27.12.2005 · Viele Kassenpatienten müssen ab dem 1. Januar 2006 auf höhere Beitragssätze ihrer gesetzlichen Krankenkassen einstellen. Auch wenn die Gesundheitsministerin abwiegelt - in der großen Koalition wird schon gefordert, die Gesundheitskosten stärker durch Steuern zu finanzieren.
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Ulla Schmidt verspricht „stabile Beiträge”
Union und SPD wollen noch im Januar in einem Spitzengespräch den Rahmen für die im kommenden Jahr geplante Gesundheitsreform abstecken. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Kauder, am Dienstag an. Unterdessen machten Sozialpolitiker der Regierungsfraktionen deutlich, daß sie eine Ausweitung von Eigenbeteiligungen der gesetzlich Versicherten wie bei der Praxisgebühr oder Zuzahlungen ablehnten.
Statt dessen forderten sie, die Kassen sollten durch Steuerzuschüsse entlastet werden. Allerdings hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die bisherigen Steuerzuschüsse von 4,2 Milliarden Euro bis 2008 auf Null zu reduzieren.
Steigende Beitragssätze
Mehrere Millionen Krankenversicherte der gesetzlichen Kassen müssen sich allerdings von Januar an zunächst auf steigende Beitragssätze einstellen. Vier Ortskrankenkassen und 13 Betriebskrankenkassen haben das beschlossen. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) verwies aber darauf, daß die überwiegende Mehrheit der Kassen ihre Sätze stabil halte. Einmal mehr verlangte sie eine Konzentration der gesetzlichen Kassen von rund 250 auf 30 bis 50, die zur Not auch erzwungen werden müsse.
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Karl Lauterbach: Beitragssätze runter durch höheren Steueranteil
Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach rechnet ohne eine Reform mit einer Welle von Beitragssatzanhebungen. Allein die von 2007 an geplante Rückführung des Steuerzuschusses und die höhere Mehrwertsteuer auf Medikamente wird die Kassen nach deren Darstellung mit rund 5 Milliarden Euro belasten. Das entspricht 0,5 Beitragssatzpunkten.
Auf das wirklich Notwendige konzentrieren
Eine solche Erhöhung will die Koalition mit ihrer Reform verhindern. Sie ist sich aber uneins über den einzuschlagenden Weg. Frau Schmidt sagte, auch künftig solle jeder Bürger Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Diese müsse sich auf das wirklich Notwendige konzentrieren, unabhängig davon, was der einzelne in eine Kasse einzahle oder ob er überhaupt keine Beiträge abführe wie beispielsweise Kinder. Als dritten Punkt nannte sie den Erhalt der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens.
Kauder, der höhere Einkommen stärker zur Finanzierung heranziehen will, bekräftigte das Ziel der Union, die Gesundheits- von den Lohnkosten abzukoppeln. Er warnte vor „eindimensionalen Debatten über höhere Eigenbeteiligung, Leistungsbeschränkungen und Beitragsstabilität“. Ähnlich wie die Patientenbeauftragte der Regierung, Kühn-Mengel (SPD), warnte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Zöller (CSU) vor höheren Zuzahlungen. Zöller plädierte wie auch der SPD-Politiker Lauterbach für zusätzliche Steuerzuschüsse an die Kassen.
Insolvenzverschleppung
Peter Huber (huberpeter)
- 30.12.2005, 17:45 Uhr
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