11.10.2006 · Die Beschäftigten der Krankenkassenverbände sorgen sich um ihre Jobs: Wegen der Gründung eines zentralen Spitzenverbandes, der an die Stelle der derzeitigen acht Verbände treten soll könnten Arbeitsplätze wegfallen.
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Kassenverbände sind besorgt
Die Beschäftigten der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen sorgen sich wegen der Gesundheitsreform um ihre Arbeitsplätze. Die Personal- und Betriebsräte der Kassenverbände warfen der Bundesregierung vor, die geplante Strukturreform nicht sozial abzufedern. Wegen der Gründung eines zentralen Spitzenverbandes, der an die Stelle der acht Spitzenverbände treten soll, drohe vielen der rund 2000 Mitarbeiter der Verlust des Arbeitsplatzes, sagte der Betriebsratsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, Uwe Groeneveld, am Mittwoch in Berlin.
Im jüngsten Reformentwurf ist vorgesehen, daß Institutionen des Gesundheitswesens neu geordnet werden, „damit sie ihre Aufgaben in einem stärker wettbewerblich geprägten Ordnungsrahmen besser erfüllen können“. Unter anderem ist „zur Straffung der Entscheidungswege“ geplant, daß die Krankenkassen auf Bundesebene einen neuen Spitzenverband bilden. Er soll künftig die Interessen der Kassen vertreten und alle „nicht wettbewerblichen Verträge“ mit den Leistungserbringern schließen. Auf Landesebene soll es dagegen – anders als zunächst geplant – bei der bisherigen Verbändestruktur bleiben; damit sind die Arbeitsplätze dort nicht durch eine Fusion gefährdet.
Arbeitnehmer fordern „sozialverträgliche Überleitungen“
Die Arbeitnehmervertreter hatten zuvor in einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder (SPD), „sozialverträgliche Überleitungen“ gefordert – etwa Vorruhestandsregeln oder Übergangs-Tarifverträge wie bei der Organisationsreform der Rentenversicherung. Weil der neue Bundesverband von den Kassen und nicht von deren Spitzenverbänden errichtet werden soll, sei zudem zu befürchten, daß Kassen dort eigene Mitarbeiter unterbringen wollten, sagte Gerhilt Dietrich vom IKK-Bundesverband. Es sei unwahrscheinlich, daß alle Beschäftigten der Spitzenverbände übernommen würden. Die meisten Mitarbeiter seien zudem in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Wenn der neue Bundesverband in Berlin angesiedelt werde, müßten sie umziehen.
Auch die Kassen auf Landesebene stehen jedoch vor größeren Veränderungen. Die Abgrenzung nach Kassenarten dürfte immer schwieriger werden, denn nach dem Reformentwurf vom Wochenende werden von April 2007 an „kassenartenübergreifende Fusionen“ zum Beispiel von Orts- und Betriebskrankenkassen möglich. Auf diese Weise soll der „Prozeß der Bildung dauerhaft wettbewerbs- und leistungsfähiger Einheiten der Krankenkassen und der Angleichung der Wettbewerbsebenen beschleunigt werden“, lautet die Begründung zum Entwurf. Die Krankenkassen würden hierdurch in die Lage versetzt, den gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung und Organisation der Leistungserbringung gerecht zu werden.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) glaubt indes nicht an mehr Wettbewerb. Es meint sogar, die Reform werde den Wettbewerb einschränken. Die Preisdifferenz zwischen der günstigsten und der teuersten Kasse schrumpfe mit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 auf fast ein Drittel, teilte das IW am Mittwoch mit. Ein Wechsel zahle sich damit künftig weniger aus.
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