prozent „sehr moderat“ ausgefallen. Auch die Leistungsausgaben seien mit 0,8 Prozent weniger stark gestiegen als erwartet. Verantwortlich hierfür seien Ausgabenrückgänge bei ambulanten Leistungen wie dem Pflegegeld. Die Einnahmen stiegen auf das Jahr gerechnet um 29 Millionen Euro, obwohl die Pflegekassen nach dem dritten Quartal ein Defizit von 790 Millionen Euro verbucht hatten. Der Einnahmezuwachs sei auf das Dezemberplus (8,6 Prozent zum Vorjahresmonat) zurückzuführen. Grund sei die Verschiebung der Lohnfortzahlung auf das Monatsende in Teilen des öffentlichen Dienstes.
Der neue Kinderlosenzuschlag verschaffe der Versicherung nur eine kurze Atempause, sei aber kein Ersatz für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Storm. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mehrfach Veränderungen angekündigt, Ministerin Schmidt hatte Vorschläge für eine Reform für den Herbst in Aussicht gestellt.
Pflegedienste werden immer teurer
Die Versicherung gerät auch unter Druck, weil die Kosten der Pflegedienste steigen, die Beiträge aber nicht. Zugleich wird die Versicherung immer stärker in Anspruch genommen, inzwischen von mehr als zwei Millionen Pflegebedürftigen. Auch wollen starke Kräfte bei Rot-Grün Pflegeleistungen für Altersverwirrte von der Versicherung finanzieren lassen. Die Ausgaben werden auf jährlich rund 750 Millionen Euro geschätzt. Für eine Finanzreform gibt es unterschiedliche Vorschläge. Sie reichen von einer schrittweisen Umstellung auf völlige Kapitaldeckung über eine kapitalgedeckte Zuzahlung bis hin zum Modell einer Bürgerpflegeversicherung, die für alle obligatorisch wäre.
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