Gesundheit Kritiker fordern Verzicht auf Gesundheitsfonds

Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wittern immer mehr Gegner der Reformvorhaben ihre Chance, die bisherigen Pläne zu kritisieren. Besonders heftig wurde der vorgesehene Gesundheitsfonds abgelehnt.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte am Freitag, jetzt sei die Gelegenheit für Nachbesserungen. „Wenn der Fonds aus politischen Gründen unbedingt kommen soll - sachlich gibt es dafür null Notwendigkeit -, dann muß sichergestellt sein, daß der verbesserte Risikostrukturausgleich eingeführt wird“, forderte Ahrens in der hannoverschen „Neuen Presse“.

Lauterbach: Gesundheitsfonds ist „überflüssig“

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, auf den Fonds zu verzichten. „Wir sollten die Zeit nutzen, noch einmal gründlich nachzudenken, ob wir den Gesundheitsfonds wirklich brauchen. Ich halte ihn für überflüssig“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“. Er könne sich „kaum etwas Komplizierteres“ vorstellen als den Gesundheitsfonds. „Der heutige Beitragseinzug funktioniert doch. Wir brauchen weniger Kassen, keinen Fonds“, sagte Lauterbach und prognostizierte nochmals steigende Beitragsätze.

Gegen den Fonds wandte sich auch der SPD-Linke Niels Annen. Das mit der Union vereinbarte Modell werde „von den Menschen nicht verstanden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Ziele, die die SPD ursprünglich mit dem Fonds verbunden habe, würden nicht erreicht.

Koalition will am Fondsmodell festhalten

Auch der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) wandte sich gegen die Reformpläne. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun verlangte in der „Berliner Zeitung“, die Reform solle unterbleiben, bis es eine politische Konstellation gebe, die mehr an der Sache orientiert sei als die große Koalition. Braun sagte, Hauptübel sei der Gesundheitsfonds, dessen Einführung mit steigenden Beiträgen für alle begonnen werde. Der Fonds schaffe insgesamt noch mehr Staat in der Gesundheitspolitik. Dabei sei genau das Gegenteil richtig, so Braun.

Trotz der verstärkten Kritik will die große Koalition an dem Kernstück ihrer Gesundheitsreform festhalten. „Die Diskussion, ob Fonds Ja oder Nein, steht nicht zur Debatte“, sagte Unions-Verhandlungsführer Wolfang Zöller (CSU) am Freitag vor einer weiteren Beratungsrunde der Fachpolitiker mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Die SPD-Politikerin bekräftigte, daß der Gesetzentwurf im kommenden Monat vorliegen werde. „Im Oktober geht es ins Kabinett und in den Bundestag“, sagte Schmidt. Differenzen im Detail erschweren aber eine Einigung. Anders als geplant lag der Arbeitsgruppe bis zum Freitag noch kein neuer Vorschlag des Finanzministeriums zu den umstrittenen Neuregelungen in der Privaten Krankenversicherung vor. Darüber wird laut Schmidt erst kommende Woche beraten.